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Weitere Unterstützung für Zivilgesellschaft und Medien in Jordanien

European Commission - IP/12/979   18/09/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. September 2012

Weitere Unterstützung für Zivilgesellschaft und Medien in Jordanien

Die Europäische Kommission hat ein weiteres Finanzierungspaket in Höhe von 9 Mio. EUR zur Unterstützung der Medien in Jordanien angenommen. Mit diesen Mitteln soll die Schaffung eines freien, unabhängigen und hochwertigen Journalismus gefördert werden, indem Schulungsprogramme und Institutionen für Mitarbeiter der Medienbranche entwickelt und die Gestaltung und der Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde und eines unabhängigen Medienrates unterstützt werden. Dabei soll von den Medien- und Journalistenorganisationen ein Verhaltenskodex aufgestellt werden.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik erklärte hierzu: „Die Medien haben bei den Ereignissen des Arabischen Frühlings vergangenes Jahr eine Schlüsselrolle gespielt. Mit der Bereitstellung weiterer Hilfe bekräftigt die EU ihr Engagement, die größtmögliche Unabhängigkeit und den höchstmöglichen Standard der jordanischen Presse sicherzustellen. In der Zeit des Übergangs gewinnen zivilgesellschaftliche Gruppen und unabhängige Medien bei der Stärkung einer demokratischen Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.“

„Die Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit gehört zu den Schlüsselprioritäten des gemeinsamen ENP-Aktionsplans für Jordanien und ist ein Eckstein der Demokratie“, fügte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton hinzu. Das Programm ist ein weiteres konkretes Beispiel für das Engagement der EU, ein enges Partnerland wie Jordanien bei seinen Bemühungen zur Stärkung der Grundfreiheiten zu unterstützen.

Darüber hinaus sollen die Mittel dazu beitragen, eine Strategie und einen Aktionsplan (der voraussichtlich auch die Zusammenarbeit mit europäischen Medieneinrichtungen umfassen wird) zu entwickeln und einen Dialog zwischen den zuständigen Ministerien, den Rechtssetzungsbehörden, dem Königshaus und den Medien des Landes einzuleiten, um die Kommunikation zwischen ihnen zu verbessern.

Zudem dient das neue Finanzierungspaket der Einrichtung eines Fonds für die Zivilgesellschaft. Durch die gemeinsame Initiative der jordanischen Regierung und der EU wird die Koordinierung der Hilfe, die die EU den zivilgesellschaftlichen Organisationen leistet, verbessert und die Wirksamkeit der Arbeit dieser Organisationen zur Unterstützung des jordanischen Volkes verbessert. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wurde infolge der Berichte über frühere EU-Hilfeprojekte beschlossen, bei denen einige Schwachstellen der zivilgesellschaftlichen Organisationen Jordaniens aufgezeigt wurden.

Nach dem Arabischen Frühling leitete die jordanische Regierung im März 2011 einen nationalen Dialog ein, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft dazu aufgerufen waren, die politische Reform des Landes zu erörtern. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei diesem Entwicklungs- und Reformprozess wird vom Königshaus und der Regierung gefördert.

Die Europäische Union hat die Stärkung der Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft zu einer ihrer Kernprioritäten in ihren zukünftigen Beziehungen zu der Region gemacht und substanzielle Ressourcen für die Bereitstellung von Schulungen und Fachwissen vorgesehen, um der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, die Interessen der jordanischen Bevölkerung im laufenden Reformprozess besser zu vertreten.

Hintergrund:

Der ENP-Aktionsplan für Jordanien spiegelt die Antwort der Europäischen Union auf die nationale Agenda Jordaniens wider und beinhaltet eine Reihe von Prioritäten, einschließlich der „Förderung der Vereinigungsfreiheit und der Förderung der Zivilgesellschaft“.

Das Finanzierungspaket ist wie folgt untergliedert: zwei Komponenten für Zivilgesellschaft und Medien (jeweils 4 Mio. EUR) sowie eine Komponente für Audit-, Evaluierungs- und Sichtbarkeitsmaßnahmen (insgesamt 1 Mio. EUR).

Unterstützung der Zivilgesellschaft

In Anbetracht der Defizite der zivilgesellschaftlichen Organisationen Jordaniens und um die Langfristigkeit der Maßnahmen als Teil einer globalen Vision sicherzustellen, wurde ein neuer Fonds für die Zivilgesellschaft vorgeschlagen.

Als gemeinsame Initiative der Regierung Jordaniens und der EU soll dieser Fonds dazu beitragen, den programmbezogenen und institutionellen Ansatz bei der Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes zu fördern. Darüber hinaus soll der neue Fonds auch die Koordinierung der EU-Hilfe für die zivilgesellschaftlichen Organisationen verbessern.

Unterstützung der Medien

Eine Verbesserung der Qualität und Unabhängigkeit der jordanischen Medien kann am Besten im Rahmen eines Dialogs, einer Strategie oder eines Aktionsplans zwischen den zuständigen Ministerien, den Rechtssetzungsbehörden und dem Königshaus einerseits sowie den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren des Mediensektors andererseits erreicht werden. Das Programm stellt einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer freien, unabhängigen und qualitätsorientierten Medienlandschaft dar.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

EU-Delegation in Jordanien:

http://eeas.europa.eu/delegations/jordan/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Michael Mann (+32 229-99780)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Eamonn Prendergast (+32 229-98851)


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