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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. August 2012

Europäische Kommission kündigt Unterstützung für Justiz und Migration in Aserbaidschan an

Die Europäische Kommission hat heute neue Finanzmittel für Aserbaidschan angekündigt, um die Reform der für die bilateralen Beziehungen zur EU zuständigen Institutionen zu unterstützen, vor allem in den Bereichen Justiz und Migration. Damit wird zur Durchführung der Maßnahmen beigetragen, die im Aktionsplan EU-Aserbaidschan vereinbart wurden, darunter die Vereinfachung der Visumbeantragung, die die Mobilität der aserbaidschanischen Bürger erhöhen wird.

Darüber hinaus wird die regionale Entwicklung weiter gefördert, um beim Abbau der regionalen, sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zu helfen und das Wachstum durch die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Die Unterstützung wird in Form von politischer Beratung, technischer Hilfe, Studien oder Schulungen in Bereichen geleistet, die für die sozioökonomische Entwicklung der Regionen relevant sind.

Im Rahmen des Jahresaktionsprogramms 2012 wird eine bilaterale Mittelzuweisung von 19,5 Mio. EUR für Aserbaidschan bereitgestellt. Die Hilfe wird über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) gewährt und dient schwerpunktmäßig der Umsetzung der Prioritäten des Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der institutionellen Reformen.

Zur Verwirklichung der angestrebten Ziele wird eine Reihe von Instrumenten eingesetzt, vor allem Verwaltungspartnerschaften („Twinning“) zwischen Einrichtungen in der EU und in Aserbaidschan, technische Hilfe und eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Rahmen des umfassenden Programms zum Aufbau der Institutionen.

Hintergrund:

Das Programm setzt sich aus drei Hauptkomponenten zusammen:

Umsetzung des ENP-Aktionsplans zwecks Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit EU-Aserbaidschan, gestützt auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und den ENP-Aktionsplan EU-Aserbaidschan.

Umsetzung des umfassenden Programms zum Institutionenaufbau: Hierdurch werden Einrichtungen in Aserbaidschan unterstützt, die von zentraler Bedeutung für die Vorbereitung und Umsetzung des künftigen Assoziierungsabkommens EU-Aserbaidschan sind, unter anderem mit Hilfe eines Dialogs über Visaliberalisierung und Rückübernahme (um die Mobilität der Staatsbürger der Länder der Östlichen Partnerschaft durch eine Vereinfachung der Visaverfahren zu erhöhen).

Das umfassende Programm zum Aufbau der Institutionen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft unterstützt die Partnerländer bei der Reformierung derjenigen Einrichtungen, die für die Aushandlung und Umsetzung der bilateralen Beziehungen zur EU wesentlich sind. Es ergänzt und verstärkt die laufenden Maßnahmen des Institutionenaufbaus und der technischen Zusammenarbeit, z.B. Twinning, TAIEX (Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch) und SIGMA (Unterstützung der Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems).

Umsetzung des Pilotprogramms für regionale Entwicklung: Dies dient der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung des breitenwirksamen Wachstums durch den Abbau der regionalen, sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Aserbaidschans. Angeregt durch die Kohäsionspolitik der EU wurde den Partnerländern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Pilotprogramm für regionale Entwicklung vorgeschlagen, um auf regionale Herausforderungen und lokale Bedürfnisse in den Bereichen Infrastruktur, Humankapital und kleine Unternehmen einzugehen.

Weitere Informationen:

Jahresaktionsprogramm 2012 für Aserbaidschan:

http://ec.europa.eu/europeaid/work/ap/aap/2012_en.htm

Delegation der Europäischen Union in Aserbaidschan:

http://eeas.europa.eu/delegations/azerbaijan/index_en.htm

Aserbaidschan auf der Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/azerbaijan/azerbaijan_en.htm

Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan:

http://eeas.europa.eu/azerbaijan/index_en.htm

Östliche Partnerschaft:

http://ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Website von EU-Kommissar Stefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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