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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. August 2012

Europäische Union kündigt neue Mittel zur Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in Jemen an

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie ein zusätzliches Finanzierungspaket bereitstellt, um der jemenitischen Bevölkerung und der Übergangsregierung bei der Bewältigung der vielfältigen Governance-Herausforderungen und der Behebung einiger der Missstände zu helfen, die 2011 zu den heftigen Protesten in der arabischen Welt geführt haben.

Die neuen Mittel fließen in vier Hauptbereiche: Demokratie, Meldewesen, Reform des Rechtswesens und Dezentralisierung. Die Unterstützung umfasst vor allem technische Hilfe (z. B. Ausbildung und Vermittlung von Sachwissen) und Ausrüstungen für die Einleitung der notwendigen Reformen (z. B. Unterstützung beim Erwerb neuer Software für ein effizienteres Melderegistersystem) sowie Zuschüsse für Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen.

Hilfe erhalten auch die oberste Kommission für Wahlen und Volksabstimmungen, die oberste Behörde für Bevölkerungsstatistik und Meldewesen, das Ministerium für Rechtsangelegenheiten und ausgewählte Gemeinderäte, Einrichtungen, die allesamt unentbehrlich sind, um Jemen vor den Wahlen im Jahr 2014 wieder auf demokratischen Kurs zu bringen.

Außerdem werden die jemenitischen Behörden beim Aufbau eines Melderegisters und bei der Finanzierung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Notwendigkeit und die Vorteile der Eintragung in das Register unterstützt. Die sehr niedrige Meldequote ist in Jemen seit langem ein Problem, das sich negativ auf die öffentliche Grundversorgung, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit auswirkt.

„Die EU hat den Übergangsprozess in Jemen von Anfang an gefördert und geht mit der neuen Unterstützung weiter auf den Wunsch des jemenitischen Volks nach einem gerechten, demokratischen und verantwortungsvoll geführten jemenitischen Staat ein“, erklärte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs.

Die Achtung der Menschenrechte, eine demokratischere Staatsführung, mehr politische Teilhabe, Rechenschaftspflicht und Transparenz waren zentrale Forderungen während der Proteste, die 2011 zum Übergangsprozess in Jemen geführt haben. Das EU-Programm wird den Behörden des Landes dabei helfen, eben diesen Forderungen nachzukommen, indem wichtige zentralstaatliche Einrichtungen gestärkt werden, die öffentliche Grundversorgung auf lokaler Ebene unterstützt wird und der Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bevölkerung gefestigt wird.

Hintergrund

Die EU hat eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Initiative des Golfkooperationsrats - der damit auf die Straßenproteste reagierte - und eines friedlichen Übergangsprozesses in Jemen gespielt. Mit dem neuen Programm setzt die EU ihr Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit in Jemen fort.

Bei der Initiative des Golfkooperationsrats, die am 23. November 2011 vom früheren Präsidenten Saleh in Riad unterzeichnet wurde, handelt es sich um die Verhandlungslösung zur Machtübertragung in Jemen. Der zu der Initiative gehörende Durchführungsplan sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit Anfang 2014 ordentliche Wahlen durchgeführt werden können.

Dazu zählen die Auflösung der bewaffneten Milizen in Sanaa und im ganzen Land, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die Aufnahme eines nationalen Dialogs, Wahlreformen und eine Überarbeitung der Verfassung. Anfang 2014 sollen dann ordentliche Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Das neue mit 18 Mio. EUR ausgestattete Programm unterstützt die jemenitische Übergangsregierung der nationalen Einheit bei der Einleitung und wirksamen Durchführung mehrerer dieser Maßnahmen. Die EU hilft Jemen darüber hinaus im Gesundheitswesen und bei der Verbesserung der Lebensgrundlagen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten Unterstützung aus EU-Programmen, damit sie zusätzliche Grundversorgungsleistungen erbringen und sich für einen bürgernäheren und transparenteren Staat einsetzen können.

Weitere Informationen

EU-Delegation des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Jemen:

http://eeas.europa.eu/delegations/yemen/index_en.htm

Kontakt:

Catherine Ray (+32 229-69921)

Wojtek Talko (+32 229-78551)


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