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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 27. August 2012

Digitale Agenda – Kommission fordert polnischen Telekom-Regulierer zur Verbesserung des Glasfasernetzzugangs auf

Die Europäische Kommission hat die polnische Regulierungsbehörde für Telekommunikation (UKE) aufgefordert, ihren Vorschlag zu ändern oder zurückzuziehen, wonach alternativen Betreibern nur ein beschränkter Zugang zum Glasfasernetz von Telekomunikacja Polska (TP) gewährt werden soll. Nach Ansicht der Kommission könnten dadurch der Wettbewerb und der künftige Ausbau von Glasfasernetzen beeinträchtigt werden, was letztlich zu einer geringeren Auswahl für Unternehmen und Verbraucher führen würde. Dies ist die zweite Empfehlung, die die Kommission gemäß Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321) ausspricht.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Überall in Europa, auch in Polen, müssen die Regulierer ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Gewährung von Anreizen für Investitionen in ein sehr schnelles Internet und der Gewährleistung des Wettbewerbs finden. Als Voraussetzung für Flexibilität in der Preisgestaltung sollte UKE einen gleichwertigen Zugang aller Betreiber zum TP-Netz sicherstellen, damit in bestehenden wie neuen Netzen ein tragfähiger Wettbewerb stattfinden kann.“

Der UKE-Vorschlag betrifft den Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene, den alternative Betreiber benötigen, um ihren eigenen Endkunden Internetdienste anbieten zu können. Der Vorleistungs-Breitbandzugang wird auf einer höheren Netzebene gewährt als der „Zugang zur Netzinfrastruktur“ (auch „entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss“ oder „Entbündelung“ genannt) und ermöglicht es alternativen Betreibern, einen größeren Teil des Netzes des etablierten Betreibers zu benutzen.

UKE hat vorgeschlagen, die Preise, die alternative Betreiber bezahlen müssen, um auf der Vorleistungsebene Breitbandzugang zu dem von TP betriebenen FTTH-Glasfasernetz zu erhalten, überhaupt nicht zu regulieren, wodurch TP die Zugangspreise selbst frei bestimmen könnte. Nach Ansicht von UKE erhielte TP durch diese Preisfreiheit einen Anreiz für den weiteren Ausbau solcher Netze. Nach der Empfehlung der Kommission über Zugangsnetze der nächsten Generation (siehe MEMO/10/424) sollte ein Telekom-Regulierer auf die Auferlegung kostenorientierter Zugangspreise aber nur dann verzichten, wenn durch eine funktionale Trennung (operativ getrennte Geschäftsbereiche) oder andere Nichtdiskriminierungsvorschriften sichergestellt ist, dass alternative Betreiber einen gleichwertigen Zugang genießen. Deshalb hat die Kommission UKE heute aufgefordert, entweder einen kostenorientierten Zugang zum FTTH-Netz oder aber einen strikt diskriminierungsfreien Zugang zum TP-Netz vorzuschreiben. Gleichzeitig soll UKE nachweisen, dass von regulierten Zugangspreisen zum Kupferkabelnetz und/oder zu gut ausgebauten alternativen Infrastrukturen wie Fernsehkabel- oder LTE-Netzen (Long Term Evolution, ein Standard für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung) ein erheblicher Wettbewerbsdruck ausgeht, der den Wettbewerb ausreichend sicherstellt, so dass UKE keine kostenorientierten Preise für den Zugang zum FTTH-Netz aufzuerlegen braucht.

Der Beschluss der Kommission steht am Ende einer dreimonatigen Untersuchung, in deren Verlauf das GEREK, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, die Position der Kommission unterstützte. Begonnen hatte die Untersuchung im April 2012 mit einem Schreiben an UKE, in dem die Kommission ihre ernsten Bedenken äußerte (siehe IP/12/433).

Hintergrund

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb und die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die Interessen der Verbraucher schützen.

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Telekom-Regulierungsbehörden die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Telekom-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen. Darüber hinaus kann die Kommission nach den EU-Telekommunikationsvorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Im Juli 2012 (SPEECH/12/552) stellte Neelie Kroes einige Elemente eines neuen Pakets vor, das dauerhaft geltende Vorgaben für die Regulierung des Breitbandzugangs bis 2020 enthalten wird. Die entsprechenden Vorschläge sollen bis zum Jahresende 2012 förmlich vorgelegt werden und betreffen Themen wie Nichtdiskriminierungsverpflichtungen, Netzzugangspreise und Voraussetzungen für Preisflexibilität bei Vorleistungs-Zugangsprodukten der „nächsten Generation“.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die polnische Regulierungsbehörde UKE wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/faces/jsp/extension/wai/navigation/container.jsp

Website zur digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16), Twitter: @ECspokesRyan

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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