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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. September 2012

Kartellrecht: Kommission unterzieht Zusagen von Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette, Holtzbrinck und Apple zum Verkauf von E-Books einem Markttest

Die Europäische Kommission fordert Dritte auf, sich zu den Verpflichtungszusagen zu äußern, die die vier internationalen Verlage Simon & Schuster (CBS Corp., USA), Harper Collins (News Corp., USA), Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich) und die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (u. a. Eigentümer von Macmillan, Deutschland) sowie das Unternehmen Apple unterbreitet haben. Mit den Verpflichtungsangeboten sollen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden, diese Unternehmen könnten sich an wettbewerbswidrigen abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt haben, die sich negativ auf den Verkauf von E‑Books im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auswirken. Ergibt der Markttest, dass sich die Zusagen eignen, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, kann die Kommission sie für die Unternehmen für verbindlich erklären.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass die genannten Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht, das Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verbietet, verstoßen haben könnten, indem sie im Verkauf von E‑Books unter Anwendung gleicher Vertragsbedingungen (insbesondere einer ungewöhnlichen sogenannten „Meistbegünstigungsklausel“ für die Einzelhandelspreise) gemeinsam von einem Großhandelsmodell zu Agenturverträgen übergegangen sind. Das Agenturmodell gibt den Verlagen mehr Kontrolle über die Einzelhandelspreise. Die Kommission befürchtet, dass dieser Wechsel Ergebnis einer – von Apple unterstützten – Abstimmung zwischen den Wettbewerbern gewesen sein könnte, mit der die Einzelhandelspreise von E‑Books im EWR angehoben bzw. ein Rückgang der Preise verhindert werden sollte.

In den Verpflichtungsangeboten bieten die Verlage an, bestehende Agenturverträge zu kündigen und fünf Jahre lang auf die Meistbegünstigungsklausel zu verzichten. Sollte einer der vier Verlage doch neue Agenturverträge schließen, wären Einzelhändler berechtigt, zwei Jahre lang den Einzelhandelspreis von E-Books selbst festzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Gesamtwert der von einem Einzelhändler gewährten Rabatte nicht den jährlichen Gesamtbetrag der Provisionen übersteigt, den der Einzelhändler vom Verleger erhält.

Betroffene Marktteilnehmer können innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung Stellung nehmen.

Hintergrund

Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens verbieten Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder den Wettbewerb verhindern oder einschränken können.

Nach unangekündigten Nachprüfungen im März 2011 (siehe MEMO/11/126) leitete die Kommission im Dezember 2011 das Kartellverfahren gegen Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette, Holtzbrinck, Penguin (Pearson group, United Kingdom) und Apple ein (siehe IP/11/1509). Nach Gesprächen mit der Kommission boten vier Verlage sowie Apple Verpflichtungszusagen an, um auf einen raschen Abschluss des Falles hinzuwirken. Da Penguin keine Zusagen angeboten hat, wird die Prüfung hinsichtlich etwaiger wettbewerbswidriger Verhaltensweisen dieses Verlags derzeit fortgesetzt.

Ergibt der Markttest, dass die Verpflichtungszusagen die von der Kommission aufgezeigten wettbewerbsrechtlichen Probleme angemessen lösen, kann die Kommission einen Beschluss nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung 1/2003 erlassen und die Zusagen damit für Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette, Holtzbrinck und Apple für verbindlich erklären. Gegenstand eines solchen Beschlusses nach Artikel 9 ist nicht die Feststellung, dass ein Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften vorliegt, sondern die rechtliche Verpflichtung der beteiligten Unternehmen, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften feststellen zu müssen.

Näheres zu diesem Fall, u. a. die vollständige nichtvertrauliche Fassung der Verpflichtungszusagen, finden Sie unter: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_39847

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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