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Europäische Kommission stellt weitere Mittel für Justizreform und wirtschaftliche Integration in Armenien bereit

European Commission - IP/12/918   28/08/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. August 2012

Europäische Kommission stellt weitere Mittel für Justizreform und wirtschaftliche Integration in Armenien bereit

Brüssel, 28. August 2012 – Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft hat die Europäische Kommission das Jahresaktionsprogramm 2012 für Armenien angenommen, mit dem die Justizreform beschleunigt und der Weg zu intensiveren bilateralen Beziehungen und einer wirtschaftlichen Integration und politischen Assoziierung mit der EU geebnet werden soll.

Die Unterstützung umfasst neue Fortbildungsmöglichkeiten für wichtige nationale Institutionen, die Bereitstellung von Beratung und bewährten Verfahren, die Einrichtung von Ausbildungsstätten für Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte. Das allgemeine Ziel besteht in der Schaffung eines unabhängigen, transparenten und wirksamen Justizwesens, das im Dienste des armenischen Volkes steht; die Maßnahmen bauen auf der bisherigen Unterstützung der EU für die Justizreform in Armenien auf.

Mit den bereitgestellten Mitteln werden auch die armenischen Behörden unterstützt, die an der Vorbereitung und künftigen Umsetzung der neuen Abkommen zwischen der EU und Armenien beteiligt sind, die gegenwärtig noch ausgehandelt werden. Dies betrifft insbesondere das Assoziationsabkommen (einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone) und das Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen.

Hintergrund:

Insgesamt werden im Rahmen des Jahresaktionsprogramms 2012 Mittel in Höhe von 60 Mio. EUR für Armenien bereitgestellt. Die Hilfe wird im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) bereitgestellt.

Das Programm umfasst drei Teile:

  • Unterstützung der Justizreform in ArmenienPhase II, als Beitrag zur Entwicklung eines unabhängigeren, transparenteren, stärker rechenschaftspflichtigen, besser zugänglichen und effizienteren Justizwesens gemäß der nationalen Strategien für die Justizreform und als Fortsetzung und Ausbau der gegenwärtigen EU-Unterstützungsprogramme für den Sektor.

  • Unterstützung für die vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und Armenien, damit Armenien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um maximalen Gewinn aus den umfassenden neuen Perspektiven dieser Freihandelszone zu ziehen und damit dieser den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.

  • Unterstützung der Abkommen zwischen der EU und Armenien zur Förderung der allgemeinen technischen und Koordinierungskapazitäten einer Reihe wichtiger Institutionen, die für die Vorbereitung und spätere Umsetzung des Assoziationsabkommens, der vertieften und umfassenden Freihandelszone und des Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommens von Bedeutung sind.

Das Assoziationsabkommen bildet einen neuen Rahmen für intensivierte und vertiefte bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Armenien. Es stellt gegenwärtig die engste vertragliche Bindung zwischen der EU und einem Drittland dar. Es dient auch der Liberalisierung des Handels (vertiefte und umfassende Freihandelszone) und fördert die Aufnahme des Dialogs über Visafreiheit (Aktionsplan zur Visaliberalisierung).

Weitere Informationen:

Jahresaktionsprogramm 2012 für Armenien:

http://ec.europa.eu/europeaid/work/ap/aap/2012_en.htm

Delegation der Europäischen Union in Armenien:

http://eeas.europa.eu/delegations/armenia/index_en.htm

Beziehungen zwischen der EU und Armenien:

http://eeas.europa.eu/armenia/index_en.htm

Östliche Partnerschaft:

http://ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Website von EU-Kommissar Stefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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