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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 17. August 2012

Debatte über die Zukunft Europas: Kommission befragt Bürger in einer Online-Konsultation

Nach den heute veröffentlichten neuesten Zahlen der Kommission haben bislang über 5 500 EU-Bürger an einer der größten webbasierten Konsultationen in der Historie der EU über die Rechte der Unionsbürger und die Zukunft Europas teilgenommen. Die Europäische Kommission hatte am Europatag, dem 9. Mai, die Bürger in der gesamten Europäischen Union dazu aufgerufen, die politische Agenda für die kommenden Jahre und die Zukunft Europas mitzugestalten (IP/12/461). Bis zum 9. September können sich alle Europäer zu Fragen wie „Wie sollte sich die Europäische Union in naher Zukunft entwickeln? und „In welcher Europäischen Union würden Sie im Jahr 2020 gerne leben? äußern.

Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen Europa nicht zuletzt infolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise gegenüber steht, wird die politische Debatte zunehmend zu einer Debatte über die nahe und die langfristige Zukunft Europas. Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates im Juni erörterten die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) weiterzuentwickeln. Eine weitere Integration in den Bereichen Wirtschaft und Fiskalpolitik muss jedoch in den Augen der europäischen Bürger gerechtfertigt sein. Deshalb ist im Bericht der „vier Präsidenten” (dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank) vom 26. Juni insbesondere Folgendes festgehalten: „Generell ist für eine engere WWU-Integration eine stabilere demokratische Basis und eine breite Unterstützung durch die Bürger erforderlich. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass bereits der Prozess zur Umsetzung dieser Vision auf einer breit angelegten Konsultation und Mitwirkung beruht. Integration und Legitimität müssen parallel vorangetrieben werden. Auf Vorschlag der Kommission soll 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (IP/11/959) werden. Die Europäische Kommission möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Bürger bei der Gestaltung der Union von morgen stärker einzubeziehen und mehr über ihre Vorstellungen von der Zukunft Europas zu erfahren.

„Die anhaltende Krise hat den Anstoß zu einer dringend erforderlichen öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Damit die Wirtschafts- und Währungsunion wirklich unumkehrbar wird und wieder das Vertrauen der Bürger gewinnt, ist es wichtig, den Bürgern und Unternehmen eine Perspektive zu eröffnen, wie Europa im Jahr 2020 aussehen wird. Ich freue mich, dass in diesem Zusammenhang Vorschläge für eine „politische Union”, einen „europäischen Bundesstaat” oder sogar die „Vereinigten Staaten von Europa” wieder debattiert werden”, so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „In der von der Kommission organisierten öffentlichen Konsultation wird ein starkes Interesse an dieser Debatte signalisiert. Es ist äußerst motivierend zu sehen, dass die meisten Antworten von jungen Europäern kommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zur Bewältigung der Krise mehr Europa brauchen, nicht weniger. Und dies erfordert die Mitwirkung der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Beim Thema Europa geht es schließlich um ihre Rechte, ihre Bedenken und ihre Zukunft. Auf unserem Weg zu einem stärkeren, besser integrierten Europa sollten uns daher die Bürger die Richtung weisen.”

In der Konsultation der Kommission „Ihre Rechte, Ihre Zukunft werden die Bürger auch zu sehr praktischen Themen befragt, etwa zu Hindernissen, auf die sie im Alltag stoßen, wenn sie ihre Rechte als EU-Bürger ausüben oder sich auf die im EU-Recht verankerten Grundrechte stützen wollen. Die Kommission möchte erfahren, welchen Schwierigkeiten Europäer gegenüberstehen, z. B. auf Reisen in Europa, bei grenzüberschreitenden Umzügen, der Ausübung ihres aktiven oder passiven Wahlrechts oder beim Online-Einkauf. Die Beiträge fließen direkt in die politische Agenda der Kommission für die kommenden Jahre und werden die Grundlage des Berichts über die Unionsbürgerschaft für 2013 bilden, der am 9. Mai 2013, dem nächsten Europatag, vorgelegt wird.

Nur drei Monate nach der Auftaktsitzung am 9. Mai haben mehr als 5 000 Menschen an der Online-Konsultation teilgenommen und den Online-Fragebogen beantwortet. Bürger aus allen Mitgliedstaaten nahmen an der Konsultation teil (Franzosen: 11,3 %, Italiener: 10,5 %, Spanier: 9 %, Deutsche: 8,9 %, Briten: 6,1 %; genauere Angaben im Anhang).

Der kurze Fragebogen lässt sich einfach online ausfüllen und nimmt lediglich zehn Minuten Zeit in Anspruch. Die Konsultation läuft noch bis zum 9. September:

http://ec.europa.eu/justice/opinion/your-rights-your-future/index_de.htm

Hintergrund

Dank der Unionsbürgerschaft, die nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung der Staatsbürgerschaft gedacht ist, verfügen die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten über zusätzliche Rechte. Dazu zählen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen im Wohnsitzland (wenn es sich um ein EU-Ausland handelt), das Recht auf konsularischen Schutz durch die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten, das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder das Recht auf Mitwirkung an einer Europäischen Bürgerinitiative (Volksbegehren auf EU-Ebene). Darüber hinaus kann sich jeder Mensch in Europa auf die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechte stützen, wenn EU-Recht von den EU-Organen angewendet oder von nationalen Behörden umgesetzt wird.

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) werden 25 konkrete Maßnahmen angeführt, um die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen, die die EU-Bürger von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU abhalten. Zu diesen Maßnahmen zählen eine bessere Aufklärung der Bürger über ihren Unionsbürgerstatus und die damit in ihrem Alltag verbundenen Rechte. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger auszurufen und über das ganze Jahr hinweg Veranstaltungen zur EU-Politik für die Bürger und zur Unionsbürgerschaft zu organisieren.

Im Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 wird die Kommission einen zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlichen, um weitere gezielte Initiativen zur Beseitigung der verbleibenden Hindernisse vorzulegen, die die Bürger von der uneingeschränkten Ausübung ihrer Rechte als EU-Bürger abhalten.

Weitere Informationen

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/reding

Näheres zur Vision für Europa von Vizepräsidentin Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/eufuture/index_de.htm

Näheres zur Vision für die weitere Entwicklung der EU-Grundrechtecharta von Vizepräsidentin Reding:

Link zur Rede in Tallinn:

SPEECH/12/403

Öffentliche Konsultationen:

http://ec.europa.eu/yourvoice

Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Contacts :

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

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Belgium

4.4%

Bulgaria

3.8%

Netherlands

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Hungary

2.2%

Luxembourg

2.0%

Greece

1.9%

Latvia

1.8%

Other

1.3%

Czech Republic

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Ireland

1.2%

Austria

1.2%

Finland

1.2%

Malta

1.1%

Sweden

1.1%

Estonia

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Cyprus

0.8%

Denmark

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0.5%

Slovenia

0.5%

Slovakia

0.5%

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Breakdown by age group

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18-30 years old

33.8%

31-45 years old

31.1%

46-65 years old

22.3%

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Less than 18 years old

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