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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14. September 2012

Europäische Kommission kündigt umfassende Unterstützung für besetzte palästinensische Gebiete an

Die Europäische Kommission hat heute ein weiteres Hilfepaket über 100 Mio. EUR für Palästina zur Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung, zur Flüchtlingshilfe und zur Unterstützung der Zone C (Teil des Westjordanlands unter direkter israelischer Kontrolle) angekündigt.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärte heute: „Der Beschluss zeugt von unserer Bereitschaft, die Menschen in Palästina in lebenswichtigen Bereichen wie Wasser- und Sanitärversorgung, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur zu unterstützen. Zugleich macht er deutlich, wie entschlossen wir sind, alles uns Mögliche zu tun, um die außerhalb der besetzten Gebiete lebenden palästinensischen Flüchtlinge zu unterstützen, indem wir ihnen den Zugang zu Bildung und grundlegenden Gesundheits- und Sozialdiensten ermöglichen.“

Die Mittel sollen insbesondere zur Verbesserung der Wasserqualität und der Bewirtschaftung fester Abfälle im Gazastreifen, zur Verringerung der Salzhaltigkeit des Wassers und zur Verbesserung des Zugangs zur Wasserversorgung sowie zur Zusammenarbeit mit anderen Gebern beim Bau von Mülldeponien und Entsorgungsanlagen für feste Abfälle eingesetzt werden.

Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) werden die Bereiche Bildung und Gesundheit sowie die Hilfs- und Sozialprogramme für Palästinaflüchtlinge im Westjordanland, im Gazastreifen sowie in Libanon, Syrien und Jordanien unterstützt.

In der Zone C der besetzten Gebiete finden sich natürliche Ressourcen und Nutzflächen, die für das zukünftige Wirtschaftswachstum eines palästinensischen Staates von entscheidender Bedeutung sind. Derzeit ist es für Palästinenser und internationale Geber fast unmöglich, Baugenehmigungen in diesem Gebiet zu erhalten, und gemeinschaftlich genutzte Gebäude und wichtige Basisinfrastrukturen (wie Regenwasserzisternen) werden regelmäßig zerstört. Durch die neuen EU-Mittel werden Schulungen und Fachwissen bereitgestellt, um die zuständigen palästinensischen Behörden dabei zu unterstützen, neue Infrastrukturen zu planen und aufzubauen und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihr Land wiederzuerlangen und neu zu bebauen.

Ein weiterer Teil der Mittel fließt in die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in Ostjerusalem, wodurch der Zustand der öffentlichen palästinensischen Gebäude und Wohngebäude im historischen Stadtkern in Zusammenarbeit mit der lokalen palästinensischen Zivilbevölkerung und internationalen Organisationen verbessert werden soll.

Die neuen Mittel werden auch zur Bereitstellung technischer Hilfe für die palästinensische Behörde verwendet, um das öffentliche Finanzmanagement, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung des Privatsektors zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Landwirtschaft sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland liegt.

Mit dem heute angekündigten Hilfepaket, das 100 Mio. EUR umfasst, beläuft sich die EU-Hilfe für die besetzten palästinensischen Gebiete für 2012 auf insgesamt 200 Mio. EUR, wobei weitere 100 Mio. EUR aus Krediten des Jahres 2011 hinzukommen, die 2012 verwendet werden sollen. Dieses Geld ist Teil der Hilfe, die im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) bereitgestellt wird, das das wichtigste Finanzierungs- und Kooperationsinstrument zur Unterstützung der Länder der Europäischen Nachbarschaft (ENP) und Russlands darstellt.

Hintergrund

Das Hilfepaket konzentriert sich auf die folgenden sieben Schwerpunktbereiche:

Landerschließung und grundlegende Infrastrukturen in Zone C (7 Mio. EUR)

Ausgehend von den politischen Impulsen des EU-Berichts über die Zone C und als erster Schritt zu dessen Umsetzung zielt diese Maßnahme darauf ab, die palästinensische Präsenz in Zone C zu fördern und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets zu unterstützen, da es sich hierbei um eine der Voraussetzungen für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses und einen Eckpfeiler der EU-Politik handelt.

Unterstützung von Gemeinschaftsdienstleistungen in Ostjerusalem (8 Mio. EUR)

Die EU hat die Annexion Ostjerusalems zu keinem Zeitpunkt anerkannt. Sie unterstützt weiterhin Maßnahmen in Ostjerusalem, wie insbesondere Maßnahmen in stark marginalisierten Stadtvierteln sowie zur Verbesserung des Zustands öffentlicher und privater palästinensischer Gebäude im historischen Stadtkern.

Nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Gaza (11 Mio. EUR)

Die Maßnahme ist auf die Verbesserung der Qualität und Effizienz der Wasserversorgung und der Bewirtschaftung fester Abfälle ausgerichtet.

Im Bereich der Wasserversorgung wurde die Maßnahme in Koordinierung mit dem Weltbank-Projekt „Rehabilitation und Ausbau der Wasserversorgung im Gazastreifen“ ausgearbeitet, das seinerseits auf dem Vorläuferprojekt „Gaza Emergency Water Project“ aufbaut.

Unterstützung des Privatsektors im Westjordanland und im Gazastreifen (11,2 Mio. EUR)

Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den besetzten palästinensischen Gebieten ist nur möglich, wenn es vom Privatsektor getragen wird. Die Palästinensische Behörde hat die Entwicklung des Privatsektors zu einer nationalen Priorität erklärt, was im Palästinensischen Nationalplan für die Jahre 2011-2013 deutlich zum Ausdruck kommt.

In der EU-Bewertung wurde vorgeschlagen, den Schwerpunkt im Gazastreifen auf die Landwirtschaft zu legen, die stark unter den israelischen Maßnahmen leidet und umfangreiche Hilfe benötigt. Für das Westjordanland lautete die Empfehlung der EU-Bewertung, den Schwerpunkt auf jene Landwirte und Agrarunternehmen zu legen, die von den Maßnahmen der israelischen Armee bzw. der Siedler direkt betroffen sind.

Beitrag zum ordentlichen UNRWA-Haushalt 2012 – zweite Tranche (11,5 Mio. EUR)

Das Oberziel der Maßnahme besteht darin, die Bildungs-, Gesundheits-, Hilfs- und Sozialprogramme des UNRWA zu unterstützen.

Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung/der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen des Sozialsektors (20,5 Mio. EUR)

Diese Maßnahme greift die Empfehlung der Ad-hoc-Verbindungsgruppe auf, an die Erfolge anzuknüpfen, die die palästinensische Behörde bei der Reform und Modernisierung des Geldtransferprogramms und beim Übergang zu einem umfassenderen, gerechteren und tragfähigeren System der sozialen Sicherheit erzielt hat.

PEGASE1 2012: Unterstützung der laufenden Ausgaben der Palästinensischen Behörde – Teil II (31 Mio. EUR)

Durch diese Maßnahme wird der nationale palästinensische Entwicklungsplan gefördert, indem die Palästinensische Behörde in folgenden Bereichen Unterstützung erhält: Deckung des Haushaltsdefizits und Umsetzung der Reformagenda; Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Bediensteten, Rentenempfängern und den sozial Schwächsten sowie Aufrechterhaltung einer funktionierenden Verwaltung und Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung.

Weitere Informationen:

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

1 :

Französische Abkürzung für „Mecanisme Palestino-Européen de Gestion et d'Aide Socio-Economique“.


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