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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 31. Oktober 2013

Zusätzliche EU-Mittel für die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo* und Serbien

Die Europäische Kommission wird im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA) weitere Mittel zuweisen, um die Umsetzung des „Ersten Abkommens über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien“ zu unterstützen. Das besondere IPA-Programm wird dazu beitragen, den Bedürfnissen der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit im Kosovo Rechnung zu tragen, wobei der Schwerpunkt auf den Gemeinden im Norden liegt. Die Mittel dienen in erster Linie der Verbesserung von kommunalen Infrastrukturen, öffentlicher Verwaltung, ländlicher und regionaler Entwicklung, Beschäftigung und Umweltschutz. Gewährt werden zunächst 15 Mio. EUR. Über die mögliche Bereitstellung weiterer Finanzmittel wird auf der Grundlage einer laufenden Bedarfsanalyse entschieden. Diese Mittel werden dem Kosovo zusätzlich zu seinem Jahresbudget von 65-70 Mio. EUR im Rahmen des IPA-Programms für dieses Jahr zugewiesen.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Eine Umsetzung des Abkommens vom 19. April ist für die Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen und die EU-Perspektiven beider Seiten außerordentlich wichtig. Das Kosovo und Serbien werden laut Abkommen ihren jeweiligen Weg der Annäherung an die EU weiter beschreiten. Im Interesse des Friedens, der Stabilität und des Wohlergehens in der Region muss die Union deutlich machen, dass es ihr mit der Unterstützung dieses Prozesses ernst ist. Deshalb freut es mich, dass wir als flankierende Maßnahme zum Abkommen vom April und als konkretes Zeichen unserer Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo zusätzliche Finanzmittel bereitstellen können.“

Am 19. April dieses Jahres einigten sich das Kosovo und Serbien auf ein erstes Abkommen über die Grundsätze der Normalisierung ihrer Beziehungen. Die Einigung erfolgte im Rahmen des durch die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton erleichterten Dialogs und wurde im Mai 2013 durch einen umfassenden Durchführungsplan ergänzt. Nach dem Abkommen sollen im Kosovo am 3. November 2013 Kommunalwahlen durchgeführt werden, ferner sollen ein Verband der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit im Kosovo geschaffen und die Justiz- und Polizeistrukturen im Norden des Kosovo schrittweise in den Rechts- und Verwaltungsrahmen des Kosovo integriert werden.

Weitere Informationen:

Website der GD Erweiterung zum Instrument für Heranführungshilfe (IPA):

http://ec.europa.eu/enlargement/instruments/overview/index_de.htm

Website der GD Erweiterung zur finanziellen Unterstützung für das Kosovo*

http://ec.europa.eu/enlargement/instruments/funding-by-country/kosovo/index_de.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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