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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. August 2012

Europäische Kommission kündigt neue Unterstützung für Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit in Georgien an

Brüssel, 28. August 2012 Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft stellt die Europäische Kommission neue Finanzmittel für die Modernisierung der georgischen Landwirtschaft und den Aufbau der Einrichtungen bereit, die für die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration des Landes mit der EU zuständig sind.

Der erste Teil des Programms umfasst Unterstützung für die georgische Landwirtschaft mit besonderem Schwerpunkt auf den Kleinbauernverbänden. Damit soll den Regierungsstellen ermöglicht werden, wirksamer auf die Bedürfnisse der ländlichen Wirtschaft einzugehen. Außerdem sollen private Bauernverbände unterstützt, die Zusammenarbeit zwischen Bauern intensiviert und die Nahrungsmittelsicherheit durch Schulungen und fachliche Beratung erhöht werden.

Der zweite Teil des Programms fördert die institutionelle Reform in Georgien und stärkt die staatlichen Einrichtungen, die das Assoziierungsabkommen EU-Georgien und die weitreichende und umfassende Freihandelszone (eine neue Partnerschaft zur Liberalisierung des Handels) vorbereiten und umsetzen sollen. Dazu zählen die Beratung und Unterstützung für die Einrichtungen, die die Verhandlungen koordinieren sowie die Ausstattung von Einrichtungen wie der nationalen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit mit speziellen Labors, die die Einhaltung der künftigen Verpflichtungen aus den Abkommen, insbesondere der europäischen Normen und Standards, ermöglichen.

Hintergrund:

Im Rahmen des Aktionsprogramms 2012 wird eine bilaterale Mittelzuweisung von 60 Mio. EUR für Georgien bereitgestellt. Die Hilfe wird über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) gewährt. Das Jahresaktionsprogramm besteht aus zwei Komponenten:

  • Europäisches Nachbarschaftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (ENPARD Georgien): Dieses Programm dient der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und die Entwicklung des ländlichen Raums. Es unterstützt die Umsetzung der nationalen Landwirtschaftsstrategie und stärkt die Kleinbauernverbände. Darüber hinaus leistet es einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Systeme für Nahrungsmittelsicherheit in Georgien, vor allem mit Blick auf die weitreichende und umfassende Freihandelszone.

  • Unterstützung für die Abkommen zwischen der EU und Georgien: Damit sollen die technischen und Koordinierungskapazitäten einer Reihe von Institutionen ausgebaut werden, die das Assoziationsabkommen EU-Georgien und die weitreichende und umfassende Freihandelszone vorbereiten und später umsetzen sollen. Dies ist Teil des umfassenden Institutionenaufbaus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft.

Mit dem Programm werden laufende Maßnahmen intensiviert, z.B. im Rahmen von Twinning (Verwaltungspartnerschaften), TAIEX (Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch) und SIGMA (Unterstützung der Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems) sowie sonstige technische Hilfe.

Weitere Informationen:

Das Jahresaktionsprogramm 2012 für Georgien ist auf folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/europeaid/work/ap/aap/2012_en.htm

Georgien auf der Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/georgia/georgia_en.htm

Delegation der Europäischen Union in Georgien:

http://eeas.europa.eu/delegations/georgia/index_en.htm

Außenpolitische Beziehungen zwischen der EU und Georgien:

http://eeas.europa.eu/georgia/index_en.htm

Östliche Partnerschaft:

http://ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Website von EU-Kommissar Stefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+322 29-66430)


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