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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 4. November 2013

Brüssel, 11. - 15. November: EU und USA beginnen die zweite Runde der Handelsgespräche (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft -TTIP)

Die EU und die USA verkündeten heute den Start der zweiten Runde der Gespräche im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die für den Zeitraum zwischen Montag, dem 11. November und Freitag, dem 15. November 2013 geplant sind. Mit der für eine Woche angesetzten Verhandlungsrunde werden die ursprünglich für den Zeitraum 7.-11. Oktober geplanten, aufgrund der Aussetzung der Regierungsgeschäfte in den USA nicht zustande gekommenen Gespräche wiederaufgenommen. Mit dieser Verhandlungsrunde werden nun die TTIP-Gespräche im Hinblick auf den vereinbarten Zeitplan wieder vorangebracht.

Thema der von den Verhandlungsteams von beiden Seiten des Atlantiks geführten Gespräche werden voraussichtlich die Bereiche Dienstleistungen, Investitionen, Energie und Rohstoffe sowie Regulierungsfragen bilden. Die Verhandlungsrunde zum Thema öffentliches Beschaffungswesen fand bereits vor der Aussetzung der Regierungsgeschäfte statt.

Im Anschluss an die Gespräche in Brüssel ist in der Woche beginnend mit dem 16. Dezember die dritte Verhandlungsrunde in Washington DC geplant.

Informationen für die Interessenträger:

Die Europäische Kommission wird im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde am Freitag, dem 15. November eine kurze Informationssitzung für die Interessenträger veranstalten. In diesem Rahmen erhalten Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Fachverbände, Wirtschaftsverbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit den Hauptunterhändlern beider Parteien. Die Anmeldung kann über den folgenden Link erfolgen.

Informationen für die Medien:

Am Freitag, dem 15. November um 15:30 Uhr werden die Hauptverhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney die Presse im Rahmen einer Pressekonferenz in den Räumen der Europäischen Kommission über den Stand der Verhandlungen informieren. Die Pressekonferenz wird über Europe by satellite (EbS) übertragen und kann über einen Webstream live verfolgt werden.

Hintergrund

Die zweite Verhandlungsrunde baut auf den erfolgreich verlaufenen Verhandlungen vom 8.‑12. Juli auf (IP/13/691).

Ziel der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ist die Liberalisierung des Handels und der Investitionen zwischen der EU und den USA. Angestrebte Ergebnisse sind mehr Arbeitsplätze und Wachstum sowie Unterstützung Europas bei der langfristigen Erholung von der Wirtschaftskrise.

Zusammen erwirtschaften die EU und die USA 40 % der weltweiten Wirtschaftsleistung und ihre bilaterale Wirtschaftsbeziehung ist bereits die weltweit größte. Laut einer unabhängigen Prognose des Londoner Centre for Economic Policy Research (Zentrum für Wirtschaftsforschung) könnte die EU mit einem ehrgeizigen und umfassenden Abkommen nach dessen umfassender Umsetzung einen jährlichen Gewinn von 119 Mrd. EUR jährlich erwirtschaften. Die EU-Ausfuhren in die USA könnten um bis zu 28 % steigen, womit Ausführer von Waren und Dienstleistungen zusätzliche 187 Mrd. EUR jährlich erwirtschaften könnten. Auch die Verbraucher werden profitieren, mit einem Gewinn für eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit Wohnsitz in der EU von jährlich 545 EUR (MEMO/13/211).

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben aber nicht nur die Beseitigung von Zöllen ins Auge gefasst. Die Zolltarife sind bereits niedrig angesetzt (im Durchschnitt nur 4 %). Die größten Handelsbarrieren liegen also „hinter der Grenze" und existieren in Form von Verwaltungsvorschriften, nichttarifären Handelshemmnissen und Bürokratie. Schätzungen zufolge entfallen 80 % des gesamten potenziellen Wohlstandsgewinns eines Handelsabkommens auf die Senkung der durch Bürokratie und Verwaltungsvorschriften bedingten Kosten sowie die Liberalisierung des Handels im Bereich der Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens.

Bei der Verbesserung der Regulierungszusammenarbeit wird die Schaffung ähnlicher Regelungen auf beiden Seiten des Atlantiks angestrebt, anstatt dass diese zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden müssen. Dadurch soll ein transatlantischer Markt entstehen, der besser integriert ist. Gleichzeitig wird aber auch das Recht beider Seiten respektiert, Regelungen, die den Gesundheits- und Umweltschutz sowie die Sicherheit betreffen, in dem Maße aufzustellen, wie es von ihnen als angemessen erachtet wird. Die EU und die USA hoffen, dass sie mit der Angleichung ihrer nationalen Normen den Grundstein für die Entwicklung globaler Regeln legen. Ein solcher Schritt wäre zweifellos sowohl für EU- als auch für US-Exporteure von Vorteil. Er würde aber auch das multilaterale Handelssystem stärken.

Weiterführende Informationen

Alle Unterlagen zu den Verhandlungen im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP):

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/

TTIP - Abschnitt zur Regulierung:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151605.pdf

„Solving the Regulatory Puzzle“ – eine Rede vom EU-Kommissar für Handel, Karel De Gucht, 10. Oktober 2013:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/october/tradoc_151822.pdf

MEMO/13/211: Unabhängige Studie zu den Vorteilen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA

Weitere Informationen zu den EU-Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/united-states/

Kontakt:

John Clancy (+32 229 53773)

Helene Banner (+32 229 52407)


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