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Digitale Agenda: Kommission fordert polnischen Telekom-Regulierer auf, Deregulierungsvorschlag auf aktuelle Marktanalyse zu stützen

Commission Européenne - IP/13/100   08/02/2013

Autres langues disponibles: FR EN PL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 8. Februar 2013

Digitale Agenda: Kommission fordert polnischen Telekom-Regulierer auf, Deregulierungsvorschlag auf aktuelle Marktanalyse zu stützen

Die Europäische Kommission hat die polnische Telekom-Regulierungsbehörde (UKE) aufgefordert, ihren Vorschlag zur Deregulierung der Bedingungen zurückzuziehen, unter denen in 11 polnischen Gemeinden andere Betreiber Zugang zu dem Breitbandnetz des polnischen Telekom-Unternehmens Telekomunikacja Polska (TP) haben. Nach Ansicht der Kommission, die von dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) voll unterstützt wird, könnte sich der Beschluss der UKE nachteilig auf den Wettbewerb in Polen auswirken und damit das Angebot für Verbraucher und Unternehmen einschränken. Dies ist das zweite Mal innerhalb von sechs Monaten, dass die Kommission die UKE auffordert, einen Regulierungsvorschlag für diesen Markt zurückzuziehen (siehe IP/12/914 mit Einzelheiten eines anderen Falls).

Dazu Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Regulierungsmaßnahmen können und sollten aufgehoben werden, sobald erwiesen ist, dass durch den Wettbewerb allein für die Verbraucher die besten Bedingungen in Bezug auf Qualität, Auswahl und Preis erzielt werden. Ich kann jedoch keinen Deregulierungsvorschlag akzeptieren, der sich auf veraltete und unzuverlässige Daten stützt, die zudem nicht mit der Marktanalyse der UKE selbst aus jüngerer Zeit übereinstimmen. Ich bedauere außerdem, dass die UKE die klaren Leitlinien der Kommission nicht berücksichtigt, die sie bei einer angemessenen Regulierung dieses wichtigen Marktes unterstützen sollen.“

Der Vorschlag der UKE stützte sich auf eine veraltete Marktanalyse vom März 2011, die nicht mit der UKE-Analyse vom März 2012 übereinstimmt, in der die Regulierungsbehörde zu dem Schluss kam, dass in keinem Gebiet Polens ein ausreichender Wettbewerb herrscht, um eine vollständige Deregulierung vorzuschlagen.

Während der zweimonatigen eingehenden Untersuchung hat die UKE keine zusätzlichen Nachweise vorgelegt, die es der Kommission ermöglicht hätten, ihre schwerwiegenden Bedenken zurückzuziehen (siehe IP/12/1351). Das GEREK hat den Beschluss der Kommission ebenfalls in vollem Umfang unterstützt und der UKE empfohlen, ihre Maßnahme zurückzuziehen. Infolge der heutigen Aufforderung der Kommission kann die UKE ihren Beschluss, den Breitbandzugang auf Vorleistungsebene in einigen Gemeinden zu deregulieren, nicht erlassen.

Hintergrund

Der Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene, durch den alternative Betreiber Teile der Netze der marktbeherrschenden Betreiber für die Bereitstellung von Endkundendiensten nutzen können, war in jüngster Zeit häufig Gegenstand von Regulierungsbestimmungen der UKE. Durch einen Beschluss der UKE war TP im Jahr 2011 verpflichtet worden, alternativen Betreibern überall in Polen Zugang zu seinen Netzen zu gewähren, mit Ausnahme von 11 geografischen Gebieten, bei denen die UKE davon ausging, dass dort Wettbewerb herrschte und die nicht analysiert wurden. Im März 2011 drängte die Kommission bei der UKE darauf, diese 11 Gebiete zu überprüfen und Nachweise vorzulegen, warum sie gegebenenfalls eine besondere Behandlung erfahren sollten. Im März 2012 erklärte die UKE, dass im gesamten Hoheitsgebiet Polens kein ausreichender Wettbewerb gegeben sei und dass daher für TP auf dem Vorleistungsmarkt für Breitbandzugang Regulierungsauflagen gelten sollten. Für vier Gemeinden (von denen gemäß der aktuellen Notifizierung nur zwei zu den Gebieten mit Wettbewerb gehören) wurden weniger strenge Auflagen vorgeschlagen.

Ende August 2012 gab die Kommission der UKE ihre Zustimmung dahingehend, dass Breitbanddienste auf der Vorleistungsebene im gesamten Gebiet Polens reguliert werden sollten. Gleichzeitig legte sie eine Empfehlung in Form konkreter Leitlinien für Bedingungen vor, unter denen die Preisregulierung aufgehoben werden kann (wobei gleichzeitig alternative Betreiber keinesfalls diskriminiert werden dürfen). Anstatt ihren Beschlussvorschlag im Einklang mit dieser Empfehlung zu ändern, notifizierte die UKE den Beschlussentwurf für die 11 potenziell dem Wettbewerb unterliegenden geografischen Gebiete, die in ihrer Marktanalyse des Jahres 2011 von der Marktabgrenzung ausgenommen worden waren. Die UKE hat nicht erläutert, warum sie von ihren Schlussfolgerungen vom März 2012 abgewichen ist. Abgesehen von den Bedenken aufgrund der veralteten und widersprüchlichen Marktdaten hat die UKE nach Ansicht der Kommission außerdem weder nachgewiesen, dass es sich bei den genannten 11 Gemeinden um einen separaten räumlichen Markt handelt, noch, dass auf dem Vorleistungsmarkt für Breitbandzugang in diesen Gemeinden ein effektiver Wettbewerb herrscht.

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb und die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die Interessen der Verbraucher schützen. Nationale Telekom-Regulierungsbehörden müssen nach Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Telekom-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen. Darüber hinaus kann die Kommission nach den EU-Telekommunikationsvorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Im Juli 2012 (SPEECH/12/552) stellte Neelie Kroes einige Elemente eines neuen Pakets vor, das dauerhaft geltende Vorgaben für die Regulierung des Breitbandzugangs bis 2020 enthalten wird. Die Kommission erwartet derzeit die Stellungnahme des GEREK zum Entwurf einer Empfehlung, in der Nichtdiskriminierungsverpflichtungen, Netzzugangspreise und Voraussetzungen für Preisflexibilität bei Vorleistungs-Zugangsprodukten der „nächsten Generation“ behandelt werden und deren Verabschiedung noch vor dem Sommer geplant ist.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die polnische Regulierungsbehörde UKE wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

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