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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. November 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission startet öffentliche Konsultation zum Entwurf der Leitlinien für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu den Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewähren können. Mit den geplanten Leitlinien soll sichergestellt werden, dass Beihilfen gezielt in den Fällen gewährt werden, in denen sie am meisten benötigt werden, und dass sich die Investoren von mit Zahlungsschwierigkeiten konfrontierten Unternehmen an den Umstrukturierungskosten beteiligen müssen, statt den Steuerzahler dafür aufkommen zu lassen. Der Entwurf bezieht sich ausschließlich auf nichtfinanzielle Unternehmen in Schwierigkeiten. Für Banken und andere Finanzinstitute gelten separate Vorschriften (siehe IP/13/672). Stellungnahmen können bis zum 31. Dezember 2013 übermittelt werden. Die Kommission plant, im ersten Halbjahr 2014 neue Leitlinien anzunehmen. Sie wird alle eingegangenen Stellungnahmen sorgfältig analysieren, bevor sie ihren endgültigen Standpunkt festlegt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Ineffiziente Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, ist eine Vergeudung von Steuergeldern. Hingegen können Arbeitsplätze und Know-how von Unternehmen, die rentabel sind, wenn sie umstrukturieren, durch eine gezielte Unterstützung erhalten werden. Mit unseren Leitlinien für Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten soll dieser schwierige Balanceakt gemeistert werden. Der aktuelle Entwurf verfolgt dieselben Ziele wie die derzeitigen Leitlinien, bietet jedoch bessere Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.“

Die zentralen Elemente des Kommissionsvorschlags sind:

  • das neue Konzept der vorübergehenden Umstrukturierungshilfe, mit dem die Gewährung staatlicher Beihilfen für Umstrukturierungsvorhaben vereinfacht und Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden sollen. So soll es für die Mitgliedstaaten einfacher werden, auf weniger wettbewerbsverzerrende Maßnahmen wie Darlehen und Garantien zurückzugreifen. Vorübergehende Umstrukturierungshilfen können nur KMU gewährt werden;

  • bessere Filter, die sicherstellen, dass Beihilfen gezielt in den Fällen gewährt werden, in denen sie tatsächlich benötigt werden. Dabei muss aufgezeigt werden, dass die jeweilige Beihilfe erforderlich ist, um soziale Härtefälle, z. B. in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, zu vermeiden, und dass sich die Lage durch die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe verbessern wird.

  • Vorschläge zur Lastenverteilung für nichtfinanzielle Unternehmen. Dieses Konzept setzt voraus, dass die Investoren eines Unternehmens einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leisten. Die Lastenverteilung ist ein wertvolles Instrument zum Schutz der Interessen der Steuerzahler und Verbraucher, da den Banken während der derzeitigen Krise mitunter große Summen öffentlicher Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission bittet ferner um Stellungnahmen zur Definition des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“. Nur Unternehmen, die die Voraussetzungen für eine Einstufung als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllen, können nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien Beihilfen erhalten. Da die Rentabilität dieser Unternehmen in Frage steht, dürfen sie in der Regel keine anderen Arten von Beihilfen erhalten. In dem aktuellen Leitlinienentwurf werden einige Ideen dazu präsentiert, wie dieser Begriff objektiver und präziser definiert werden könnte.

Der Entwurf kann zusammen mit einer Erläuterung unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_rescue_restructuring/index_en.html

Stellungnahmen können bis zum 31. Dezember 2013 an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: Stateaidgreffe@ec.europa.eu. Die eingegangenen Stellungnahmen werden, sofern sie nicht eindeutig als vertraulich gekennzeichnet sind, auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.

Hintergrund

Die derzeit geltenden Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien stammen aus dem Jahr 2004 (siehe IP/04/856). Sie sollten ursprünglich im Jahr 2009 auslaufen, wurden jedoch zweimal verlängert, zuletzt im Jahr 2012 (siehe IP/12/1042), um den Diskussionen über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts nicht vorzugreifen (siehe IP/12/458).

Nach den EU-Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 kommen Unternehmen in Schwierigkeiten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für eine Beihilfe in Betracht. Diese Art von Beihilfen können den Wettbewerb auf dem EU‑Binnenmarkt erheblich verzerren, da durch sie Unternehmen weiterbestehen können, die ansonsten nicht mehr auf dem Markt tätig wären. Beihilfen können für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden („Rettungsbeihilfen“). Geht der Zeitraum der Förderung über sechs Monate hinaus, kann die Beihilfe nur genehmigt werden, wenn entweder eine Rückzahlung der Beihilfe erfolgt oder der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird („Umstrukturierungsbeihilfen“). Der Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass die langfristige Rentabilität des betreffenden Unternehmens ohne weitere staatliche Unterstützung wiederhergestellt wird, etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen durch Ausgleichsmaßnahmen auf ein Minimum beschränkt werden und das Unternehmen selbst zu den Umstrukturierungskosten beiträgt. Schließlich darf die Umstrukturierungsbeihilfe nur einmal in 10 Jahren gewährt werden (Grundsatz der einmaligen Beihilfe).

Die Kommission hat im Dezember 2010 mit der Überprüfung der derzeitigen Leitlinien begonnen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat sie Betroffene dazu auffordert, ihre jüngsten Erfahrungen mit den Vorschriften für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen darzulegen (siehe Konsultationsseite auf der Website der GD Wettbewerb). Der aktuelle Leitlinienentwurf stützt sich auf die Ergebnisse dieser Konsultation, die Erfahrungen der Kommission bei der Anwendung der derzeitigen Vorschriften sowie die Grundsätze des Programms zur Modernisierung des EU‑Beihilfenrechts.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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