Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR FI EL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Juli 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt drei Beschlüsse zum Luftverkehrssektor in Finnland, Griechenland und Irland

Die Europäische Kommission ist nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Ergebnis gelangt, dass die finanziellen Vereinbarungen zwischen dem finnischen Flughafen Tampere-Pirkkala und Ryanair keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Wettbewerbsvorschriften darstellen, weil sie den Marktbedingungen entsprechen. In einer anderen Wettbewerbssache hat die Kommission festgestellt, dass die Investitionsbeihilfe zugunsten des griechischen Flughafens Chania den EU-Beihilfevorschriften entspricht, weil sie zielgerichtet ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht. In einem dritten Beschluss hat die Kommission angeordnet, dass Irland Beihilfen in Form von Präferenzsteuersätzen für bestimmte Kurzstreckenziele von den begünstigten Fluggesellschaften zurückfordern muss, da diese Beihilfen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und den Wettbewerb zwischen Fluggesellschaften verzerren.

EU-Wettbewerbskommissar und Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Unser Ziel besteht letztlich darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Flughäfen und alle Fluggesellschaften – von den nationalen Luftfahrtunternehmen bis zu den Billigfliegern – zu schaffen. Der heutige Beschluss bringt mehr Klarheit über die Anwendung der Grundsätze der EU-Beihilfenkontrolle auf diesen Wirtschaftszweig. In den kommenden Monaten werden wir weitere Beihilfen für Flughäfen und Fluggesellschaften nach demselben Ansatz prüfen.“

Vereinbarung zwischen dem Flughafen Tampere-Pirkkala und Ryanair

Die Kommission stellte fest, dass die finanziellen Vorkehrungen zur Umsetzung einer Billigflugstrategie für den Flughafen Tampere-Pirkkala und insbesondere die Vereinbarung zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair Bedingungen enthalten, die ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber akzeptiert hätte. Die Vereinbarungen verschaffen Ryanair keinen wirtschaftlichen Vorteil, denn sie stützen sich auf einen vorab erstellten Geschäftsplan mit Gewinnerwartungen, die durch die Geschäftsergebnisse des Flughafens bestätigt werden (siehe auch MEMO/12/597).

Flughafen Chania

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Investitionsbeihilfe von 77,7 Mio. EUR für den Flughafen Chania (Griechenland) auf das erforderliche Minimum begrenzt war. Dabei berücksichtigte sie auch die wichtige Rolle des Regionalflughafens für die Anbindung Kretas und die lokale Entwicklung, indem sie in diesem Fall der Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr und dem Beförderungsbedarf gleiche Bedeutung beimaß.

Irische Flugreisesteuer

2009 führte Irland für Flüge, die von irischen Flughäfen abgehen, eine Flugreisesteuer ein. Für bis zu 300 km von Dublin entfernt liegende Ziele wurde eine Steuer von 2 EUR, für alle anderen Ziele eine Steuer von 10 EUR festgelegt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der niedrigere Steuersatz eine Begünstigung der Inlandsflüge und der Flüge zu nahe gelegenen Teilen des Vereinigten Königreichs darstellte, wodurch den betreffenden Fluggesellschaften ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft und der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt wurde. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Fluggesellschaften zu gewährleisten, ordnete die Kommission an, dass Irland diesen Vorteil von allen begünstigten Fluglinien zurückfordern muss. Davon betroffen sind in erster Linie Ryanair, Aer Lingus und Aer Arann.

Hintergrund

Ziel der Beihilfenkontrolle in der Luftfahrt ist es, das richtige Verhältnis zwischen fairen Wettbewerbsbedingungen in diesem Wirtschaftszweig und dem Beförderungsbedarf der Kunden herzustellen.

Der Luftverkehr ist von jeher ein stark regulierter Wirtschaftszweig, in dem die nationalen Luftfahrtunternehmen und staatlichen Flughäfen eine dominierende Stellung haben. Im Zuge der Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU entfielen für Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU anbieten, zahlreiche Geschäftsbeschränkungen (z. B. Streckenbeschränkungen oder Beschränkungen bezüglich der Zahl der Flüge oder der Flugpreise). Die Liberalisierung ermöglichte die bislang größte Expansion der Branche; sie schuf wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze, und veranlasste Fluggesellschaften und Flughäfen ihre Geschäftsmodelle zu differenzieren.

Heute leistet der Luftverkehr mit über 130 Linienfluggesellschaften, einem Netz von mehr als 450 Flughäfen und 60 Flugsicherungsorganisationen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Wirtschaft. Die Branche beschäftigt über drei Millionen Menschen in der EU. Mehr als 120 Mrd. EUR des EU-BIP werden allein von den Fluggesellschaften und Flughäfen erwirtschaftet. Der Luftverkehr verbindet Menschen und Regionen und spielt daher eine wichtige Rolle für die Integration und Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie dessen Beziehungen zur übrigen Welt.

2011 leitete die Kommission die Überarbeitung ihrer Beihilfeleitlinien für den Luftverkehr mit einer öffentlichen Konsultation ein (siehe IP/11/445), um neuen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und die von etablierten nationalen Fluggesellschaften bis zu Billigfluggesellschaften reichenden Geschäftsmodelle zu berücksichtigen, die sich seit Beginn der Liberalisierung herausgebildet haben. Die neuen Leitlinien müssen stärker auf die Bedeutung von Regionalflughäfen für das Wirtschaftswachstum und den territorialen Zusammenhalt eingehen, damit Dopplungen von Infrastrukturen sowie nicht genutzte oder nicht ausgelastete Flughäfen vermieden werden. Die Kommission beabsichtigt, 2013 neue Leitlinien zu verabschieden, die beihilferechtliche Erläuterungen zu den Fluggesellschaften wie auch zur Finanzierung von Flughafeninfrastrukturen enthalten. Im Herbst wird eine neue Konsultationsrunde gestartet.

Die heutigen Beschlüsse sind Teil der Beihilfenkontrolle im Luftverkehr, die momentan über 60 laufende Verfahren umfasst, von denen 34 in Form eingehender Prüfungen durchgeführt werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.23324, SA.29064 und SA.34586 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website