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Umwelt: eine neue Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaftung

Commission Européenne - IP/12/888   07/08/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 7. August 2012

Umwelt: eine neue Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaftung

Ein neuer Bericht über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den Mitgliedstaaten zeigt EU-weit alarmierende Unterschiede. In Bereichen wie Gesamtabfallverwertung, Kosten der Abfallentsorgung und Verstöße gegen das EU-Recht werden die 27 Mitgliedstaaten auf Basis von 18 Kriterien nach einem Ampelsystem (grün, gelb, rot) bewertet. Die sich daraus ergebende Leistungstabelle ist Teil einer laufenden Studie, die die Mitgliedstaaten heranziehen können, um ihre Leistung auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung zu verbessern. Tabellenführer sind Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden - keines dieser Länder erhielt mehr als zweimal rot. Am anderen Ende der Skala präsentiert sich die Lage genau umgekehrt - grün ist eher selten.

Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte hierzu: „Die Ergebnisse dieser Bewertung bestätigen meine schlimmsten Befürchtungen. In vielen Mitgliedstaaten werden riesige Abfallmengen noch immer auf Deponien – das ist die schlechteste Option - abgelagert, und dies, obwohl durchaus bessere Alternativen existieren und zur Finanzierung besserer Optionen Strukturfondsmittel zur Verfügung stehen. Wertvolle Ressourcen werden vergraben, potenzielle wirtschaftliche Chancen werden vertan, im Sektor Abfallbewirtschaftung werden keine Arbeitsplätze geschaffen und die menschliche Gesundheit und die Umwelt leiden. Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage lässt sich dieser Zustand kaum rechtfertigen.“

Zu den Mitgliedstaaten mit den größten Umsetzungslücken gehören Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Zypern. Die Versäumnisse dieser Länder betreffen u.a. schlechte oder inexistente Abfallvermeidungsstrategien, mangelnde Anreize für den Verzicht auf Deponien und eine unzulängliche Abfallinfrastruktur. Die starke Abhängigkeit von Abfalldeponien bedeutet, dass bessere Bewirtschaftungsmöglichkeiten wie Wiederverwendung und Wiederverwertung konsequent unausgeschöpft bleiben. Die Aussichten sind entsprechend schlecht.

Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden hingegen weisen umfassende Müllabfuhrsysteme auf und lagern weniger als 5 % ihrer Abfälle auf Deponien ab. Sie verfügen über ausgefeilte Recycling-Systeme und ausreichende Abfallbehandlungskapazitäten und sind auch bei der Kompostierung leistungsstark. Typisch für diese Länder ist, dass sie in ihren Abfallbewirtschaftungsstrategien rechtliche, administrative und wirtschaftliche Instrumente wirkungsvoll verknüpfen.

Einige Mitgliedstaaten waren beim Ausstieg aus der Abfalldeponierung in kürzester Zeit sehr erfolgreich und haben diese quasi vollständig abgeschafft. Aber selbst die Leistungsstärksten unter ihnen sind mit Herausforderungen wie Verbesserung der Abfallvermeidung und Lösung des Problems der Überkapazität von Müllverbrennungsanlagen) konfrontiert, die die Abfallverwertung behindern und Abfalleinfuhren zur Beschaffung von Verbrennungsmaterial für die Feuerungsanlagen erforderlich machen können.

Nächste Schritte

Die Kommission nutzt diesen Bericht, um Fahrpläne für die zehn leistungsschwächsten Mitgliedstaaten aufzustellen. Diese Fahrpläne werden im kommenden Herbst, genauer gesagt am 19. September 2012 in Prag mit den nationalen Behörden in bilateralen Gesprächen erörtert. Sie werden zur Verbreitung bewährter Praktiken beitragen und maßgeschneiderte Empfehlungen für eine bessere Abfallbewirtschaftung mit Hilfe wirtschaftlicher, rechtlicher und administrativer Instrumente sowie Strukturfondsmitteln der EU enthalten.

Die Kommission plant, Strukturfondsmittel der EU verstärkt auf die abfallpolitischen Ziele der EU auszurichten. Der vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 gewährleistet, dass EU-Gelder nur in Abfallbewirtschaftungsprojekte fließen, die im Vorfeld bestimmte Bedingungen erfüllen, einschließlich der Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie und unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie, die der Vermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung gegenüber der Verbrennung mit Energierückgewinnung den Vorzug gibt, wobei die Abfalldeponierung bzw. die Abfallverbrennung ohne Energierückgewinnung nur als letztes Mittel eingesetzt wird.

Hintergrund

Nach einer von der Kommission kürzlich in Auftrag gegebenen Studie ließen sich bei vollständiger Umsetzung des Abfallrechts der EU schätzungsweise 72 Mrd. EUR im Jahr einsparen, die Jahresumsätze der EU-Abfallbewirtschaftungs- und -Recycling-Sektoren um 42 Mrd. EUR steigern und bis 2020 über 400 000 Arbeitsplätze schaffen (für nähere Einzelheiten klicken Sie bitte hier).

Weitere Informationen:

Für den Screening-Bericht siehe: http://ec.europa.eu/environment/waste/studies/pdf/Screenig_report.pdf

(die Wertungstabelle (in Farbe) findet sich auf Seite 41)

Für weitere Abfallstudien siehe:

http://ec.europa.eu/environment/waste/studies/index.htm und

Eurostat-Umweltdatenzentrum für Abfälle: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/waste/introduction

Website der Kommission über Abfallentsorgung: http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Pressemitteilung über Grünes Wachstum: IP/12/18

Pressemitteilung über Wirtschaftsinstrumente: IP/12/369

Kriterium

EU-MS

1.1 Entkoppelung des Abfallaufkommens vom Verbrauch

1.2 Abfallvermeidungs­programm

1.3 Menge wiederver­werteter Siedlungsabfälle

1.4 Menge verwerteter Siedlungsabfälle (Energie­rückgewinnung)

1.5 Menge entsorgter Siedlungsabfälle

1.6 Einführung der Wieder­verwertung von Siedlungsabfällen

2.1 Vorhandensein einer Regelung zum Verbot/zur Beschränkung der Ab­lage­­rung von Siedlungs­abfällen auf Deponien

2.2 Übliche Abgaben für die Entsorgung von Siedlungsabfällen auf Deponien (Gesamtwert)

2.3 Vorhandensein einer Abfallgebührenerhebung (für Siedlungsabfälle) nach dem Verursacher­prinzip

3.1 Zugang zu Müllabfuhr­diensten

3.2 Vorhandene Kapazität zur Behandlung von Siedlungsabfüllen

3.3 Vorausschätzung des Siedlungsabfallaufkommens einschließlich Behand­lungskapazitäten in den Abfallbewirtschaftungsplänen

3.4 Vorhandensein und Qualität einer Prognostik für künftiges Abfallauf­kommen und künftige Abfallbehandlung

3.5 Auflagenerfüllung durch existierende Deponien für nicht gefährliche Abfälle

4.1 Erfüllung der Zielvor­gaben in Bezug auf depo­nierte kompostierbare Siedlungsabfälle

4.2 Prozentsatz deponier­ter kompostierbarer Siedlungsabfälle

5.1 Zahl der Verstoßverfahren – ARR und Deponie-Richtlinie

5.2 Zahl der Gerichtsverfahren – ARR und Deponie-Richtlinie

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3

Anmerkungen zur Tabelle:

Wertung

0 = rot, 1 = gelb, 2 = grün – d. h. je höher die Punktzahl, je besser. Da sich die Kriterien 1.3, 1.4 und 1.5 auf die tatsächlichen Leistungen (erzielte Ergebnisse) des Mitgliedstaats beziehen, werden sie bei der Punktewertung doppelt (D) gezählt.

Ausführliche Beschreibung der Kriterien

1.1 Umfang der Entkoppelung des Siedlungsabfallaufkommens von den Konsumausgaben der privaten Haushalte

1.2 Vorhandensein eines eigenen Abfallvermeidungsprogramms (AVP) oder eines gleichwertigen Abfallbewirtschaftungsplans oder anderer (Umwelt-)Programme

1.3. Menge wiederverwerteter Siedlungsabfälle (Material-Recycling und andere Formen der Wiederverwertung einschließlich Kompostierung)

1.4. Menge verwerteter Siedlungsabfälle (Energierückgewinnung)

1.5. Menge entsorgter Siedlungsabfälle (Vergrabung oder Ablagerung und Verbrennung ohne Energierückgewinnung)

1.6. Einführung der Wiederverwertung von Siedlungsabfällen (Material-Recycling und andere Formen der Wiederverwertung einschließlich Kompostierung)

2.1. Vorhandensein einer landesweiten Regelung zum Verbot/zur Beschränkung der Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien

2.2. Übliche Abgabe für die Entsorgung von Siedlungsabfällen auf Deponien (Gesamtwert)

2.3. Vorhandensein einer Abfallgebührenerhebung (für Siedlungsabfälle) nach dem Verursacherprinzip

3.1. Zugang zu Müllabfuhrdiensten für Siedlungsabfälle

3.2. Vorhandene Kapazität zur Behandlung von Siedlungsabfällen im Sinne des EU-Rechts (einschließlich Entsorgung und Verbrennung)

3.3. Vorausschätzung des Siedlungsabfallaufkommens einschließlich Behandlungskapazitäten im Abfallbewirtschaftungsplan

3.4. Vorhandensein (im Abfallbewirtschaftungsplan) und Qualität einer Prognostik für künftiges Abfallaufkommen und künftige Abfallbehandlung

3.5. Erfüllung der Auflagen der Deponie-Richtlinie durch Deponien für nicht gefährliche Abfälle

4.1 Erfüllung der Zielvorgaben der Deponie-Richtlinie in Bezug auf deponierte kompostierbare Siedlungsabfälle

4.2. Prozentsatz deponierter kompostierbarer Siedlungsabfälle

5.1. Zahl der Verstoßverfahren – Abfallrahmenrichtlinie und Deponie-Richtlinie

5.2. Zahl der Gerichtsverfahren – Abfallrahmenrichtlinie und Deponie-Richtlinie

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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