Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Veräußerung der spanischen UNNIM Banc SAU an BBVA

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Juli 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Veräußerung der spanischen UNNIM Banc SAU an BBVA

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Umstrukturierungsbeihilfe, die Spanien der UNNIM Banc SAU (UNNIM) im Rahmen der Veräußerung ihres Bankgeschäfts an Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der von UNNIM vorgelegte Umstrukturierungsplan angemessene Maßnahmen vorsieht, um die strukturellen Schwierigkeiten, die die Sanierung der Bank erforderlich gemacht hatten, ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu beheben.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Die Veräußerung von UNNIM an BBVA sieht angemessene Maßnahmen vor, um die zahlreichen Probleme zu beheben, vor denen UNNIM unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in letzter Zeit stand. Sie wird dazu dienen, ihre langfristige Rentabilität wieder herzustellen, und damit zur Stärkung des gesamten spanischen Bankensektors beitragen.“

BBVA hat UNNIM im Wege eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens am 7. März 2012 erworben. UNNIMM wird in BBVA eingegliedert und nicht mehr als unabhängige Bank fortbestehen. Das Zweigstellennetz von UNNIM wird wesentlich umstrukturiert und in das von BBVA integriert.

Im Rahmen der Veräußerung von UNNIM an BBVA und zusätzlich zu der vorher vom Bankenhilfsfonds FROB an UNNIM gewährten staatlichen Unterstützung (siehe IP/11/1143), gewährte der Einlagensicherungsfonds eine Bürgschaft in Form eines Ausfallschutzes für bestimmte wertgeminderte Vermögenswerte von UNNIM. Diese Garantie deckt 80 % der nicht durch die Rückstellungen von UNNIM in Höhe von 1,33 Mrd. EUR abgedeckten Verluste ab. Die Kommission hat die in dieser Maßnahme enthaltenen staatlichen Beihilfen auf 2,869 Mrd. EUR geschätzt.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass der vollständige Marktaustritt von UNNIM als eigenständige Bank, die Veräußerung ihres Bankgeschäfts in einem offenen und wettbewerblichen Auswahlverfahren an ein lebensfähiges Finanzinstitut und der umfassende Umstrukturierungsplan von BBVA den Bedenken der Kommission angemessen Rechnung tragen. Vor allem werden diese Maßnahmen die Lebensfähigkeit der veräußerten Geschäftssparte ohne weitere staatliche Unterstützung gewährleisten und die Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus dem UNNIM gewährten Beihilfegesamtbetrag von 3,817 Mrd. EUR ergeben, begrenzen.

Hintergrund

UNNIM Banc hat das Bankgeschäft von UNNIM, einer aus der Verschmelzung von drei getrennten Sparkassen, nämlich Caixa Manlleu, Caixa Sabadell und Caixa Terrassa, entstanden Sparkasse übernommen. UNNIM erbringt vor allem in der Region Katalonien Bankdienstleistungen für Privatkunden. Infolge seiner Veräußerung an BBVA wird UNNIM nicht mehr als eigenständige Sparkasse weiterbestehen. Ihre Aktivitäten im sozialen und wohltätigen Bereich werden von einer von der Geschäftstätigkeit von BBVA unabhängigen Ad-hoc-Stiftung übernommen.

UNNIM geriet in erster Linie wegen ihres starken Engagements in der Immobilienkreditvergabe in finanzielle Schwierigkeiten.

Aus dem FROB (siehe IP/10/70 und IP/10/997) erhielt UNNIM zwei Rettungsmaßnahmen zur Rekapitalisierung: einer ersten Kapitalspritze von 380 Mio. EUR im März 2010 und einer zweiten in Höhe von 538 Mio. EUR im März 2011.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33733 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.