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Europäische Kommission fordert von spanischer Regulierungsbehörde Änderung oder Rücknahme des Vorschlags zu Entgelten für den Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene

European Commission - IP/13/1001   28/10/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. Oktober 2013

Europäische Kommission fordert von spanischer Regulierungsbehörde Änderung oder Rücknahme des Vorschlags zu Entgelten für den Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene

Die Europäische Kommission hat die spanische Telekommunikations-Regulierungsbehörde (CNMC) offiziell aufgefordert, ihren Vorschlag zur Festsetzung regulierter Preise, die der marktbeherrschende Betreiber Telefónica anderen Betreibern in Rechnung stellen kann, die ihre Breitband-Dienstleistungen über das Telefónica-Netz anbieten wollen, zurückzunehmen oder zu ändern.

Die Kommission hat CMT (den Vorgänger der jetzigen CNMC) im Juni (siehe IP/13/621) erstmals darauf hingewiesen, dass die geplante Maßnahme nicht mit den EU-Telekommunikationsvorschriften vereinbar sein könnte, dem Wettbewerb schaden könnte und keine Anreize für Investitionen in das Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz bietet. Insbesondere hält es die Kommission für bedenklich, dass das von der spanischen Regulierungsbehörde vorgeschlagene Preisfestsetzungsmodell zu regulierten Preisen führen würde, die um bis zu 50 % über dem kosteneffizienten Niveau liegen. Zudem ist das Breitbandzugangsprodukt auf der Vorleistungsebene das einzige regulierte Angebot im Glasfasernetz von Telefónica, und die spanische Regulierungsbehörde hat nicht die Absicht, andere Wettbewerbsvorkehrungen wie etwa strengere Nichtdiskriminierungsvorschriften aufzuerlegen.

Die Kommission kam nach eingehender dreimonatiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme von CNMC immer noch nicht ausreichend transparent ist und dass ihr ein Willkürelement anhaftet, da CNMC es versäumt hat, die festgesetzten Preisniveaus im Einzelnen zu begründen. GEREK, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, hat sich der Mehrzahl der Bedenken der Kommission angeschlossen.

Jetzt fordert die Kommission die spanische Regulierungsbehörde auf, ihren Vorschlag zurückzunehmen oder zu ändern, um ihn mit den EU-Vorschriften für Telekommunikation in Einklang zu bringen. Sollte CNMC den Empfehlungen der Kommission nicht nachkommen, wird die Kommission geeignete rechtliche Schritte in Betracht ziehen.

Hierzu erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes: „Preisstabilität und die Transparenz der Preisfestsetzungsmechanismen in jedem Mitgliedstaat sind unverzichtbar, um die richtigen Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Investitionen im Telekommunikationssektor zu schaffen. Trotz unterschiedlicher Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten müssen wir für mehr Einheitlichkeit bei der Regulierung sorgen, um den Binnenmarkt für Telekommunikation voranzubringen.“

Bei jeder neuen Maßnahme sollte auch die Empfehlung der Kommission zur Nichtdiskriminierung und zu den Kostenrechnungsmethoden berücksichtigt werden, damit der Wettbewerb gefördert und das Umfeld für Investitionen in das Breitbandnetz verbessert wird (siehe IP/13/828 und MEMO/13/779). Hierdurch erhalten die Regulierungsbehörden klare Leitlinien für die Kostenberechnung bei der Festsetzung der regulierten Zugangsentgelte.

Dies ist das neunte Mal, dass die Kommission eine Empfehlung nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie abgibt (MEMO/10/226).

Hintergrund

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb fördern, die Interessen der Verbraucher in der EU schützen und zur Verwirklichung des Binnenmarkts beitragen.

Nach Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten über von ihnen geplante Maßnahmen zur Bewältigung von Problemen auf dem Markt unterrichten.

Hat die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Verpflichtungen mit dem EU-Recht, kann sie nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie eine eingehende sogenannte Phase-II-Prüfung einleiten. Danach kann sie während eines Zeitraums von drei Monaten mit der zuständigen Regulierungsbehörde und in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK erörtern, wie der Vorschlag geändert werden muss, damit er mit dem EU-Recht vereinbar wird. Bestehen nach Abschluss der Prüfung weiterhin Unstimmigkeiten hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden, kann die Kommission weitere Harmonisierungsmaßnahmen erlassen, in denen sie die betreffende nationalen Regulierungsbehörde zur Änderung oder Rücknahme des fraglichen Vorschlags auffordert.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die spanische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

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Email: comm-kroes@ec.europa.eu Tel: +32.229.57361 Twitter: @RyanHeathEU


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