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Kartellrecht: Kommission prüft Verpflichtungsangebote von Rio Tinto Alcan auf den Märkten für die Gewinnung von Primäraluminium

Commission Européenne - IP/12/896   10/08/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. August 2012

Kartellrecht: Kommission prüft Verpflichtungsangebote von Rio Tinto Alcan auf den Märkten für die Gewinnung von Primäraluminium

Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer auf, zu den Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen, die Rio Tinto Alcan anbietet, um Bedenken auszuräumen, das Unternehmen habe möglicherweise gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen, indem es die Vergabe von Lizenzen für seine führende AP-Aluminiumschmelztechnologie vertraglich an den Kauf seiner Aluminiumschmelzausrüstungen („Pot Tending Assemblies“ (PTA), d. h. spezielle Bedienungsmaschinen für die Elektrolyse) koppelt. Um diese Bedenken auszuräumen, bot Rio Tinto Alcan an, seine Vereinbarungen für den Transfer der AP-Technologie so zu ändern, dass die Lizenznehmer der AP-Aluminiumschmelztechnologie jeden Lieferanten wählen können, dessen PTA bestimmte technische Spezifikationen erfüllen. Wenn der Markttest bestätigt, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die angebotenen Verpflichtungen beseitigt werden, kann die Kommission diese Verpflichtungen für Rio Tinto Alcan für bindend erklären.

Die Untersuchung der Kommission konzentriert sich auf die Praxis von Alcan und (nach der Fusion im Jahr 2008) von Rio Tinto Alcan, die Lizenzen für die AP-Aluminiumschmelztechnologie an den Kauf von PTA seines Tochterunternehmens ECL SASU zu binden. Die Kommission befürchtet, dass dies zu einem Verstoß gegen die europäischen Kartellvorschriften führen kann, die wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen sowie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersagen (Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)). Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission nimmt Rio Tinto Alcan möglicherweise eine beherrschende Stellung auf dem für die Lizenzierung von Aluminiumschmelztechnologie relevanten Markt ein und kann seine Vertragspraxis höhere Preise zur Folge haben, Innovationen hemmen und Wettbewerber vom Markt für PTA ausschließen.

Nach Gesprächen mit der Kommission hat Rio Tinto Alcan Verpflichtungsangebote unterbreitet, um diese Bedenken auszuräumen. Insbesondere hat Rio Tinto Alcan angeboten, die Bedingungen seiner künftigen Technologietransfer-Vereinbarungen dahingehend zu ändern, dass jeder Lizenznehmer der AP-Aluminiumschmelztechnologie berechtigt ist, PTA, die bestimmte technische Anforderungen erfüllen, von einem empfohlenen PTA-Anbieter oder von ECL zu kaufen.

Eine Zusammenfassung der von Rio Tinto Alcan angebotenen Verpflichtungen ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die vollständige, um vertrauliche Informationen bereinigte Fassung der Verpflichtungen kann eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_39230

Betroffene Marktteilnehmer können innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung Stellung nehmen.

Hintergrund

Wenn der Markttest ergibt, dass die Verpflichtungen ausreichen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, kann die Kommission nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung 1/2003 einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verpflichtungen für Rio Tinto Alcan für bindend erklärt. Gegenstand eines solchen Beschlusses nach Artikel 9 ist nicht die Feststellung, dass ein Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften vorliegt, sondern die rechtliche Verpflichtung der beteiligten Unternehmen, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften feststellen zu müssen.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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