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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juli 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt befristete Genehmigung für Beihilfe an griechische Nea Proton Bank und leitet eingehende Untersuchung ein

Die Europäische Kommission hat die im Rahmen der Abwicklung der Proton Bank gewährten 1,7 Mrd. EUR an staatlicher Unterstützung nach den EU-Beihilfevorschriften vorläufig genehmigt. Die Maßnahme ist bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Umstrukturierungsplan der Nea Proton Bank, einer neuen juristischen Person, die durch das Rechtsgeschäft gegründet wurde, vorläufig genehmigt. Gleichzeitig hat die Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu beurteilen, ob die Maßnahme mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens können sich Beteiligte zu den Maßnahmen äußern. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Am 9. Oktober 2011 wurde die Proton Bank aufgelöst und ihr die Bankenzulassung entzogen. Eine Reihe von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten wurde auf die eigens gegründete Brückenbank namens Nea Proton Bank übertragen. Da nicht alle Vermögenswerte übertragen wurden und die übertragenen Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert bewertet wurden, enthält die Eröffnungsbilanz der Nea Proton Bank mehr Verbindlichkeiten als Vermögenswerte. Die Lücke wurde durch einen Beitrag des Hellenischen Einlagen- und Anlagensicherungsfonds geschlossen und das Anfangskapital der Nea Proton Bank wurde vom Sanierungsarm des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland bereitgestellt.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Beitrag des Hellenischen Einlagen- und Anlagensicherungsfonds in Höhe von 1,122 Mrd. EUR, der einem nicht rückzahlbarem Zuschuss entspricht, und die Kapitalzuführung in Höhe von 0,55 Mrd. EUR vom Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland, von der keine einträgliche Rendite erwartet werden kann, staatliche Beihilfen sind. Diese Maßnahmen dienten der Rettung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der ehemaligen Proton Bank, die in einer neuen juristischen Person, der Nea Proton Bank, weiterbesteht. Andernfalls wären diese Tätigkeiten eingestellt worden.

Griechenland hat einen Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank vorgelegt, der auf einem eigenständigen Geschäftsmodell basiert.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel daran, ob der vorgelegte Umstrukturierungsplan die Rentabilität der Nea Proton Bank langfristig und ohne staatliche Unterstützung wiederherstellt und daran, ob es sich um die kostengünstigste Lösung handelt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34488 (2012 /NN) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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