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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheit der Passagierschiffe: EU-Verkehrskommissar erhält von der Kreuzfahrtindustrie die Zusicherung ihrer vollen Unterstützung bei der Überprüfung der Sicherheitsvorschriften auf Ebene der EU und der IMO

Brüssel, 3. Februar 2012 – Siim Kallas, Vizepräsident und EU-Kommissar für Verkehr, wurde heute vom Verwaltungsrat des European Cruise Council über die Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen informiert. Verkehrskommissar Kallas erklärte, die Kommission unterstütze unbedingt eine Überprüfung der Sicherheitsvorschriften für Passagierschiffe auf der Ebene der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation), damit sichergestellt ist, dass die EU-Bürger von Sicherheitsvorkehrungen nach dem neuesten Stand der Technik ausgehen können, gleichgültig, wo sie ein Passagierschiff besteigen. Nach Angaben des Verkehrskommissars muss auf zwei Ebenen (EU und IMO) vorgegangen werden. Im Anschluss an die Überprüfung der Sicherheitsvorschriften für Passagierschiffe wird die EU entweder eine Verschärfung der jüngsten IMO-Normen oder neue EU-Mindestnormen vorschlagen, von denen einige die Grundlage für neue IMO-Normen bilden könnten.

Siim Kallas äußerte sich wie folgt: „Ich begrüße das fortgesetzte aktive Engagement des European Cruise Council und seiner Mitglieder für ein hohes Sicherheitsniveau auf allen seinen Schiffen und seine Unterstützung für die laufende Überprüfung der Vorschriften. Der jüngste tragische Unfall der Costa Concordia ist ein weiterer Grund für eine Überprüfung und Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen an Bord von Passagierschiffen. Die Kreuzfahrtindustrie überprüft derzeit ihre Betriebssicherheitspraktiken und ‑verfahren, auch im Zusammenhang mit Navigation, Evakuierung und Notfallschulung. Ich habe darauf hingewiesen, dass eventuelle neue Erkenntnisse der Kommission und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation mitzuteilen sind. Sicherheit ist oberste Priorität. Die Passagiere müssen sich darauf verlassen können, dass überall und zu jedem Zeitpunkt ihrer Reise die gleichen hohen Sicherheitsnormen gelten. Es muss eine internationale Überprüfung auf IMO-Ebene zur Ergänzung der laufenden Überprüfung der Sicherheitsvorschriften für Passagierschiffe auf EU-Ebene stattfinden, um sicherzustellen, dass neue Sicherheitserkenntnisse nicht nur in Europa, sondern auf allen Passagierschiffen zum Tragen kommen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Kommissionsdienststellen werden im April 2012 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Sicherheitsvorschriften für Passagierschiffe einleiten.

Vizepräsident Kallas wird im Frühjahr 2012 zu einer Konferenz mit den Akteuren zum Thema „Sicherheit von Passagierschiffen“ einladen.

Die IMO kündigte nach dem Unfall der Costa Concordia an, dass sie auf der Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses vom 16.-25 Mai 2012 Fragen der Sicherheit von Passagierschiffen erörtern werde.

Die Kommission wird erforderlichenfalls vor Jahresende Vorschläge zur Anpassung der bestehenden Vorschriften für die Sicherheit von Passagierschiffen an neue Entwicklungen in der Industrie vorlegen. Siim Kallas wird vor dem Sommer 2012 weitere Einzelheiten über den möglichen Inhalt der Vorschläge und den Zeitplan vorlegen.

Hintergrund:

Derzeit geltende europäische Sicherheitsvorschriften für Passagierschiffe

Auf internationaler (Internationale Seeschifffahrtsorganisation, IMO) und EU-Ebene gelten robuste Vorschriften für den Bau von Passagierschiffen und für Sicherheitsvorkehrungen, strenge Zertifizierungs- und Inspektionsanforderungen sowie Vorschriften für die Haftung der Beförderer und die Entschädigung der Reisenden. Auslegung und Betrieb von Schiffen entwickeln sich jedoch ständig und auf signifikante Weise weiter. Daher arbeitet die Kommission seit 2010 an einer Überprüfung der EU-Vorschriften für Passagierschiffe, um sicherzustellen, dass diese den neuesten Entwicklungen bei Schiffskonstruktion, Betriebsverfahren und einschlägigen Technologien entsprechen. Diese Arbeiten müssen nun etwaige neue Erkenntnisse aus dem Unfall der Costa Concordia in vollem Umfang berücksichtigen.

Vorrangige Themen bei der Überprüfung müssen u. a. sein:

  • Stabilität : Sind die derzeit geltenden Stabilitätsvorschriften für Passagierschiffe weiter zu aktualisieren, insbesondere im Zusammenhang mit Schiffen, die beschädigt und/oder schlechten Wetterbedingungen ausgesetzt sind?

  • Schiffsauslegung und technische Entwicklung: Müssen die Sicherheitsnormen an neue technische Entwicklungen in der Industrie, neue Werkstoffe, neue Entwicklungen bei der Auslegung von Passagierschiffen oder neue Motorentypen angepasst werden?

  • Evakuierung: Wie ist auf der Grundlage der bestehenden Vorschriften sicherzustellen, dass Passagierlisten korrekt und auf dem neuesten Stand sind? Wie können durch neue Technologien oder Ausrüstungen Evakuierungspläne und -verfahren verbessert werden? Kann die EU auf der Arbeit der IMO auf internationaler Ebene in diesem Bereich aufbauen oder diese Arbeit unterstützen?

  • Gegenstandsbereich der EU-Vorschriften: Sollte der Gegenstandsbereich der bestehenden EU-Sicherheitsvorschriften für Passagierschiffe auf weitere Schiffstypen für Inlandsfahrten ausgedehnt werden (z. B. Segelschiffe, historische Schiffe)?

  • Qualifikation und Schulung der Besatzung: Könnte in diesem Zusammenhang mehr getan werden, z. B. bei der Kommunikation der Besatzungsmitglieder mit den Passagieren, den Rettungsdiensten und untereinander?

Kontaktpersonen:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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