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Staatliche Beihilfen: Kommission wertet von Polen gewährtes Darlehen für Crist Shipyard als nicht beihilferelevant

European Commission - IP/12/841   25/07/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Juli 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission wertet von Polen gewährtes Darlehen für Crist Shipyard als nicht beihilferelevant

Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass das Darlehen in Höhe von 150 Mio. PLN, das Crist Shipyard von der staatlichen polnischen Wirtschaftsentwicklungsagentur (IDA) gewährt wurde, mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Die Kommission stellte fest, dass das Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurde und Crist daher keinen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat. Folglich stellt diese Maßnahme keine Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften dar.

Im Januar 2012 leitete die Kommission von sich aus eine förmliche Untersuchung der Darlehen ein, die Nauta und Crist für den Erwerb von Vermögenswerten der Gdingener Werft von IDA erhalten haben (siehe IP/12/41). Die Prüfung des Nauta gewährten Darlehens dauert noch an.

Auf der Grundlage der von der polnischen Regierung vorgelegten Informationen konzentrierte sich die Kommission bei ihrer Untersuchung auf folgende Aspekte: 1. die Zinssätze, zu denen das Darlehen gewährt wurde, 2. die von Crist gebotenen Sicherheiten, 3. die Unternehmensinformationen zu Crist, die IDA vor der Darlehensgewährung vorlagen.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass ein privater Kapitalgeber angesichts der Informationen, über die IDA zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung verfügte, ebenso gehandelt hätte. Die Kommission stellte ebenfalls fest, dass die Darlehensgewährung zu marktüblichen Zinssätzen erfolgte und die geleisteten Sicherheiten die Kreditrisiken angemessen abdeckten. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Darlehen Crist keinen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteil verschafft und nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs geführt hat. Folglich stellt die Maßnahme keine staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar.

Hintergrund

Maßnahmen öffentlicher Stellen zugunsten von Wirtschaftsunternehmen sind beihilfefrei, wenn sie zu Bedingungen durchgeführt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären („Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors“).

Bezweifelt die Kommission, dass die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Anlegers entspricht, muss sie eine eingehende Untersuchung einleiten. Kommt die Kommission daraufhin zu dem Schluss, dass die Maßnahme dem Grundsatz doch entspricht, stellt sie per Beschluss fest, dass die betreffende Maßnahme beihilfefrei ist. Entspricht die Maßnahme dem Grundsatz hingegen nicht, so wird sie von der Kommission als Beihilfe betrachtet. Die Kommission prüft dann, ob die Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, insbesondere weil sie ein Ziel von gemeinsamem Interesse fördert (z. B. in den Bereichen regionale Entwicklung, Umweltschutz oder Forschung & Entwicklung), ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unangemessen zu verfälschen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33114 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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