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Gemeinsame Pressemitteilung von Kommissionsmitglied Barnier und Kris Peeters, Ministerpräsident der Region Flandern, zum Oosterweel-Projekt (Vollendung des Antwerpener Stadtrings)

Commission Européenne - IP/13/1030   04/11/2013

Autres langues disponibles: FR EN NL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. November 2013

Gemeinsame Pressemitteilung von Kommissionsmitglied Barnier und Kris Peeters, Ministerpräsident der Region Flandern, zum Oosterweel-Projekt (Vollendung des Antwerpener Stadtrings)

Heute sind Kommissionsmitglied Barnier und Kris Peeters, Ministerpräsident der Region Flandern, in Brüssel zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es um die europarechtliche Bewertung der Auftragsvergabe beim Oosterweel-Projekt, dem letzten Bauabschnitt des Antwerpener Autobahnrings. Im Mittelpunkt standen dabei

der Antrag der Region Flandern, für Bau und Betrieb einer neuen Verbindung über die Schelde nach Antwerpen ohne vorherige Ausschreibung eine Konzession an die SA Tunnel Liefkenshoek zu vergeben,

und die Aussetzung der Anmeldung der geplanten Verhandlungen über den Abschnitt „Scheldetunnel“ zwischen der Region Flandern und dem Noriant-Konsortium, das aus der Ausschreibung als Sieger hervorgegangen war, bei der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission.

Zum ersten Punkt teilte Kommissionsmitglied Barnier Ministerpräsident Peeters mit, dass auf der Grundlage der von den flämischen Behörden vorgelegten Angaben die Begleitumstände sowie die Art und Weise der geplanten Direktvergabe eines Konzessionsvertrag für Finanzierung, Bau, Verwaltung und Betrieb des betreffenden Abschnitts an die Tunnel Liefkenshoek (TLH) voraussichtlich nicht gegen das europäische Vergaberecht verstoßen.

Die flämischen Behörden hatten die Kommission gebeten, die Bedingungen der geplanten direkten Konzessionsvergabe an TLH auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht zu prüfen. Nach Prüfung der von den flämischen Behörden vorgelegten Informationen und der Antworten auf Nachfragen der Kommission ist letztere zu dem Ergebnis gelangt, dass der rechtliche und institutionelle Kontext der Konzessionsvergabe mit dem europäischen Vergaberecht in Einklang stehen dürfte.

Im Hinblick auf den zweiten Punkt haben Kommissar Barnier und Ministerpräsident Peeters auf Bitten der flämischen Behörden vereinbart, dass sich die Kommission bis zur für Januar 2014 anvisierten Genehmigung der Ergebnisse der von den flämischen Behörden in Auftrag gegebenen Umweltverträglichkeitsstudie nicht zur Vergabe des öffentlichen Bauauftrags für die Bauabschnitte am linken Scheldeufer und den Scheldetunnel äußert. Die MER-Plan genannte Umweltverträglichkeitsstudie ist noch nicht abgeschlossen, so dass ein sofortiger Baubeginn technisch nicht möglich ist.

Die flämischen Behörden hatten das Vorhaben gemäß dem EU-Beihilferecht bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission angemeldet. Die GD Wettbewerb hatte daraufhin die GD Binnenmarkt um eine Stellungnahme gebeten. Auf Antrag der flämischen Behörden war die Anmeldung zwecks Klärung der vergaberechtlichen Aspekte ausgesetzt worden.

Die Oosterweel-Verbindung bleibt sowohl für die Europäische Kommission als auch für die flämische Regierung ein wichtiger Baustein im innereuropäischen Fracht- und Personenverkehr. Der kurzfristige Ausbau der Beförderungskapazitäten über die Schelde liegt daher im gemeinsamen Interesse. Aus diesem Grund wurde die Verbindung in das europäische Verkehrsnetz TEN-V aufgenommen.

Kommissionsmitglied Barnier erklärte nach dem Treffen: „Heute sind wir einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Auf der Grundlage der Informationen, die meine Dienststellen erhalten haben, konnte ich Herrn Ministerpräsident Peeters bestätigen, dass die Direktvergabe der Konzession mit europäischem Recht vereinbar sein dürfte. Die Gespräche werden jetzt auf technischer Ebene zum zweiten Punkt - der Vergabe des öffentlichen Bauauftrags - fortgesetzt. Hierzu wird sich die Kommission erst abschließend äußern können, wenn das endgültige Vorhaben der flämischen Regierung auf dem Tisch liegt.“

Ministerpräsident Kris Peeters erklärte: „Wir begrüßen, dass über die Rechtmäßigkeit der Direktvergabe der Konzession an Tunnel Liefkenshoek Klarheit erzielt wurde. Dieser Schritt ist wichtig, damit wir die Kapazitäten zur Schelde-Überquerung ausbauen, die Verkehrssicherheit auf den bestehenden Ringabschnitten verbessern und Verkehrsengpässe in Antwerpen schnell beseitigen können. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit den Ergebnissen des MER-Plans gelingen wird, bei den Vorbereitungen zu diesem sowohl für die flämische und europäische Wirtschaft als auch für die Mobilität in Antwerpen so wichtigen Bauvorhaben einen großen Schritt voranzukommen.“

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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