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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. September 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungs­beihilfe für Czech Airlines

Nach eingehender Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilfe in Höhe von 2,5 Mrd. CZK (100 Mio. EUR) für die Umstrukturierung der im Eigentum des tschechischen Staates stehenden Fluggesellschaft Czech Airlines mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission stellte fest, dass die finanziellen Schwierigkeiten von Czech Airlines im Umstrukturierungsplan in angemessener Weise angegangen werden. Die vorgesehenen Maßnahmen (erhebliche Reduzierung der Kapazitäten, effizientes Aufwands- und Ertragsmanagement und Veräußerung von Vermögenswerten) dürften gewährleisten, dass das Unternehmen ohne anhaltende staatliche Unterstützung langfristig wieder rentabel sein wird. Dabei sind keine übermäßigen Verzerrungen des Wettbewerbs zu erwarten.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Ich bin überzeugt, dass der geänderte Umstrukturierungsplan unseren strengen Auflagen nun gerecht wird. Die Beihilfe wird Czech Airlines in die Lage versetzen, wieder rentabel zu wirtschaften. Dabei werden die Auswirkungen auf den Wettbewerb im Luftfahrtsektor möglichst gering gehalten.“

Im Mai 2010 hatte Tschechien die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, Czech Airlines mit staatlicher Unterstützung umzustrukturieren. Im Juni 2010 wurde ein Schuldenswap durchgeführt, bei dem ein Darlehen des staatlichen Unternehmens Osinek über 2,5 Mrd. CZK (100 Mio. EUR) in eine Beteiligung an Czech Airlines umgewandelt wurde. Im Februar 2011 eröffnete die Kommission eine eingehende Prüfung, da sie Zweifel hatte, dass der von Tschechien angemeldete Umstrukturierungsplan geeignet war, die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen und gleichzeitig die durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu kompensieren.

Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass der einen Zeitraum von fünf Jahren abdeckende überarbeitete Umstrukturierungsplan auf realistischen Annahmen beruht und Czech Airlines in die Lage versetzen dürfte, innerhalb einer angemessenen Frist wieder rentabel zu wirtschaften. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die angebotenen Maßnahmen – die Reduzierung der Kapazitäten, der Verkauf von Flugzeugen und die Abtretung von Slots an europäischen Flughäfen – eine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs verhindern werden. Ferner wird Czech Airlines durch die Veräußerung von Tochtergesellschaften, Flugzeugen und anderen Vermögenswerten sowie durch Absicherung eines privaten Bankkredits für ein Flugzeugleasing einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leisten.

Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Kommmission von 2004 im Einklang steht (siehe IP/04/856 und MEMO/04/172).

Hintergrund

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen haben eine stark wettbewerbsverzerrende Wirkung, da sie künstlich Unternehmen auf dem Markt halten, die andernfalls ausscheiden würden. In den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Kommission sind daher Kriterien aufgeführt, mit denen gewährleistet werden soll, dass derartige Beihilfen nur an Unternehmen gehen, bei denen eine realistische Aussicht auf Rentabilität besteht. Gleichzeitig müssen die Unternehmen Maßnahmen treffen, um die durch die staatliche Unterstützung verursachten Wettbewerbsverzerrungen abzumildern (vgl. IP/04/856 und MEMO/04/172).

Den Leitlinien zufolge muss ein solider Umstrukturierungsplan den Beihilfeempfänger auf der Grundlage realistischer Annahmen in die Lage versetzen, langfristig wieder rentabel zu wirtschaften. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen wiederholt um staatliche Unterstützung ersuchen, anstatt aus eigener Kraft im Wettbewerb zu bestehen. Da öffentlich geförderte Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, der ihren Wettbewerbern nicht gewährt wird, muss der Plan Maßnahmen vorsehen, mit denen die durch die staatliche Förderung bewirkten Wettbewerbsverfälschungen begrenzt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um eine Verringerung von Kapazitäten oder Marktanteilen handeln. Außerdem muss der Begünstigte einen erheblichen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten, um Trittbrettfahren auf Kosten des Steuerzahlers zu verhindern. Und schließlich darf die Umstrukturierungsbeihilfe nur einmal in 10 Jahren gewährt werden (Grundsatz der einmaligen Beihilfe).

Im März 2012 hatte die Kommission ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mrd. CZK (100 Mio. EUR), das das in Staatseigentum stehende Unternehmen Osinek Czech Airlines im April 2009 gewährt hatte, genehmigt, weil es Marktbedingungen entsprach (vgl. Sache C6/2010). Gegenstand des hier behandelten Beschlusses ist die im Juni 2010 erfolgte Umwandlung dieses Darlehens in eine Beteiligung an Czech Airlines.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.30908 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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