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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. August 2012

EU begrüßt WTO-Beitritt Russlands nach 18-jährigen Verhandlungen

Nach 18-jährigen Verhandlungen tritt Russland heute der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) als 156. Mitglied bei. Dieser Beitritt ist für die EU von besonderer Bedeutung, da die EU der größte Handelspartner Russlands und Russland der drittgrößte Handelspartner der EU ist. Erstmals werden beide Seiten beim bilateralen Handel den multilateralen Regeln und Verpflichtungen unterliegen.

„Der heutige WTO-Beitritt Russlands ist ein entscheidender Schritt zur weiteren Einbindung des Landes in die Weltwirtschaft“, kommentierte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Er wird den Handel und die Investitionstätigkeit erleichtern, zur rascheren Modernisierung der russischen Wirtschaft beitragen und sowohl russischen als auch europäischen Unternehmen eine Fülle von Geschäftsmöglichkeiten erschließen. Ich bin zuversichtlich, dass Russland die internationalen Handelsregeln und –normen einhalten wird, auf die sich das Land verpflichtet hat.“

Der WTO-Beitritt wird die Bedingungen für den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen Russland und der Europäischen Union verbessern. Bedingt durch die geografische Lage und die Größe sowie das Wachstumspotenzial seines Marktes ist Russland ein sehr wichtiger Handelspartner für die EU. Aufgrund des WTO-Beitritts wird Russland unter anderem seine Einfuhrzölle senken, seine Ausfuhrzölle begrenzen und Dienstleistern aus der EU besseren Marktzugang gewähren. Zudem wird das Land die Regelungen und Verfahren auf vielen Feldern erleichtern, die für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen von Belang sind. Von besonderer Bedeutung sind die Regelung von Zollverfahren, die Anwendung gesundheitlicher und gesundheitspolizeilicher Maßnahmen, technische Normen sowie der Schutz des geistigen Eigentums.

Russland wird in allen genannten Bereichen den WTO-Vorschriften wie auch deren Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen unterliegen. Die EU und ihre internationalen Partner stehen im Kontakt mit Russland, um sicherzustellen, dass das Land seine diesbezüglichen WTO-Zusagen einhält. Bestimmte kürzlich umgesetzte oder geplante Gesetzesvorhaben dürften im Widerspruch zu den russischen Zusagen stehen und verhindern, dass andere WTO-Mitglieder die Vorteile vollumfänglich nutzen können, die sie sich aus dem WTO-Beitritt Russlands versprechen. Besonders besorgt ist die EU darüber, dass Russland die Einführung einer Recycling-Gebühr für Kraftfahrzeuge plant, mit der Importfahrzeuge benachteiligt werden könnten. Sie hofft, dass die betreffenden Rechtsvorschriften nicht erlassen werden.

Hintergrund

Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU. Die EU ist ihrerseits der größte Handelspartner Russlands.

  • Wert der EU-Ausfuhren nach Russland im Jahr 2011: 108,4 Mrd. EUR

  • Wert der EU-Einfuhren aus Russland im Jahr 2011: 199,5 Mrd. EUR

  • Wert des Warenhandels im Jahr 2011 insgesamt: 308 Mrd. EUR

Nach Russland führt die EU hauptsächlich Kraftfahrzeuge aus (7 Mrd. EUR), ferner Arzneimittel (6 Mrd. EUR), Autoteile (3,5 Mrd. EUR), Telefone und Bauteile (2,5 Mrd. EUR) sowie Zugmaschinen (1 Mrd. EUR). Aus Russland führt die EU hauptsächlich Rohstoffe ein. Die wichtigsten Einfuhrgüter sind Erdöl (roh oder raffiniert, 130 Mrd. EUR) und Gas (24 Mrd. EUR). Russland hat sich verpflichtet, seine Ausfuhrzölle auf diese Güter zu begrenzen, was auch noch auf andere wichtige Rohstoffe zutrifft.

Die wichtigsten Veränderungen aufgrund des russischen WTO-Beitritts betreffen Marktzugangsverbesserungen für Waren und Dienstleistungen. Die Einfuhrzölle auf Waren werden von derzeit durchschnittlich 10 % auf durchschnittlich 7,8 % sinken. In einigen bedeutenden Wirtschaftszweigen, z. B. in der Automobilindustrie, werden die Zölle stärker gesenkt (mit dem Beitritt von derzeit 30 % auf 25 % und nach 7 Jahren auf 15 %). Schätzungen zufolge werden die EU-Ausführer aufgrund der Zollsenkungen insgesamt 2,5 Mrd. EUR pro Jahr an Einfuhrzöllen einsparen. Darüber hinaus werden die niedrigeren Zölle dazu führen, dass die EU pro Jahr Waren im Wert von schätzungsweise 3,9 Mrd. EUR zusätzlich nach Russland ausführen wird.

In der Telekommunikationssparte wird Russland seine derzeitigen Eigenkapital-Obergrenzen (49 %) für ausländische Investoren innerhalb von 4 Jahren abschaffen. Darüber hinaus sind noch eine Reihe anderer Regelungsbereiche vom WTO-Beitritt Russlands betroffen; dazu zählen die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen, Zollfragen und die Rechte des geistigen Eigentums.

Die EU ist der größte ausländische Investor in Russland mit einem Investitionsvolumen von etwa 120 Mrd. EUR im Jahr 2010. Russland investierte im Jahr 2010 seinerseits etwa 42 Mrd. EUR in der EU.

Weiterführende Informationen:

Handelsbeziehungen EU – Russland:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/russia/

Pressemitteilung „EU begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands“ vom 10. November 2011:

IP/11/1334

Kontakt:

Helene Banner (+32 2 295 24 07)

John Clancy (+32 2 295 37 73)


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