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Digitale Agenda: Kommission setzt lettischen Vorschlag zur Beibehaltung überhöhter Vorleistungsentgelte für Festnetz-Telefondienste aus und leitet gründliche Prüfung ein

European Commission - IP/12/902   13/08/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. August 2012

Digitale Agenda: Kommission setzt lettischen Vorschlag zur Beibehaltung überhöhter Vorleistungsentgelte für Festnetz-Telefondienste aus und leitet gründliche Prüfung ein

Die Europäische Kommission hat ernste Zweifel an einem neuen Vorschlag der lettischen Telekommunikationsregulierungsbehörde (SPRK) für Festnetz-Zustellungsentgelte geäußert, weil dieser sich nachteilig auf die Verbraucher in Lettland auswirken würde. Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsbetreiber gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen, wobei jeder Netzbetreiber im Hinblick auf den Zugang zu den Kunden in seinem eigenen Netz eine beherrschende Marktstellung innehat. Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.

SPRK schlug sehr hohe Festnetz-Zustellungsentgelte (0,29 Cent pro Anruf und 0,26 Cent pro Minute) ab dem 1. April 2013 vor. Diese Entgelte sind in anderen Mitgliedstaaten zum Teil wesentlich niedriger (z. B. 0,08 Cent pro Minute in Frankreich). Derart hohe Entgelte sind nicht mit der Empfehlung der Kommission von 2009 für Anrufzustellungsentgelte im Rahmen des EU-Telekommunikationsrechts vereinbar. Die von SPRK für Festnetz-Zustellungsentgelte verwendete Methode gewährleistet nicht, dass die Entgelte auf der Grundlage der Kosten eines effizienten Betreibers festgesetzt werden, und führt daher zu Entgelten, die nach dem EU-Standard zu hoch sind.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, dass die regulierten Zustellungsentgelte - auch die Festnetzentgelte – ohne unnötige Verzögerung in allen Mitgliedstaaten auf das Niveau der Kosten eines effizienten Betreibers gesenkt werden.“

In dem heute an SPRK verschickten Schreiben erläutert die Kommission, warum die in dem Vorschlag vorgesehenen neuen Entgelte gegen die Grundsätze und Ziele des EU-Telekommunikationsrechts verstoßen, wonach die Mitgliedstaaten den Wettbewerb und die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die Interessen der Verbraucher schützen müssen.

Dies ist das zweite Mal, dass die Kommission gegenüber Lettland Bezug auf einzelstaatliche Abhilfemaßnahmen von ihren neuen Befugnissen nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie Gebrauch macht. Das Verfahren muss innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen werden.

Hintergrund

Im März 2011 schlug SPRK Zustellungsentgelte vor, die ebenfalls nicht der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2009 entsprachen. Die Kommission verfügte damals jedoch noch nicht über die Befugnis, die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen auszusetzen. Bereits damals hob die Kommission die Notwendigkeit einer geeigneten Preiskontrolle hervor, die Kostenberechnungsmethoden im Einklang mit der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2009 zugrunde legt.

Die Kommission richtet heute ein Schreiben an SPRK, in dem sie ihre ernsthaften Bedenken äußert, weil der Vorschlag zu Festnetz-Zustellungsentgelten führen würde, die erheblich höher sind als in der Kommissionsempfehlung vorgesehen.

Artikel 7 der neuen Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Im Rahmen der neuen Befugnisse nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK in den kommenden drei Monaten Gespräche mit SPRK darüber führen, wie der Vorschlag mit dem EU-Recht vereinbar gemacht werden kann. Für diesen Zeitraum wird die Umsetzung des Vorschlags ausgesetzt.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die lettische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

Website der Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16); Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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