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Konsultation zur Zukunft Europas: Nur noch 10 Tage!

European Commission - IP/12/923   31/08/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 31. August 2012

Konsultation zur Zukunft Europas: Nur noch 10 Tage!

Mehr als 8404 EU-Bürger haben sich bisher an der breit angelegten Internet-Konsultation der Europäischen Kommission über die Rechte der Bürger und die Zukunft Europas beteiligt und Ihre Meinung und Ideen zur Zukunft Europas abgegeben – so die heute veröffentlichten Zahlen. Am Europatag (9. Mai) hatte die Europäische Kommission die Bürger in Europa dazu aufgerufen, die politische Agenda für die kommenden Jahre und die Zukunft Europas mitzugestalten (IP/12/461). Grund dafür ist, dass über Vorschläge zu einer „politischen Union“, einem „europäischen Bundesstaat“ oder zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ vielerorts laut nachgedacht wird, diese für die Zukunft der Europäischen Union so wichtige Frage jedoch nicht allein den Politikern überlassen, sondern auch von den Bürgern diskutiert werden sollte. Den Europäern bleiben noch zehn Tage, um sich zu Fragen wie „Wie sollte sich die Europäische Union in naher Zukunft entwickeln?“ oder „In welcher Europäischen Union würden Sie im Jahr 2020 gerne leben?“ zu äußern. Die Konsultation endet am 9. September.

„Jetzt, wo die Politiker die Zukunft Europas und verschiedene Szenarien für eine echte Wirtschafts‑ und Währungsunion und eine politische Union diskutieren, müssen auch die Bürger ihre Zukunft mitbestimmen können. Diese Konsultation gibt den Europäern Gelegenheit, die Agenda der EU ‑ was ihre konkreten Rechte als EU-Bürger sowie die Zukunft der EU allgemein anbelangt ‑ mitzugestalten, so Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist. „Zur Bewältigung der Krise brauchen wir mehr Europa, nicht weniger. Und dafür brauchen wird die Mitwirkung der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger. Beim Thema Europa geht es schließlich um ihre Rechte, ihre Bedenken und ihre Zukunft. Auf unserem Weg zu einem stärkeren, geeinteren Europa sollten sie uns daher die Richtung weisen.“

In der Konsultation der Kommission „Ihre Rechte, Ihre Zukunft“ werden die Bürger auch zu sehr praktischen Themen befragt, etwa zu Hindernissen im Alltag, wenn sie ihre Rechte als EU-Bürger ausüben oder sich auf die im EU-Recht verankerten Grundrechte stützen wollen. Die Kommission möchte erfahren, welchen Schwierigkeiten sich Europäer gegenübersehen, z. B. auf Reisen in Europa, bei Umzügen ins Ausland, der Ausübung ihres aktiven oder passiven Wahlrechts oder beim Online-Einkauf.

Die Beiträge der Konsultation fließen direkt in die politische Agenda der Kommission für die kommenden Jahre ein und werden die Grundlage des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013 bilden, der am 9. Mai 2013, dem nächsten Europatag, vorgelegt wird. Die Kommission hat das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen (IP/11/959). Dies bietet Gelegenheit, im sogenannten „Dialog mit den Bürgern“, der erstmals am 27. September in Cadiz stattfindet, direkt mit den Bürgern zu debattieren.

Der 2010 erschienene erste Bericht über die Unionsbürgerschaft listet 25 konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse auf, mit denen EU-Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte in der EU konfrontiert sind (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525). Die Kommission setzt ihre Versprechen nach und nach um. So hat sie die Rechte von Verbrechensopfern gestärkt, den bürokratischen Aufwand bei der Kfz-Zulassung im EU-Ausland drastisch abgebaut, zusätzliche Kreditkartengebühren und vorab angekreuzte Felder bei Online-Käufen verboten und die Rechte der EU-Bürger auf ein faires Gerichtsverfahren gestärkt.

In den ersten drei Monaten seit Beginn der Konsultation über die Zukunft Europas am 9. Mai haben bereits über 8404 Bürger aus allen Mitgliedstaaten an der Konsultation teilgenommen und den Online-Fragebogen ausgefüllt (Franzosen: 9,9 %, Deutsche: 9,2 %, Italiener: 8,9 %, Spanier: 7,6 %, Polen: 8,5 %; genauere Angaben zu den einzelnen Ländern sind dem Anhang zu entnehmen).

Der kurze Fragebogen lässt sich in zehn Minuten ganz einfach online ausfüllen. Die Konsultation läuft noch bis zum 9. September:

http://ec.europa.eu/justice/opinion/your-rights-your-future/index_de.htm

Hintergrund

Dank der Unionsbürgerschaft, die die Staatsbürgerschaft nicht ersetzen, sondern ergänzen soll, verfügen die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten über zusätzliche Rechte. Dazu zählen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen im Wohnsitzland (wenn es sich um ein EU-Land handelt), das Recht auf konsularischen Schutz durch die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten, das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder das Recht auf Mitwirkung an einer Europäischen Bürgerinitiative (Volksbegehren auf EU-Ebene). Darüber hinaus kann sich jeder, der in Europa seinen Wohnsitz hat, auf die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte stützen, wenn es um die Anwendung von EU-Recht durch die EU-Organe oder dessen Umsetzung durch die nationalen Behörden geht.

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 sind 25 konkrete Maßnahmen aufgeführt, mit denen die verbleibenden Hindernisse beseitigt werden sollen, die die EU-Bürger von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU abhalten. Zu diesen Maßnahmen zählen eine bessere Aufklärung der Bürger über ihren Unionsbürgerstatus und die damit in ihrem Alltag verbundenen Rechte. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger auszurufen und über das ganze Jahr hinweg Veranstaltungen zur EU-Bürgerpolitik und zur Unionsbürgerschaft zu organisieren.

Weitere Informationen

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Näheres zur Vision für Europa von Vizepräsidentin Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/eufuture/index_de.htm

Öffentliche Konsultationen:

http://ec.europa.eu/yourvoice

Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

ANNEX

Total number of replies: 8404

Breakdown by nationality

% of total number of replies (8404)

France

(9.9%)

Germany

(9.2%)

Italy

(8.9%)

Poland

(8.5%)

Spain

(7.6%)

Portugal

(7.3%)

Romania

(6%)

United Kingdom

(5.3%)

Greece

(4.5%)

Belgium

(3.6%)

Bulgaria

(3.1%)

Netherlands

(2.5%)

Hungary

(2.2%)

Austria

(1.7%)

Czech Republic

(1.6%)

Cyprus

(1.5%)

Malta

(1.4%)

Latvia

(1.4%)

Luxembourg

(1.4%)

Sweden

(1.3%)

Finland

(1.2%)

Other

(1.2%)

Ireland

(1%)

Estonia

(0.7%)

Denmark

(0.6%)

Slovakia

(0.6%)

Lithuania

(0.5%)

Slovenia

(0.5%)

N/A

(4.7%)

Breakdown by age group

% of total number of replies (8404)

18-30 years old

(34.9%)

31-45 years old

(33.3%)

46-65 years old

(22%)

Over 65 years old

(4.3%)

Less than 18 years old

(1.2%)

N/A

(4.3%)


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