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Europäische Kommission schlägt Wiedereinführung von Handelspräferenzen für Birma/Myanmar vor

European Commission - IP/12/971   17/09/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17 September 2012

Europäische Kommission schlägt Wiedereinführung von Handelspräferenzen für Birma/Myanmar vor

Birma/Myanmar soll wieder in den Genuss einer vorteilhaften besonderen Handelsregelung mit der EU kommen, nachdem die Bemühungen des Landes zur Verbesserung der politischen und sozialen Lage sowie der Arbeitsbedingungen die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft gefunden haben. Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag angenommen, die unter der Bezeichnung „Alles außer Waffen“ bekannte Handelspräferenzregelung wieder auf Birma/Myanmar anzuwenden und dem Land damit für sämtliche Produkte außer Waffen und Munition zoll- und kontingentfreien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren.

Die Regelung „Alles außer Waffen“ gehört zum „allgemeinen Präferenzsystem“ (APS) der EU. Sie räumt Entwicklungsländern bei Verkäufen auf dem EU-Markt Zollpräferenzen ein und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft. Birma/Myanmar käme in den Genuss dieser Regelung, da es von den Vereinten Nationen zu den „am wenigsten entwickelten Ländern“ (least developed countries, LDC) gezählt wird.

Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte dazu: „Birma/Myanmar hat sich in diesem Jahr zu öffnen begonnen. Die tiefgreifenden und bedeutenden Veränderungen müssen meiner Ansicht nach durch echte wirtschaftliche Unterstützung gefördert werden, nun da wesentliche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen erreicht sind. Der Handel spielt für die politische Stabilität eine grundlegende Rolle. Durch die EU-Handelspräferenzen gewähren wir diesem reformorientierten Land bevorzugten Zugang zum größten Markt der Welt. Wir werden allerdings weiterhin eng mit Birma/Myanmar zusammenarbeiten, damit an allen Fronten ständig Fortschritte erzielt werden.“

Nach jahrelanger internationaler Isolation des südostasiatischen Landes ist die EU angesichts seiner beispiellosen jüngsten Entwicklung nun der Auffassung, dass es für Europa an der Zeit ist, in seinen Beziehungen zu Birma/Myanmar ein neues Kapitel aufzuschlagen. Nach Ansicht der Kommission dürfte die Vorzugsregelung „Alles außer Waffen“ Birma/Myanmar trotz der zahlreichen strukturellen Zwänge, denen es nach wie vor unterliegt, eine Steigerung seiner Ausfuhren auf den EU-Markt ermöglichen.

1997 wurde infolge der schwerwiegenden und systematischen Verletzung grundlegender internationaler Abkommen zur Zwangsarbeit die Anwendung des APS für Birma/Myanmar ausgesetzt.

Im Juni dieses Jahres kam die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) zu dem Schluss, dass Birma/Myanmar erhebliche Fortschritte erzielt habe, obwohl einige Restprobleme im Zusammenhang mit Zwangsarbeit nach wie vor bestünden. Auf dieser Grundlage sind nach dem EU-Recht die Handelspräferenzen wieder zu gewähren.

Nächste Schritte

Der Vorschlag durchläuft das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und wird somit dem Rat und dem Europäischen Parlament gleichzeitig zur Zustimmung vorgelegt. Die Kommission hofft, dass eine positive Entscheidung so bald wie möglich getroffen werden kann.

Zahlen und Fakten zum Handel zwischen der EU und Birma/Myanmar

Birma/Myanmar tätigte im Jahr 2011 Ausfuhren im Wert von 169 Mio. EUR in die EU – dies entspricht etwa 3 % der weltweiten Gesamtausfuhren des Landes und 0,01 % der Gesamteinfuhren der EU. Kleidung macht den größten Teil der – bescheidenen – Ausfuhren in die EU aus.

Hintergrund

Seit 1971 sorgt das allgemeine Präferenzsystem dafür, dass Entwicklungsländer auf einige oder alle ihrer Ausfuhren in die EU niedrigere Einfuhrzölle zu entrichten haben.

Das derzeitige APS-System umfasst drei Elemente:

  • die allgemeine APS-Regelung, die 176 Entwicklungsländern und -gebieten ermäßigte Einfuhrzölle bietet;

  • die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+). Diese sieht zusätzliche Präferenzen zur Unterstützung anfälliger Entwicklungsländer bei der Ratifizierung und Umsetzung internationaler Übereinkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsbewusste Wirtschaftsführung vor;

  • die „Alles außer Waffen“-Regelung mit einem vollständigen (zoll- und kontingentfreien) Zugang zum EU-Markt für alle Waren außer Waffen und Rüstungsgütern, die die 48 am wenigsten entwickelten Länder gemäß der Definition der Vereinten Nationen in Anspruch nehmen können.

Die derzeitige APS-Regelung läuft am 31. Dezember 2013 aus. Im Juni 2012 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf eine Änderung der aktuellen Regelung. Die neuen APS-Präferenzen sollen am 1. Januar 2014 in Kraft treten und den bedürftigsten Ländern, insbesondere den LDC, zusätzliche Ausfuhrmöglichkeiten verschaffen.

Der bevorzugte Zugang zum EU-Markt kann ausgesetzt werden, wenn die zuständigen Überwachungsstellen der Vereinten Nationen oder der Internationalen Arbeitsorganisation schwerwiegende und systematische Verstöße des begünstigten Landes gegen grundlegende Abkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte feststellen.

Nützliche Links (in englischer Sprache)

Über das „allgemeine Präferenzsystem“

Über die Regelung „Alles außer Waffen“

Über die Beziehungen der EU zu Birma/Myanmar

Kontakt:

Helene Banner (+32 229-52407)

John Clancy (+32 229-53773)


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