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Erklärung der Sprecher der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton und des Europäischen Kommissars für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Štefan Füle zu den Entwicklungen in Georgien

European Commission - IP/13/103   09/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. Februar 2013

Erklärung der Sprecher der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton und des Europäischen Kommissars für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Štefan Füle zu den Entwicklungen in Georgien

Die Sprecher von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Štefan Füle, Europäischer Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik gaben heute folgende Erklärung ab:

Die Hohe Vertreterin und der Kommissar sind besorgt angesichts von Anzeichen für eine zunehmende Brüchigkeit der Vereinbarung über die Machtteilung zwischen den Parteien Georgischer Traum und Vereinte Nationale Bewegung, die zu dem aktuellen Stillstand in verfassungsrechtlichen Fragen und gestern im Zusammenhang mit der jährlichen Ansprache des Präsidenten vor dem Parlament zu einer offenen Konfrontation führte, bei der Abgeordnete der Vereinten Nationalen Bewegung vor dem Gebäude, in dem die Ansprache stattfand, von Demonstranten angegriffen wurden.

Die EU erachtet es von höchster Wichtigkeit für die Zukunft der Demokratie in Georgien, dass allen politischen Akteuren und Institutionen Georgiens im Einklang mit unseren gemeinsamen europäischen Werten gebührender Respekt entgegengebracht wird.

Die Hohe Vertreterin und der Kommissar rufen alle politischen Akteure Georgiens auf, von der Instrumentalisierung staatlicher Verfahren und Institutionen für parteiliche oder parteipolitische Zwecke Abstand zu nehmen. Sie sind tief besorgt über die gewalttätigen Vorfälle vor der Nationalbibliothek und rufen alle Parteien dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln und von jedweder Gewaltanwendung Abstand zu nehmen.

Kontakt:

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Peter Stano (+32 229-57484)


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