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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. September 2012

Demokratieförderung und Armutsbekämpfung: Europäische Kommission verstärkt Unterstützung für Zivilgesellschaft in Partnerländern

In einer neuen Mitteilung über „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ kündigt die Europäische Kommission an, dass sie zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Partnerländern noch stärker unterstützen wird. Die Kommission erkennt die bedeutende Rolle an, die zivilgesellschaftlichen Organisationen als eigenständigen entwicklungspolitischen Akteuren zukommen kann. Sie verpflichtet sich zur Förderung eines günstigeren Umfelds für zivilgesellschaftliche Organisationen, damit diese ihrer Rolle – soziales Engagement und Eintreten für Transparenz und ein verantwortliches Regierungshandeln – voll und ganz nachkommen und zur politischen Entscheidungsfindung beitragen können.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Der Arabische Frühling wie auch andere jüngere Ereignisse in der Welt haben bestätigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen einflussreiche Akteure des Wandels sein können. Die EU hat die Lehren daraus gezogen und setzt sich für die Entwicklung einer dynamischen, pluralistischen und kompetenten Zivilgesellschaft in ihren Partnerländern ein. Mit ihren weiteren Maßnahmen will die EU lokale zivilgesellschaftliche Organisationen stärken, damit sie sich besser für ein demokratisches Regieren und eine gerechte Entwicklung einsetzen können.“

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, fügte hinzu: „Zivilgesellschaftliche Organisationen haben im Transformationsprozess und wenn es darum geht, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, eine entscheidende Rolle zu spielen. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Unterstützung steht im Mittelpunkt unserer neuen Nachbarschaftspolitik. Für die Erweiterungsländer haben wir bereits vor vielen Jahren eine Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft eingerichtet; letztes Jahr wurde auch für die Nachbarschaftsländer eine solche Fazilität geschaffen. Als Zeichen ihres Engagements will die Kommission 2011-2013 mehr als 65 Mio. EUR zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Nachbarschaftsländern bereitstellen. Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen auch systematischer zu unseren politischen Initiativen und Kooperationsprogrammen konsultieren.“

Die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission setzen den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Regierungen und öffentlichen Institutionen, damit ein günstigeres, faireres und demokratischeres Umfeld für die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen geschaffen und gefördert wird. So werden diese in die Lage versetzt, den Ärmsten und Schwächsten der Welt besser zu helfen. Ferner schlägt die Kommission die Aufstellung von „EU-Roadmaps“ für eine engere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vor, was die Arbeit der EU-Delegationen insofern erleichtern wird, als dies eine besser strukturierte, stärker strategisch ausgerichtete Kooperation mit der Zivilgesellschaft in den einzelnen Partnerländern der EU erlaubt.

Die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Gruppen ist in den Partnerländern von entscheidender Bedeutung, da Randgruppen auf diese Weise eine Stimme erhalten und es ihnen ermöglicht wird, sich an Entscheidungen zu beteiligen, von denen sie betroffen sind. Die Kommission hat ihre Mitteilung vor dem aktuellen Hintergrund des harten Vorgehens vieler Länder gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorgelegt.

Beispiele für EU-finanzierte Projekte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen

– Nach der Jasmin-Revolution in Tunesien wurde der Regierung ein Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung unter der Bedingung zugesagt, dass sie ein neues Gesetz über Vereinigungsfreiheit verabschiedet. Durch dieses Gesetz wurden die unter dem früheren Regime geltenden Bestimmungen zur Kontrolle der Vereinigungsfreiheit geändert.

- In Ghana beteiligen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv an der Arbeit des Public Interest and Accountability Committee (PIAC), das die Öl- und Gaseinnahmen, deren Bedeutung zunimmt, überwacht und hierzu Berichte erstellt. Die betreffenden Organisationen werden über einen von der EU kofinanzierten Finanzierungsmechanismus, an dem sich mehrere Geber beteiligen, unterstützt. Durch Konsultationen, Vorschläge und Präsentationen vor dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss ist es den zivilgesellschaftlichen Organisationen gelungen, auf die Ausarbeitung der Entwürfe für wichtige Rechtsvorschriften für den Energiebereich Einfluss zu nehmen. Sie überwachen nun die Umsetzung, leisten Aufklärungsarbeit und fordern die Regierung auf, über etwaige Verstöße Rechenschaft abzulegen.

– In Somaliland haben die EU und andere Geber zwei europäische zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Errichtung einer regionalen veterinärmedizinischen Ausbildungseinrichtung unterstützt. Nach dem Bottom-up-Prinzip und unter Einsatz innovativer Lernmethoden wurde so unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse des somalischen Viehzuchtsektors eine neue Generation veterinärmedizinischer Fachleute ausgebildet. Trotz der instabilen Lage hat sich diese Einrichtung nun fest als Hochschule etabliert und Verbindungen zu anderen europäischen und afrikanischen Einrichtungen aufgebaut.

Hintergrund

Dieser Mitteilung geht eine langjährige Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Gruppen voraus und liegen insbesondere die Ergebnisse des „strukturierten Dialogs“, einer zweijährigen Konsultation (einschließlich einer Online-Konsultation) der Zivilgesellschaft Europas, Asiens, Lateinamerikas, Afrikas und der Nachbarschaftsregion, zugrunde.

Im Rahmen des laufenden EU-Haushalts, der den Zeitraum 2007 bis 2013 abdeckt, werden jährlich etwa 1 Milliarde Euro durch Organisationen der Zivilgesellschaft geleitet.

Weitere Informationen

Mitteilung:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0492:FIN:EN:PDF

Konsultuation im Rahmen des strukturierten Dialogs:

http://ec.europa.eu/europeaid/who/partners/civil-society/structured-dialogue_en.htm

Öffentliche Online-Konsultation zum Thema Zivilgesellschaft:

http://ec.europa.eu/europeaid/how/public-consultations/6405_en.htm


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