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Europäische Kommission unterstützt Reformen in Moldau

European Commission - IP/12/885   03/08/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. August 2012

Europäische Kommission unterstützt Reformen in Moldau

Die Europäische Kommission hat heute weitere Unterstützung für die Republik Moldau in Höhe von 94 Mio. EUR angekündigt. Als Teil des Jahresaktionsprogramms 2012 werden diese Mittel schwerpunktmäßig für die Reform der Justizverwaltung, die Stärkung der lokalen und regionalen Entwicklung, die Verbesserung des Systems der beruflichen Bildung sowie für die Vorbereitung auf neue bilaterale Abkommen mit der EU eingesetzt.

Im Bereich Justiz wird die EU die Bemühungen der Regierung unterstützen, ein unabhängiges, transparentes und professionelles Justizwesen aufzubauen, das wirksam zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschenrechte beitragen kann. Im Hinblick auf die regionale Entwicklung wird Moldau im Rahmen des Programms dabei unterstützt, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern. Im Bildungsbereich wird die EU weiterhin die Reform des Systems der beruflichen Bildung fördern, um es an den tatsächlichen Arbeitsräftebedarf einer funktionierenden Marktwirtschaft anzupassen. Mit einem Rahmenprogramm wird schließlich die nötige technische Hilfe bereitgestellt, um die Republik Moldau bei der Aushandlung und Umsetzung ihrer künftigen Abkommen mit der Europäischen Union zu unterstützen und ihre Teilnahme an EU-Programmen und ‑Einrichtungen zu erleichtern.

Moldau ist bereits aktives Mitglied der Östlichen Partnerschaft und die Ankündigung dieser weiteren Mittel bekräftigt die Entschlossenheit der EU, den Reformprozess des Landes weiterhin zu unterstützen. Die EU bestärkt die moldauischen Behörden darin, die Reformen fortzusetzen und das ehrgeizige Ziel der Annäherung des Landes an die Europäische Union weiterzuverfolgen.

Hintergrund:

Das Jahresaktionsprogramm 2012 für Moldau besteht aus vier Komponenten:

  • Unterstützung der Reformen im Justizwesen: Unterstützung der Regierung bei der Umsetzung ihrer Reformstrategie für das Justizwesen. Diese Komponente stellt den größten Teil des heute angenommenen Hilfepakets dar.

  • Förderung der beruflichen Bildung: Verbesserung des Systems der beruflichen Bildung in der Republik Moldau durch Reform der einschlägigen Institutionen und der Qualität von Lernprozessen und ‑ergebnissen, um sie besser an die Anforderungen des Arbeitsmarkts anzupassen.

  • Pilotprogramme im Bereich Regionalentwicklung: Unterstützung der Republik Moldau bei der Förderung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.

  • Rahmenprogramm zur Unterstützung der bestehenden und neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau: Assoziierungsabkommen, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, und Aktionsplan zur Visaliberalisierung.

Finanzierung:

Insgesamt wird im Rahmen des Aktionsprogramms 2012 eine bilaterale Mittelzuweisung von 94 Mio. EUR für Moldau bereitgestellt. Die Hilfe erfolgt über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI).

Das ENPI sieht jährlich Mittel für Moldau und 16 weitere Partnerländer entlang den Grenzen im Osten und Süden der EU vor. Übergeordnetes Ziel des Instruments ist die Schaffung eines Raums der gemeinsamen Werte, der Stabilität und des Wohlstands, der verstärkten Zusammenarbeit und tiefgreifenderen wirtschaftlichen und regionalen Integration durch Einbeziehung eines breiten Spektrums an Kooperationsbereichen.

Neben der ENPI-Zuweisung erhält die Republik Moldau zudem Mittel im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) sowie anderer thematischer Programme.

Weitere Informationen:

Jahresaktionsprogramm 2012 für die Republik Moldau:

http://ec.europa.eu/europeaid/work/ap/aap/2012_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Östliche Partnerschaft):

www.ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Website von EU-Kommissar Stefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Delegation der Europäischen Union in Moldau:

http://eeas.europa.eu/delegations/moldova/index_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)


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