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Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Untersuchung des Joint Ventures von INEOS und Solvay im PVC-Geschäft ein

European Commission - IP/13/1040   05/11/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. November 2013

Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Untersuchung des Joint Ventures von INEOS und Solvay im PVC-Geschäft ein

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die geplante Zusammenführung des europäischen Chlorvinylgeschäfts der schweizerischen Unternehmensgruppe INEOS und des belgischen Chemiekonzerns Solvay in einem neu gegründeten Joint Venture mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. INEOS stellt petrochemische Erzeugnisse, Spezialchemikalien und Erdölprodukte her, Solvay ist in der Forschung, Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und dem Verkauf von Chemikalien und Kunststoffen tätig. Nach der vorläufigen Untersuchung der Kommission bestehen wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Märkte für Suspensions-Polyvinylchlorid („S-PVC“) und Natriumhypochlorit („Bleichlauge“), auf denen Solvay und INEOS jeweils eine wichtige Rolle spielen. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen (Stichtag 21. März 2014) abschließend entscheiden, ob der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erheblich behindern würde.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Durch den geplanten Zusammenschluss würde auf den Märkten für PVC und Bleichlauge ein wichtiger Wettbewerber verlorengehen. Die Kommission muss sicherstellen, dass der Wettbewerb bei beiden Produkten erhalten bleibt und die europäischen Verbraucher vor Schaden geschützt werden.“

S-PVC ist ein Harz, das häufig bei der Herstellung von Rohren, Formstücken, Fenstern und Türrahmen eingesetzt wird. Der EWR-Markt für S-PVC hat einen Umfang von insgesamt rund 3,2 Mrd. EUR. Bleichlauge wird hauptsächlich zur Wasseraufbereitung, zur Desinfektion und zum Bleichen von Wäsche verwendet.

Die erste Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass sich mit dem geplanten Rechtsgeschäft die beiden führenden Anbieter von S-PVC im EWR und in Nordwesteuropa und von Bleichlauge in den Beneluxstaaten zusammenschließen würden. Beim derzeitigen Stand des Verfahrens befürchtet die Kommission, dass auf beiden Märkten die verbleibenden Wettbewerber nicht mehr in der Lage wären, ausreichenden Wettbewerbsdruck auf das Marktverhalten des Joint Ventures auszuüben. Der Wegfall des Wettbewerbsdrucks, den INEOS und Solvay bisher aufeinander ausgeübt haben, könnte für die Verbraucher eine geringere Auswahl und höhere Preise zur Folge haben.

Die beteiligten Unternehmen boten Verpflichtungen an, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Nach Auffassung der Kommission boten die Verpflichtungszusagen jedoch keine hinreichend klare Lösung, die die Bedenken der Kommission hätten beseitigen können. Die Kommission wird die Auswirkungen dieses Zusammenschlusses nun einer eingehenden Prüfung unterziehen und dann entscheiden, ob sich ihre anfänglichen Bedenken bestätigen oder nicht.

Der Zusammenschluss wurde am 16. September 2013 bei der Kommission angemeldet.

Unternehmen und Produkte

INEOS ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die petrochemische Erzeugnisse, Spezialchemikalien und Erdölprodukte herstellen. Ihre Tochtergesellschaft INEOS ChlorVinyls ist ein europäischer Hersteller von Chlor-Alkali-Produkten und Lieferant von Polyvinylchlorid („PVC“).

Solvay ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die international in der Forschung, Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und dem Verkauf von Chemikalien und Kunststoffen tätig ist. Ihre Tochtergesellschaft SolVin ist ein europäischer Hersteller von PVC-Harzen.

Das Joint Venture wird von den beiden Muttergesellschaften gemeinsam kontrolliert. Nach der Vereinbarung zwischen INEOS und Solvay soll das Joint Venture spätestens sechs Jahre nach seiner Gründung nur noch von INEOS kontrolliert werden.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse wird von der Kommission nach einer einmonatigen Prüfung genehmigt (Phase I). Wenn jedoch wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen, muss ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet werden (Phase II), das ergebnisoffen geführt wird.

Zurzeit läuft ein weiteres eingehendes Prüfverfahren, das die geplante Übernahme des deutschen Unternehmens Cemex West durch seinen schweizerischen Konkurrenten Holcim betrifft (siehe IP/13/986). Die Frist für den Beschluss der Kommission in dieser Sache endet am 10. März 2014.

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.6905 veröffentlicht.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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