Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 19. September 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für österreichische ÖVAG

Nach Auffassung der Europäischen Kommission steht die Umstrukturierungsbeihilfe, die Österreich der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Die staatliche Förderung erfolgte in Form von Kapitalzuführungen (insgesamt 1,250 Mrd. EUR), Liquiditätsgarantien (insgesamt 3 Mrd. EUR) und einer Asset-Garantie (100 Mio. EUR). Die Kommission stellte fest, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität der Bank wiederherzustellen. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die Bank und ihre Aktionäre einen ausreichenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten und etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Der Umstrukturierungsplan der ÖVAG geht die Probleme an, die die Schwierigkeiten der Bank herbeigeführt haben. Insbesondere begrüße ich die Absicht der Bank, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, das heißt auf die Erbringung von Dienstleistungen für die lokalen und regionalen Volksbanken. Wenn wir EU-weit sicherstellen, dass Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, ihr Geschäftsmodell ändern, leisten wir einen Beitrag zur Schaffung eines solideren Finanzsektors mit lebensfähigen Banken, die das Geld des Steuerzahlers nicht benötigen."

Die ÖVAG ist das Spitzeninstitut der österreichischen Volksbanken, bei denen es sich um lokale Kreditgenossenschaften handelt. Im Rahmen des Umstrukturierungsplans wird die Bank ihre Tätigkeiten auf ihre zentrale Aufgabe beschränken, die darin besteht, den Volksbanken Dienstleistungen im Bereich Liquiditätsmanagement anzubieten und bei deren Zugang zu den Kapitalmärkten als Intermediär tätig zu werden. Dies wird die Bilanzsumme und die Komplexität des Geschäftsmodells der ÖVAG erheblich reduzieren. Die Tätigkeiten, die die Probleme der Bank verursacht haben bzw. nicht zur zentralen Aufgabe gehören, werden abgewickelt oder veräußert. So wird die Bank ihre Tätigkeiten im Immobilienbereich und Teile ihrer Unternehmensfinanzierungs- und Investitions-portfolios aufgeben. Ferner wird sie alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tochtergesellschaften veräußern. In den letzten drei Jahren hat die Bank bereits eine Reihe von Tätigkeiten abgestoßen; dazu zählt auch der größte Teil ihrer Bankgeschäfte in Mittel- und Osteuropa.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass die zugesagten Maßnahmen dazu beitragen dürften, dass die Bank langfristig auch ohne anhaltende staatliche Unterstützung wieder rentabel wirtschaften kann. Im Hinblick auf eine angemessene Lastenteilung werden die Bank, ihre ursprünglichen Aktionäre und private Anleger, die Hybridkapital der Bank halten, einen möglichst hohen Beitrag zur Umstrukturierung leisten. Vor diesem Hintergrund hat die ÖVAG sich zu einer Verringerung der Kosten und zu einer angemessenen Vergütung sowohl der Kapitalmaßnahmen als auch der Asset-Garantie verpflichtet. Um die durch die staatliche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen abzumildern, hat die ÖVAG sich ferner verpflichtet, sich an ein Akquisitionsverbot sowie an ein Preisführerschaftsverbot für ihre Online-Banking-Tätigkeiten zu halten. Auch die Veräußerung der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tätigkeiten wird zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen.

Hintergrund

Die ÖVAG ist das Spitzeninstitut der österreichischen Volksbanken (lokale Kreditgenossenschaften) und erbringt für diese zentral Leistungen in den Bereichen Back-Office, Liquiditätsmanagement und Finanzprodukte.

2009 hatte Österreich der ÖVAG auf der Grundlage des von der Kommission im Dezember 2008 gebilligten österreichischen Bankenrettungspakets (siehe IP/08/1933) eine Kapitalspritze in Höhe von 1 Mrd. EUR und eine Garantie zur Deckung einer Liquiditätsfazilität in Höhe von 3 Mrd. EUR gewährt. Im November 2010 übermittelte Österreich einen Umstrukturierungsplan. Im Dezember 2011 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein, da sie Zweifel hatte, dass der vorgelegte Plan weitreichend genug und tatsächlich durchführbar war (vgl. IP/11/1522).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.31883 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website