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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 7. September 2012

EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 215 Mio. EUR zurück

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 215 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet worden waren. Da ein Teil dieses Betrags bereits wieder eingezogen wurde und die Kommission Spanien nach einem EuGH-Urteil über eine frühere Nichtanerkennung von Ausgaben Gelder zurückerstattet, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen (netto) auf etwa 94 Mio. EUR. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Vorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren für Agrarausgaben wieder einzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Nach dem jüngsten Beschluss werden von folgenden Mitgliedstaaten Gelder wieder eingezogen: Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Die wichtigsten Einzelberichtigungen sind:

  • 89,4 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung1: 88,9 Mio. EUR) werden von Portugal wegen Mängeln beim LPIS-GIS und verspäteter Vor-Ort-Kontrollen zurückgefordert;

  • 34,5 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung1: 32,2 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich wegen Mängeln beim LPIS-GIS sowie Unzulänglichkeiten bei den Vor-Ort-Kontrollen zurückgefordert;

  • 28,0 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung1: 27,9 Mio. EUR) werden von Italien wegen Mängeln bei der Berechnung der Zahlungsansprüche und Unzulänglichkeiten bei der Einbeziehung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung zurückgefordert;

  • 20,4 Mio. EUR werden von Schweden wegen Mängeln beim LPIS-GIS in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009 bei den Flächenbeihilfen, einschließlich flächenbezogener Maßnah­men zur Entwicklung des ländlichen Raums, zurückgefordert.

Nach dem EuGH-Urteil vom Vorjahr (C-24/11P) gegen einen vorangegangenen Kommissionsbeschluss zur Wiedereinziehung von Olivenölbeihilfen werden Spanien 110,7 Mio. EUR zurückerstattet.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen, etwa durch Prüfung der Anträge von Landwirten auf Direktzahlungen, vornehmen. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Dabei kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um eine ordnungs­gemäße Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten.

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter: http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.

Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten eine vollständige Übersicht über die einzelnen Rückforderungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Ansprechpartner:

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Roger Waite (+32 229-61404)

Anhang I: Rechnungsabschluss EGFL und ELER

Beschluss 39: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (In Mio. EUR)

Sektor und Berichtigungsgrund

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung2

Österreich

 

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Zuteilung der Zahlungsansprüche

1,304

1,304

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 festgestellt wurden

0,144

0,144

Frankreich

 

Interventionslagerhaltung und sonstige Marktstützungsmaßnahmen – vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht beihilfefähiger Ausgaben und nicht zurückgeforderter fälliger Zinsen

0,024

0,024

Deutschland

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern bei der EGFL-Grundgesamtheit im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushalts­jahr 2007

0,204

0,204

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern bei der EGFL- und der ELER-Grund­gesamtheit im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008

2,647

2,647

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 festgestellt wurden

0,027

0,027

Griechenland

 

Milcherzeugnisse – vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht beihilfefähiger der Ausgaben über der Obergrenze

0,016

0,016

Ungarn

 

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 festgestellt wurde

1,515

1,515

Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln im Sanktionssystem

0,196

0,196

Irland

 

Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Risikokriterien bei der Stichprobenauswahl im Agrarumweltbereich und Versäumnissen bei der Vor-Ort-Kontrolle der Besatz­dichte

2,766

2,766

Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit bei den durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen zu den Parzellen und fehlende Vermessung der Parzellen während der Vor-Ort-Kontrollen

7,622

7,622

Italien

 

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Berechnung von Zahlungsansprüchen sowie bei der Einbeziehung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

28,020

27,927

Interventionslagerhaltung und sonstige Marktstützungsmaßnahmen - vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen und Mängeln bei den Kontrollen von Absatzförderungsmaßnahmen

2,830

2,830

Luxemburg

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,002

0

Lettland

Ausfuhrerstattungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen unzulänglicher Vor-Ort-Kontrollen

0,017

0,017

Portugal

 

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen und Mängeln beim LPIS-GIS

89,382

88,902

Verspätete Zahlungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

3,223

0

Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen Verspätungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und wegen Zahlungen vor Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen

4,627

4,627

Rumänien

Verspätete Zahlungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

3,840

0,000

Spanien

Interventionslagerhaltung und sonstige Marktstützungsmaßnahmen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Absatzförderungsmaßnahmen

2,234

2,234

Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen unzulänglicher Kontrollen der Grundanforderungen an die Betriebsführung

0,178

0,178

Olivenöl sowie sonstige Öle und Fette - Erstattung aufgrund des EuGH-Urteils in der Rechtssache C‑24/11P

110,755 Erstattung

110,755 Erstattung

Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen

2,244

2,244

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen bekannter Fehler bei der ELER-Grundgesamtheit

0,003

0,003

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

0,093

0,093

Schweden

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009 bei den Ausgaben für die Flächenbeihilfen, einschließlich der flächenbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

20,356

20,356

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen vorschriftswidriger Zuteilung von Zahlungsansprüchen

1,955

1,955

Vereinigtes Königreich

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen sowie wegen Fehlern bei der Anwendung der Sanktionsbestimmungen

34,522

32,153

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Unzulänglichkeiten bei der Berechnung der Zahlungs­ansprüche

5,658

4,690

INSGESAMT

104,896

93,920

Anhang II: Rechnungsabschluss EGFL und ELER

Beschluss 39: Berichtigungen nach Sektoren (In Mio. EUR)

Sektor

Höhe der finanziellen Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung3

 

 

 

Ausfuhrerstattungen

0,017

0,017

 

 

 

Milcherzeugnisse

0,016

0,016

 

 

 

Interventionslagerhaltung und sonstige Marktstützungsmaßnahmen

5,088

5,088

Flächenbeihilfe

181,199

177,288

Cross-Compliance

0,178

0,178

Olivenöl sowie sonstige Öle und Fette

110,755 (Erstattung)

110,755 (Erstattung)

Entwicklung des ländlichen Raums

17,455

17,455

Verspätete Zahlungen

7,063

0,00

 

 

 

Sonstige Berichtigungen

4,635

4,633

 

 

 

INSGESAMT

104,896

93,920

1 :

Die finanziellen Auswirkungen sind geringer, weil bereits Beträge einbehalten worden sind.

2 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung wurden die Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und die bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.

3 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung wurden die Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und die bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.


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