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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. Oktober 2013

EU bekräftigt Unterstützung für Entwicklung und regionale Integration in Westafrika

Der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, wird heute im Rahmen von Beratungsgesprächen mit Ministern und anderen führenden Vertretern der westafrikanischen Länder, bei denen die in den kommenden sieben Jahren zu finanzierenden Prioritäten erörtert werden, neue finanzielle Unterstützung für Westafrika1 für den Zeitraum 2014-2020 ankündigen. Diese Unterstützung beläuft sich auf rund 6,4 Mrd. EUR (vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament und den Rat) und soll zur Förderung von Investitionen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen für 300 Millionen Menschen in Westafrika dienen.

EU-Kommissar Piebalgs begrüßte diese Zusage: „Wir brauchen uns nur die Herausforderungen in Bereichen wie Energie, Infrastrukturentwicklung und dürrebedingte Ernährungskrisen vor Augen zu führen, um zu verstehen, dass wir die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung mit Westafrika gemeinsam angehen müssen.“

Piebalgs weiter: „Unsere neue Unterstützung spiegelt unser anhaltendes Engagement wider, in Westafrika zu investieren. Aber wir wollen, dass die Region und ihre Länder eine führende Rolle übernehmen – denn nur durch partnerschaftliche Zusammenarbeit können wir wichtige Fortschritte zur Ankurbelung der Entwicklung und Steigerung des Wohlstands in der Region erreichen.”

Daher wird die neue Mittelbereitstellung den Weg für neue Prioritäten ebnen, die mit jedem der bei der Beratungsrunde in Brüssel vertretenen Länder erörtert werden. Dabei werden insbesondere durch die Kombination der Mittel (Zuschüsse und Darlehen) auch die neuen Verfahren berücksichtigt, die in der Agenda für den Wandel – dem neuen Konzept der EU für eine effizientere und wirkungsvollere Entwicklungshilfe – festgelegt sind.

Förderung der regionalen Integration

In der vergangenen Woche haben die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Länder beschlossen, die Zollunion der Region durch die Festlegung eines gemeinsamen Außenzolltarifs weiter zu konsolidieren. Indem sie den westafrikanischen Binnenmarkt unterstützt, wird diese Initiative rasch wirtschaftliche und soziale Vorteile für die Ärmsten in der Region bringen und gleichzeitig die Sicherung des Friedens und anhaltender Stabilität fördern. Die Europäische Union bleibt der wichtigste Partner für die regionale Integration Westafrikas und nimmt dieses Übereinkommen daher äußerst positiv auf. Von den neu bereitgestellten 6,4 Mrd. EUR sind 1,2 Mrd. EUR für die Finanzierung regionaler Programme im Zeitraum 2014-2020 vorgesehen.

Für den derzeitigen Finanzierungszeitraum 2007-2013 kündigte die Europäische Union auch ihr Programm 2013 (150 Mio. EUR) an, das auf die Stärkung der regionalen Integration in Westafrika abzielt, indem es die Rehabilitierung und Durchführung von Infrastrukturprojekten unterstützt und die Wirtschaftstätigkeit auf subregionaler Ebene sowie die Verkehrsverbindungen zwischen den Ländern der Region fördert. Dadurch sollen die Transportkosten und Reisezeiten verringert und somit die Handelsaktivitäten gefördert werden. Die Zahl der durch schlechte Straßeninfrastrukturen bedingten Unfälle und Verkehrsopfer soll ebenfalls verringert werden.

Zu den geplanten Aktivitäten gehören beispielsweise die Fertigstellung des Abidjan-Dakar-Korridors, mit dem das transafrikanische Fernstraßennetz der Afrikanischen Union vervollständigt werden soll. Das Programm unterstützt auch die Fruchtfliegenbekämpfung, um eine bessere regionale Koordinierung bei der Eindämmung der von Fruchtfliegen verursachten Produktionsschäden in Westafrika zu erreichen. Dadurch sollen die Ernährungssicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarexporte gesteigert werden.

Einige Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms konzentrieren sich auch auf die Festlegung einer gemeinsamen Handelspolitik und gemeinsamer Handelsregelungen, zum Beispiel durch die Einrichtung einer Zollunion, die Beseitigung der Hindernisse für den intraregionalen Handel und die Angleichung der handelsbezogenen statistischen Daten.

Gleichzeitig werden neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche durchgeführt. Diese zielen in erster Linie darauf ab, Aktivitäten oder Straftaten, die illegale Gelder hervorbringen, wie Drogenhandel oder Korruption, zu bekämpfen.

Hintergrund

Die Region Westafrika1 umfasst Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Gambia, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo und Mauretanien. Während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Mehrheit der Länder in der Region auf verschiedenen Ebenen den Weg zur Herstellung demokratischer Verhältnisse und makroökonomischer Stabilität eingeschlagen. Eine verantwortungsvolle Staatsführung, Frieden und Sicherheit stellen jedoch weiterhin große Herausforderungen für die Subregion dar. Das fragmentierte Wirtschaftsgebiet, die mangelnde Infrastruktur für Entwicklung, die schwache industrielle Basis und dazu die geringe Wettbewerbsfähigkeit behindern den regionalen Integrationsprozess und den möglichen „Durchbruch“ der Region Westafrika.

Einige Ergebnisse der EU-Hilfe und -programme in Westafrika

In Niger wurde seit 2008 Budgethilfe von mehr als 100 Mio. EUR ausgezahlt, um die Fähigkeit der Regierung zur Erbringung von sozialen Dienstleistungen zu stärken. Zwischen 2008 und 2012 stiegen die Primarschulabschlussraten von 48 % auf 55,8 %, und im Jahr 2010 wurde die Kindersterblichkeit auf 63 je Tausend halbiert; dazu    wurden bzw. werden 600 km Straßennetz wiederhergestellt, wodurch die betreffenden Gebiete für die Bereitstellung von Gesundheits- und Bildungsdiensten zugänglich gemacht und die Handelsaktivitäten gefördert werden.

In Burkina Faso unterstützt die EU den Bau des künftig größten Photovoltaik-Kraftwerks in Westafrika. Das Kraftwerk soll jährlich 32 Gigawattstunden und damit 6 % der derzeitigen Stromproduktion des Landes sicherstellen. Dadurch wird der Energiebedarf von rund 400 000 Menschen gedeckt.

In Nigeria stellt die Unterstützung für die Wasser- und Sanitärversorgung  sicher, dass zusätzliche 5 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten, u a. in Schulen, bis Ende 2017 Zugang zu sauberem Wasser und zu Sanitärversorgung erhalten.

Budgethilfe im Rahmen eines „Staatsaufbauvertrags“ über 225 Mio. EUR soll die Regierung von Mali bei der Gewährleistung der Grundversorgungsdienste und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit für die gesamte Bevölkerung unterstützen. In den letzten Monaten trug diese Hilfe auch zum erfolgreichen Ablauf der Wahlen bei, sowie zur Arbeit der Dialog- und Aussöhnungskommission, zur Rückkehr der Studenten in ihre Unterrichtsräume und zur Wiederherstellung der staatlichen Steuerpolitik, wodurch neue Investitionen für die Bevölkerung und die Wiederaufnahme bestimmter öffentlicher Dienste ermöglicht wurden.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)


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