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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5 November 2013

Bericht des Rechnungshofs: Verwaltung des EU-Haushalts auf dem richtigen Weg

Die Europäische Kommission begrüßte heute den jüngsten Bericht des Rechnungshofs über die Verwaltung des EU-Haushalts. Der Bericht bestätigt, dass die Bilanz im laufenden Programmplanungszeitraum deutlich besser ausfällt als im letzten und die nominale „Fehlerquote“ im vergangenen Jahrzehnt erheblich zurückgegangen ist.

Den Rechnungsabschlüssen der EU wurde seit 2007 durchgängig ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt, und das Fehlerniveau bei den EU-Ausgaben ist im Vergleich zu den Jahren davor beträchtlich gesunken. Die Ursache dafür liegt in einer grundlegenden Überarbeitung der Rechnungslegungsverfahren, strengeren Vorschriften für die EU-Ausgaben, einer strikteren Aufsicht sowie schärferen Kontrollmaßnahmen.

Im Jahr 2012 hat die Kommission im Rahmen des mehrjährigen Korrekturverfahrens Berichtigungen oder Wiedereinziehungen im Umfang von 4,4 Mrd. EUR vorgenommen. Derartige Korrekturmaßnahmen sind sehr wichtig, da die Mitgliedstaaten dem Rechnungshof zufolge zum Schutz der von ihnen verwalteten vier Fünftel der EU-Gelder nach wie vor nicht genug tun.

Zudem werden die im heutigen Bericht aufgeführten Fehlerarten durch neue Maßnahmen, die mit der nächsten Generation von EU-Programmen für den Zeitraum 2014-2020 eingeführt werden, weiter zurückgehen. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass mehr Wert auf die Qualität der Ausgaben gelegt wird und alle an der Kontrolle der EU-Mittel Beteiligten uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird strengere Korrekturmaßnahmen und ein neues System von Leistungszielen geben, und die Vorschriften für die Empfänger werden erheblich vereinfacht. Dies sollte zu einem weiteren Rückgang der Fehlerquote führen und dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr vom EU-Haushalt haben.

Algirdas Šemeta, für Audit zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: „Die beim Schutz des EU-Haushalts in den letzten Jahren erzielten Fortschritte zeigen, was mit Entschlossenheit und einer klaren Strategie erreicht werden kann. Auch wenn die Fehlerquote von einem Jahr zum anderen leicht schwanken mag, ist insgesamt eine deutliche Verbesserung bei der Verwaltung von EU-Mitteln zu verzeichnen. Jetzt gilt es, noch etwas weiter zu gehen. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wirklich für die Bürgerinnen und Bürger zählt: eine möglichst effiziente und nutzbringende Mittelverwendung. Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, um dies in den nächsten sieben Jahren zu erreichen – jetzt geht es darum, es umzusetzen.“

Korrektur und Schutz

Maßnahmen zur Berichtigung und Wiedereinziehung falsch eingesetzter Mittel gehören neben den präventiven Maßnahmen zu den wichtigsten Vorkehrungen zum Schutz des EU-Haushalts. In den letzten Jahren hat die Kommission bei Bedenken hinsichtlich der Verwendung von EU-Geldern sehr viel härter durchgegriffen. Allein im Bereich Landwirtschaft zieht die Kommission jährlich rund 1 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten wieder ein, wenn EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder die Kontrollen nicht den Anforderungen entsprachen. Und im Laufe des Jahres 2012 hat die Kommission in allen Mitgliedstaaten vorübergehend Strukturmittel gesperrt, bis verschiedene Bedenken ausgeräumt waren.

Während des siebenjährigen Haushaltszeitraums wurden durch die Korrekturmaßnahmen die Steuergelder der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschützt und in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten für die Verwaltung von EU-Mitteln Verbesserungen erzwungen. Für den Zeitraum 2014-2020 werden die Korrekturmaßnahmen weiter gestärkt und ausgebaut. So wird etwa die Möglichkeit, im Fall schwerwiegender Verwaltungsfehler Zahlungen auszusetzen, auf die Agrarfonds ausgedehnt.

Die Rolle der Mitgliedstaaten

Es ist wichtig, die Mitgliedstaaten für ihre Verwaltung von EU-Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen, denn die Rechnungsprüfer üben auch dieses Jahr wieder Kritik an den Mitgliedstaaten, die vier Fünftel der EU-Mittel verwalten. So heißt es im Bericht des Rechnungshofs, dass 56 % der Fehler in der Kohäsionspolitik von den Mitgliedstaaten hätten erkannt werden „können und sollen“, bevor überhaupt Finanzmittel bei der Kommission beantragt wurden.

Die Europäische Kommission hat wesentliche Schritte zur weiteren Verbesserung der Verwaltung von EU-Mitteln vorgeschlagen. Diese können jedoch nur dann wirksam sein, wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen. Daher ist die neue Haushaltsordnung auf Maßnahmen ausgerichtet, mit denen die nationalen Behörden ermutigt werden sollen, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern und ihre Verantwortung für den EU-Haushalt uneingeschränkt wahrzunehmen. Ab dem nächsten Jahr etwa droht Mitgliedstaaten, die bei Unregelmäßigkeiten nicht rechtzeitig Abhilfe schaffen, ein endgültiger Verlust von EU-Programmmitteln.

Parallel dazu hat die Kommission ihr Augenmerk auf Maßnahmen gelegt, mit denen die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben verringert werden soll, indem die Einhaltung der Vorschriften erleichtert wird. So ist die Vereinfachung der Vorschriften beispielsweise ein zentrales Element des Programms „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation, da einfachere Vorschriften für die Empfänger leichter zu befolgen sind und den Behörden die Kontrolle erleichtern. Durch ihre Prüfmaßnahmen konnte die Kommission Grundursachen von Fehlern ermitteln und ermöglichte damit den Mitgliedstaaten, ihre Programme entsprechend zu ändern. Ein weiteres Beispiel sind die Verbesserungen bei den Programmen zur ländlichen Entwicklung in Portugal, Spanien, Bulgarien und Italien. Auch die Hilfen für Beratung und Schulungen vor Ort werden im nächsten Finanzierungszeitraum erhöht, damit gewährleistet ist, dass sowohl die Empfänger als auch die nationalen Behörden die EU-Mittel besser verwenden. Ein Weg dorthin führt über das unlängst in der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung eingerichtete Kompetenzzentrum für die Strukturfonds, das für nationale und regionale Behörden Beratung und Schulungen bietet.

Hintergrund

Fehler bedeuten nicht, dass EU-Gelder verloren gehen, verschwendet werden oder Betrügern in die Hände fallen. Tatsächlich betreffen Betrugsfälle nur 0,2 % des gesamten EU-Haushalts, und es gibt ein verlässliches Instrumentarium, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken und sicherzustellen, dass die betreffenden Gelder zurückgezahlt werden. Wenn der Rechnungshof von Fehlern spricht, ist gemeint, dass die Mittel aufgrund mitunter unbeabsichtigter Fehler nicht hätten gezahlt werden sollen. Treten Fehler auf, gibt es effektive Mechanismen, die zu ihrer Aufdeckung und Berichtigung führen.

2012 lag dem Rechnungshof zufolge die Gesamtfehlerquote bei 4,8 % und damit höher als im Vorjahr. Wie der Rechnungshof jedoch selbst einräumt, ist dies zum Teil auf eine Aktualisierung seines Stichprobenverfahrens zurückzuführen. Die Fehlerquote in der Kohäsionspolitik und im Bereich Energie und Verkehr steht mit den seit 2009 verbesserten Quoten im Einklang. Dies bestätigt, dass das System im laufenden Zeitraum besser funktioniert. In der Landwirtschaft beträgt die Fehlerquote bei den direkten Ausgaben 3,8 % gegenüber 2,9 % im Jahr 2011. Dies ist fast ausschließlich auf besondere Probleme in drei Mitgliedstaaten zurückzuführen, mit denen sich die Kommission bereits befasst. Der Bereich ländliche Entwicklung weist mit 7,9 % weiter eine der höchsten Fehlerquoten auf, die im Vergleich zum Vorjahr allerdings stabil geblieben ist. Zusammen mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission bereits Maßnahmen ergriffen, um diesen Zuständen abzuhelfen; die Maßnahmen brauchen jedoch Zeit, um Wirkung zu entfalten, wie der Rechnungshof selbst anerkennt.

Im September 2013 hat die Kommission eine Mitteilung mit Einzelangaben zu allen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts veröffentlicht, die insbesondere nach der Entlastung für den Haushaltsplan 2011 ergriffen wurden. Darin zeigt sich das feste Bekenntnis der Kommission zum Schutz des EU-Haushalts und ihre aktive Rolle dabei.

Nächste Schritte

Nach der Veröffentlichung des Jahresberichts des Rechnungshofs wird der Rat dem Europäischen Parlament eine Empfehlung vorlegen, ob es der Kommission die Entlastung für den Haushaltsplan erteilen sollte oder nicht. Auf der Grundlage dieser Empfehlung wird das Europäische Parlament im Mai 2014 über die Entlastung für den Haushaltsplan 2012 abstimmen.

Für weitere Informationen siehe MEMO/13/947

Kontakt :

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Franck Arrii (+32 2 297 22 21)


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