Europäische Kommission
Pressemitteilung
Brüssel, den 7. September 2012
EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 215 Mio. EUR zurück
Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 215 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet worden waren. Da ein Teil dieses Betrags bereits wieder eingezogen wurde und die Kommission Spanien nach einem EuGH-Urteil über eine frühere Nichtanerkennung von Ausgaben Gelder zurückerstattet, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen (netto) auf etwa 94 Mio. EUR. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Vorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren für Agrarausgaben wieder einzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.
Wichtigste finanzielle Berichtigungen
Nach dem jüngsten Beschluss werden von folgenden Mitgliedstaaten Gelder wieder eingezogen: Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Die wichtigsten Einzelberichtigungen sind:
89,4 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung1: 88,9 Mio. EUR) werden von Portugal wegen Mängeln beim LPIS-GIS und verspäteter Vor-Ort-Kontrollen zurückgefordert;
34,5 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung1: 32,2 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich wegen Mängeln beim LPIS-GIS sowie Unzulänglichkeiten bei den Vor-Ort-Kontrollen zurückgefordert;
28,0 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung1: 27,9 Mio. EUR) werden von Italien wegen Mängeln bei der Berechnung der Zahlungsansprüche und Unzulänglichkeiten bei der Einbeziehung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung zurückgefordert;
20,4 Mio. EUR werden von Schweden wegen Mängeln beim LPIS-GIS in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009 bei den Flächenbeihilfen, einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, zurückgefordert.
Nach dem EuGH-Urteil vom Vorjahr (C-24/11P) gegen einen vorangegangenen Kommissionsbeschluss zur Wiedereinziehung von Olivenölbeihilfen werden Spanien 110,7 Mio. EUR zurückerstattet.
Hintergrund
Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen, etwa durch Prüfung der Anträge von Landwirten auf Direktzahlungen, vornehmen. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Dabei kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten.
Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter: http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.
Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten eine vollständige Übersicht über die einzelnen Rückforderungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.
Ansprechpartner: Fanny Dabertrand (+32 229-90625) Roger Waite (+32 229-61404) |
Anhang I: Rechnungsabschluss EGFL und ELER
Beschluss 39: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (In Mio. EUR)
Sektor und Berichtigungsgrund | Höhe der Berichtigung | Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung2 |
Österreich |
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Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Zuteilung der Zahlungsansprüche | 1,304 | 1,304 |
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 festgestellt wurden | 0,144 | 0,144 |
Frankreich |
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Interventionslagerhaltung und sonstige Marktstützungsmaßnahmen – vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht beihilfefähiger Ausgaben und nicht zurückgeforderter fälliger Zinsen | 0,024 | 0,024 |
Deutschland | ||
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern bei der EGFL-Grundgesamtheit im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 | 0,204 | 0,204 |
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern bei der EGFL- und der ELER-Grundgesamtheit im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 | 2,647 | 2,647 |
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Fehlern, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 festgestellt wurden | 0,027 | 0,027 |
Griechenland |
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Milcherzeugnisse – vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht beihilfefähiger der Ausgaben über der Obergrenze | 0,016 | 0,016 |
Ungarn |
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Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze, die beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 festgestellt wurde | 1,515 | 1,515 |
Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln im Sanktionssystem | 0,196 | 0,196 |
Irland |
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Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen fehlender Risikokriterien bei der Stichprobenauswahl im Agrarumweltbereich und Versäumnissen bei der Vor-Ort-Kontrolle der Besatzdichte | 2,766 | 2,766 |
Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit bei den durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen zu den Parzellen und fehlende Vermessung der Parzellen während der Vor-Ort-Kontrollen | 7,622 | 7,622 |
Italien |
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Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Berechnung von Zahlungsansprüchen sowie bei der Einbeziehung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung | 28,020 | 27,927 |
Interventionslagerhaltung und sonstige Marktstützungsmaßnahmen - vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen und Mängeln bei den Kontrollen von Absatzförderungsmaßnahmen | 2,830 | 2,830 |
Luxemburg | ||
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze | 0,002 | 0 |
Lettland | ||
Ausfuhrerstattungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen unzulänglicher Vor-Ort-Kontrollen | 0,017 | 0,017 |
Portugal |
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Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen und Mängeln beim LPIS-GIS | 89,382 | 88,902 |
Verspätete Zahlungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Überschreitung der finanziellen Obergrenzen | 3,223 | 0 |
Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen Verspätungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und wegen Zahlungen vor Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen | 4,627 | 4,627 |
Rumänien | ||
Verspätete Zahlungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | 3,840 | 0,000 |
Spanien | ||
Interventionslagerhaltung und sonstige Marktstützungsmaßnahmen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Absatzförderungsmaßnahmen | 2,234 | 2,234 |
Cross-Compliance – vorgeschlagene Berichtigung wegen unzulänglicher Kontrollen der Grundanforderungen an die Betriebsführung | 0,178 | 0,178 |
Olivenöl sowie sonstige Öle und Fette - Erstattung aufgrund des EuGH-Urteils in der Rechtssache C‑24/11P | 110,755 Erstattung | 110,755 Erstattung |
Entwicklung des ländlichen Raums – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen | 2,244 | 2,244 |
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen bekannter Fehler bei der ELER-Grundgesamtheit | 0,003 | 0,003 |
Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenzen | 0,093 | 0,093 |
Schweden | ||
Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009 bei den Ausgaben für die Flächenbeihilfen, einschließlich der flächenbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums | 20,356 | 20,356 |
Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen vorschriftswidriger Zuteilung von Zahlungsansprüchen | 1,955 | 1,955 |
Vereinigtes Königreich | ||
Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen sowie wegen Fehlern bei der Anwendung der Sanktionsbestimmungen | 34,522 | 32,153 |
Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Unzulänglichkeiten bei der Berechnung der Zahlungsansprüche | 5,658 | 4,690 |
INSGESAMT | 104,896 | 93,920 |
Anhang II: Rechnungsabschluss EGFL und ELER
Beschluss 39: Berichtigungen nach Sektoren (In Mio. EUR)
Sektor | Höhe der finanziellen Berichtigung | Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung3 |
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Ausfuhrerstattungen | 0,017 | 0,017 |
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Milcherzeugnisse | 0,016 | 0,016 |
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Interventionslagerhaltung und sonstige Marktstützungsmaßnahmen | 5,088 | 5,088 |
Flächenbeihilfe | 181,199 | 177,288 |
Cross-Compliance | 0,178 | 0,178 |
Olivenöl sowie sonstige Öle und Fette | 110,755 (Erstattung) | 110,755 (Erstattung) |
Entwicklung des ländlichen Raums | 17,455 | 17,455 |
Verspätete Zahlungen | 7,063 | 0,00 |
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Sonstige Berichtigungen | 4,635 | 4,633 |
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INSGESAMT | 104,896 | 93,920 |
Die finanziellen Auswirkungen sind geringer, weil bereits Beträge einbehalten worden sind.
Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung wurden die Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und die bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.
Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung wurden die Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und die bereits von der Kommission wieder eingezogene Beträge berücksichtigt.
