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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet gründliche Prüfung der maltesischen Tonnagesteuerregelung ein

European Commission - IP/12/843   25/07/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 25. Juli 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet gründliche Prüfung der maltesischen Tonnagesteuerregelung ein

Die Europäische Kommission hat eine gründliche Prüfung eingeleitet, um die Vereinbarkeit der maltesischen Tonnagesteuerregelung mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen zu untersuchen. Nach den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr darf eine Steuervergünstigung für den Personen- und Güterschiffsverkehr gewährt werden. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen hat die Kommission jedoch Bedenken, dass andere Kategorien von Begünstigten möglicherweise in die Regelung einbezogen wurden, die nicht unter entsprechenden Nachteilen leiden und daher keine geringere Besteuerung beanspruchen können. Durch die Einleitung einer gründlichen Prüfung erhalten Dritte die Gelegenheit, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

„Die Kommission erkennt den Beitrag der Schifffahrtsbranche zur Wirtschaft der EU an. Angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks durch Drittländer, deren Schifffahrts­unternehmen Steuervorteile genießen, hat die EU eine Senkung der Steuern für Schifffahrtstätigkeiten zugelassen. Im Fall Maltas gelten die Unterstützungsmaßnahmen neben anderen Begünstigten auch für Jachten, Banken und Schiffsvermieter. Dies scheint weder unter Wettbewerbsgesichtspunkten gerechtfertigt, noch in Zeiten erheblicher Haushaltszwänge angebracht“, sagte Joaquín Almunia, für Wettbewerbspolitik zuständiger Vizepräsident der Kommission.

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr erlauben es den Mitgliedstaaten, die Steuern für die Schiffsbeförderung von Personen oder Gütern unter bestimmten Bedingungen zu senken. Der Geltungsbereich der maltesischen Tonnagesteuerregelung scheint jedoch zu weit gefasst zu sein und schließt Fischereifahrzeuge, Jachten, Ölbohrinseln, Schiffseigner ohne eigene Schifffahrtstätigkeiten (also reine Schiffsvermieter) und Finanzinstitutionen, die Schiffseignern, Betreibern oder Verwaltern Darlehen und Bürgschaften erteilen, ein.

Aufgrund der Vielzahl gewährter Ausnahmen und Steuervergünstigungen scheint in einer Reihe von Fällen die Steuerlast für eine gegebene Tonnage in Malta niedriger zu sein als in anderen Mitgliedstaaten. Dies könnte die maltesische Tonnagesteuerregelung attraktiver machen als die in der restlichen EU geltenden Regelungen. Außerdem fehlt es an Vorkehrungen, mit denen verhindert wird, dass die Vergünstigungen der Tonnagesteuerregelung nicht auch für Tätigkeiten der Begünstigten außerhalb des Schiffsverkehrs in Anspruch genommen werden.

Die Kommission hat daher Bedenken, dass die maltesische Regelung zu einer Verfälschung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt führen könnte, indem möglicherweise Unternehmen und Schiffe aus anderen Mitgliedstaaten angezogen werden. Die Kommission wird die Regelung nun gründlich prüfen, um zu ermitteln, ob diese Bedenken gerechtfertigt sind oder nicht.

Hintergrund

Sobald etwaige Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über die maltesische Tonnagesteuerregelung auf der Website der GD Wettbewerb im Register der staatlichen Beihilfen unter der Nummer SA.33829 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Ansprechpartner:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)


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