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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 4. November 2013

Neuer Bericht: Fortschritte bei der besseren Koordinierung der EU-Politik dienen dem Ziel der weltweiten Überwindung der Armut

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute ihren Bericht über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Darin wird aufgezeigt, welche Fortschritte die EU und ihre Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen erzielt haben, ihre Maßnahmen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Sicherheit und Migration mit dem Ziel der Überwindung der Armut in den Entwicklungsländern in Einklang zu bringen.

In dem Bericht wird u. a. hervorgehoben, dass es der EU gelungen ist, für größere Transparenz bei den Zahlungen zu sorgen, die von europäischen Unternehmen für die Nutzung natürlicher Ressourcen geleistet werden, was gleichzeitig der Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption in den Entwicklungsländern dient. Dem Bericht zufolge trägt Europa auch dazu bei, in den Entwicklungsländern das Angebot an sicheren und nährstoffreichen Nahrungsmitteln zu verbessern und Produzenten aus diesen Ländern den Zugang zu EU-Märkten zu erleichtern — was Arbeitsplätze und Wachstum schafft.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Der heute vorgelegte Bericht bestätigt, dass die EU bei der Gewährleistung einer effektiven Kohärenz zwischen ihren Politikmaßnahmen und entwicklungspolitischen Zielen weltweit eine führende Stellung einnimmt. Wir haben auf diesem Gebiet in den letzten beiden Jahren zweifellos Fortschritte erzielt. Ich werde mich jedoch entschieden dafür einsetzen, dass die EU in diesem überaus wichtigen Bereich noch größere Anstrengungen unternimmt und noch bessere Ergebnisse vorweisen kann. Seit Beginn meines Mandats gehört es zu meinen vorrangigen Zielen, dass alle EU-Maßnahmen mit entwicklungspolitischen Auswirkungen bestmöglich koordiniert werden, um noch bessere Ergebnisse zu erreichen und einen Beitrag zur weltweiten Überwindung der Armut zu leisten. Die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung muss weiterhin im Mittelpunkt unserer künftigen Agenda stehen, wenn eine nachhaltige Entwicklung und ein integratives Wachstum verwirklicht werden sollen.“

Im Mittelpunkt des Berichts stehen fünf entwicklungspolitische Herausforderungen, denen die EU besondere Anstrengungen widmet: Handel und Finanzen, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration und Sicherheit. Für die erzielten Fortschritte werden einige Beispiele angeführt:

Die EU erleichtert stetig den Zugang zum weitreichenden EU-Binnenmarkt (z. B. durch bilaterale Freihandelsabkommen) und ermöglicht so ein exportgestütztes Wachstum in den Entwicklungsländern. Gemeinsam sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit 9,5 Mrd. EUR im Jahr 2011 zudem der größte Geber für Handelshilfe („Aid for Trade“). Die Handelshilfe fördert den Aufbau von Produktionskapazitäten und stärkt die Fähigkeiten der Entwicklungsländer, im Handel auf den nationalen und regionalen Märkten sowie auf dem Weltmarkt erfolgreich zu bestehen.

Die Rohstoffpolitik der EU misst der Verbesserung der Staatsführung und der Transparenz in den Entwicklungsländern große Bedeutung bei. Eine richtungsweisende Maßnahme der EU in dieser Hinsicht ist der EU-Aktionsplan über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT), mit dem der illegale Holzeinschlag bekämpft werden soll. Der Aktionsplan sieht Handelsvergünstigungen vor und nutzt den Zugang zum EU-Markt als Garant dafür, dass nur legal geschlagenes Holz eingeführt wird.

Die jüngsten Änderungen an den Rechnungslegungsrichtlinien und der Transparenzrichtlinie fördern die Offenlegung von Zahlungen, die von europäischen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Holzindustrie an Regierungen geleistet werden. So müssen alle Zahlungen in Höhe von mehr als 100 000 EUR, die von Großunternehmen der mineralgewinnenden Industrie an Regierungen geleistet werden, veröffentlicht werden. Auf diese Weise erhält die Zivilgesellschaft in den rohstoffreichen Ländern die Informationen, die sie benötigt, um von den Regierungen für alle Einkünfte aus der Nutzung natürlicher Ressourcen Rechenschaft einzufordern.

Hintergrund

Die EU hat eine Führungsrolle bei der Gestaltung des Konzepts für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, das auf die Stärkung der positiven Wirkung von Maßnahmen außerhalb der Entwicklungspolitik auf die entwicklungspolitischen Ziele der EU ausgerichtet ist. Durch eine größere Kohärenz der politischen Maßnahmen und die Entwicklung von Synergien zwischen ihnen kann die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe gesteigert werden.

Das Engagement der EU für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung stützt sich auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem es heißt: „Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.“ Diese Verpflichtung ist auch im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik verankert, der von Kommission, Rat und Europäischem Parlament einvernehmlich festgelegt wurde.

Die Kommission überwacht die Fortschritte in Bezug auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Rahmen eines zweijährlichen EU-Berichts, in dem auf alle Maßnahmen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten eingegangen wird, die für die Politikkohärenz relevant sind. Heute wird der vierte Bericht zu diesem Thema vorgelegt; die vorherigen Berichte wurden in den Jahren 2007, 2009 und 2011 veröffentlicht.

Weitere Informationen

Bericht 2013 der EU über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung:

http://ec.europa.eu/europeaid/what/development-policies/documents/swd_2013_456_f1_staff_working_paper_en_v3_p1_746653_en.pdf

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)


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