Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. November 2013

GVO: Kommission ersucht Rat um Zustimmung zu ihrem Vorschlag, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit beim Anbau einzuräumen

Am 26. September 2013 fällte das Gericht der Europäischen Union ein Urteil, in dem es feststellte, die Kommission habe es versäumt, in Bezug auf einen Antrag auf Anbau von GVO, der vor 12 Jahren (im Jahr 2001) gestellt worden war, tätig zu werden.

Die Kommission hat heute, wie es das Urteil verlangt, Maßnahmen ergriffen und den Antrag auf Anbau dem Ministerrat vorgelegt. Nunmehr müssen die Minister mit qualifizierter Mehrheit einen Standpunkt zu diesem Antrag annehmen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte bereits in den Jahren 2005, 2006, 2008, 2011 und 2012 jeweils befürwortende Stellungnahmen zu diesem Antrag abgegeben.

Der Antrag aus dem Jahr 2001 fällt unter das „alte“ Komitologieverfahren (das vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon galt), d. h., wenn sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung findet, ist die Kommission rechtlich verpflichtet, die Zulassung zu gewähren.

Gleichzeitig hat die Kommission gefordert, dass der Ministerrat neu über ihren sogenannten „Vorschlag zum Anbau von GVO“ berät, zu dem das Europäische Parlament bereits Stellung genommen hat. Damit könnten die Mitgliedstaaten den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet aus anderen Gründen als dem Risiko für Gesundheit und Umwelt einschränken oder verbieten.

Tonio Borg, der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar, sagte dazu: „Die Kommission ist verpflichtet, dem Urteil des Gerichts Folge zu leisten. Daher haben wir heute beschlossen, dem Rat den Entwurf eines Beschlusses zur Zulassung von 1507-Mais zu übermitteln. Jetzt sind die Minister aufgefordert, in den kommenden Monaten zu dem Zulassungsantrag Stellung zu nehmen.“

Er fuhr fort: „Die Entscheidung des Gerichts zum 1507-Mais zeigt wieder einmal, dass wir zwar dringend strenge und vorhersehbare Zulassungsbestimmungen für den Anbau von GVO auf EU-Ebene brauchen, dabei aber die nationalen Rahmenbedingungen gebührend berücksichtigen müssen. Vor drei Jahren hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der einen Ausweg aus der derzeitigen festgefahrenen Situation in Bezug auf das Zulassungsverfahren bieten sollte – dieser Vorschlag war in Parlament und Rat auf breite Unterstützung gestoßen. Ich appelliere daher an die Mitgliedstaaten, sich für den Kommissionsvorschlag auszusprechen, damit die Präsidentschaft und der Rat zu einem Kompromiss gelangen und der Vorschlag zum Anbau von GVO in die nächste Phase gehen kann.“

Nächste Schritte

Die Kommission hat darum gebeten, dass diese Angelegenheit auf der Tagung des Umweltrates am 13. Dezember 2013 mit den Mitgliedstaaten diskutiert wird.

Hintergrund

Ziel der Entwicklung des genetisch veränderten 1507-Maises (Bt-Mais) war es, eine Resistenz gegenüber bestimmten maisschädigenden Mottenlarven wie dem Maiszünsler zu erreichen. Der 1507-Mais ist in der EU derzeit für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel, nicht jedoch zum Anbau zugelassen. Im Jahr 2001 hat das Unternehmen Pioneer gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt einen Antrag auf Zulassung von 1507-Mais für den Anbau gestellt.

2007 leitete das Unternehmen eine erste Untätigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union gegen die Kommission ein, weil diese dem Regelungsausschuss keinen Beschluss über die Zulassung dieses Maises zur Abstimmung vorgelegt hatte. Das Gericht stellte das Verfahren ein, nachdem die Kommission dem Regelungsausschuss im Februar 2009 den Entwurf eines Zulassungsbeschlusses vorgelegt hatte. Der Ausschuss gab jedoch keine Stellungnahme ab. 2010 erhob Pioneer eine weitere Untätigkeitsklage (Rechtssache T‑164/10) gegen die Kommission, weil diese dem Rat nicht gemäß dem damals geltenden Komitologieverfahren1 einen Vorschlag für einen Zulassungsbeschluss vorgelegt hatte, nachdem der Regelungsausschuss keine Stellungnahme abgegeben hatte.

Am 26. September 2013 verkündete das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T‑164/10, in dem es befand, die Kommission habe es versäumt, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG tätig zu werden, weil sie dem Rat keinen Vorschlag gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Komitologiebeschlusses 1999/468/EG vorgelegt habe.

Daher legt die Kommission dem Rat jetzt – im Einklang mit Artikel 266 AEUV und dem Urteil des Gerichts folgend – einen Vorschlag für einen Beschluss zur Zulassung des 1507-Maises vor. Um ein hohes Niveau an Gesundheits- und Umweltschutz zu gewährleisten, wurde der Zulassungsbeschluss leicht abgeändert; er enthält jetzt die Empfehlungen zu 1507-Mais, die die EFSA in den Jahren 2011 und 2012 in Bezug auf die Bedingungen für die Zulassung und die Umweltüberwachung abgegeben hat.

Der Vorschlag zum Anbau von GVO

Im Juli 2010 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Überarbeitung der Richtlinie 2001/18/EG, die den Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung über den Anbau von GVO auf einer anderen Grundlage als einer auf EU-Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken bieten soll. Mehrere Mitgliedstaaten hatten einen solchen Rechtsakt schon seit langem gefordert. Durch diese Änderung sollen die Mitgliedstaaten den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon beschränken oder untersagen können, ohne auf Schutzmaßnahmen zurückgreifen zu müssen, von denen bisher keine von der EFSA befürwortet wurde.

Das Parlament hat im Juli 2011 eine Stellungnahme in erster Lesung zu dem Vorschlag angenommen. Im Rat konnte trotz der Bemühungen der aufeinanderfolgenden Präsidentschaften, insbesondere der dänischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2012, keine Einigung erzielt werden, da eine Minderheit von Staaten den Vorschlag blockiert. Die Kommission bemüht sich weiterhin, die Bedenken dieser Staaten auszuräumen; eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten steht dem Vorschlag positiv gegenüber.

Weitere Informationen

MEMO/13/952

Twitter: @EU_Health und @EU_Consumers

Kontakt:

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

1 :

Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site