Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt einstweilig Beihilfen für Alpha Bank, EFG Eurobank, Piraeus Bank und National Bank of Greece und leitet eingehende Untersuchung ein

European Commission - IP/12/860   27/07/2012

Other available languages: EN FR EL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juli 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt einstweilig Beihilfen für Alpha Bank, EFG Eurobank, Piraeus Bank und National Bank of Greece und leitet eingehende Untersuchung ein

Die Europäische Kommission hat zur Wahrung der Finanzstabilität eine vom griechischen Finanzstabilisierungsfonds (Hellenic Financial Stability Fund – HFSF) gewährte Überbrückungsfinanzierung zugunsten der Alpha Bank, der EFG Eurobank, der Piraeus Bank und der National Bank of Greece einstweilig genehmigt. Gleichzeitig leitete sie vier eingehende Untersuchungen ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen für Banken während der Krise Einklang stehen. Bei großen Beihilfebeträgen, die über atypische Instrumente gewährt werden, ist die Eröffnung einer eingehenden Untersuchung üblich. Auf diesem Wege wird Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und für die Begünstigten mehr Rechtssicherheit geschaffen. Dem Ausgang der Untersuchung wird dadurch nicht vorgegriffen.

„Die griechischen Banken arbeiten derzeit unter extrem schwierigen Bedingungen", so Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission. „Ihre Beteiligung an dem Umtausch griechischer Staatsanleihen und die tiefe Rezession haben ihr Kapital geschwächt. Die Überbrückungsfinanzierung des HFSF sichert die Stabilität des griechischen Bankensystems.“

Im April 2012 hatte der HFSF zugesagt, sich an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha Bank, der EFG Eurobank, der Piraeus Bank und der National Bank of Greece zu beteiligen. Am 28. Mai löste der HFSF seine Zusage ein und gewährte den Banken eine Zwischenfinanzierung, die es ihnen erlauben sollte, die Zeit bis zur Durchführung ihrer endgültigen Rekapitalisierung zu überbrücken. So hinterlegte der HSH bei den vier Banken variabel verzinsliche Anleihen des europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) mit Laufzeiten von sechs bis zehn Jahren und einem Gesamtwert von 18 Mrd. EUR. Diese Einlagen gelten als Eigenkapital.

Die griechischen Banken haben sich im Rahmen der Beteiligung des privaten Sektors am Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen beteiligt. Der Anleihentausch hatte für sie jedoch erhebliche Verluste und eine Erosion ihres Eigenkapitals zur Folge. Mit Hilfe der Überbrückungsfinanzierungen wurden ihre Eigenkapitalquoten so weit angehoben, dass die Finanzinstitute auf dem Markt agieren können und Zugang zu Maßnahmen des Eurosystems haben. Die Überbrückungsfinanzierung soll die Banken bei der Erfüllung der nach den griechischen Rechtsvorschriften geltenden Eigenkapitalanforderung von 8 % unterstützen. Sie stellt eine staatliche Beihilfe dar, weil die begünstigten Banken sich dieses Kapital nicht an den Finanzmärkten hätten beschaffen können.

Hintergrund

Da die vier Banken zusammengenommen drei Viertel des griechischen Bankensektors bilden und somit eine wichtige Rolle für die Finanzierung der Realwirtschaft spielen, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme erforderlich war, um im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Finanzstabilität im griechischen Bankensektor zu wahren. Die Kommission hat die Maßnahme zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten bzw., falls Griechenland während dieser sechs Monate eine vollständige Anmeldung für die Umwandlung der Überbrückungsfinanzierung in eine endgültige Rekapitalisierung vorlegt, bis zu einem abschließenden Beschluss über diese Anmeldung genehmigt.

Allen vier Banken wurden im Rahmen des von der Kommission am 19. November 2008 genehmigten Krisenpakets für griechische Kreditinstitute (IP/08/1742) staatliche Kapitalzuführungen, Garantien und Anleihen gewährt. Die Kapitalzuführungen erfolgten in Form von Vorzugsaktien und beliefen sich auf rund 2 % der risikogewichteten Aktiva der einzelnen Banken.

Da infolge der Beteiligung des privaten Sektors und der anhaltenden Rezession erhebliche Kapitalausfälle bei den griechischen Banken zu erwarten waren, wurden staatliche Mittel für die Bankenrekapitalisierung zur Verfügung gestellt. Dies geschah über die im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zwischen der griechischen Regierung, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank geschlossene Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik vom 11. März 2012.

Die (endgültige) Rekapitalisierung muss durchgeführt werden, damit die griechischen Banken die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Core-Tier-1-Kapitalquoten spätestens bis September 2012 (9 % ) bzw. Juni 2013 (10 %) erreichen können.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.34823, SA.34824, SA.34825 und SA.34826 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website