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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Juli 2012

Kommission ändert Visaerleichterungsabkommen für Staatsangehörige der Ukraine

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ein geändertes Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, durch das die Kontakte zwischen den Bürgern gefördert und die Beziehungen zwischen den Staatsangehörigen der Ukraine und den Bürgern der Europäischen Union gestärkt werden sollen.

„Durch die Änderung des Abkommens mit der Ukraine sollen die Kontakte zwischen den Menschen stärker gefördert und ukrainischen Bürgern die Einreise nach Europa erleichtert werden. Die Änderungen erleichtern das Reisen u. a. für Vertreter der Zivilgesellschaft und für Journalisten“, sagte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

„Es ist ein äußerst positives Signal an das Volk der Ukraine, dass die EU trotz der derzeitigen Schwierigkeiten in den allgemeinen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU fest entschlossen ist, die zwischenmenschlichen Kontakte zwischen den Bürgern der EU und den Staatsangehörigen der Ukraine zu fördern" erklärte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik nach der Unterzeichnung des Abkommens.

Die Änderungen des derzeitigen Visaerleichterungsabkommens beinhalten u. a. die Ausdehnung bestimmter Erleichterungen auf zusätzliche Kategorien ukrainischer Visumantragsteller wie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen oder junge Menschen, die an Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen teilnehmen; darüber hinaus werden die bestehenden Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Antragstellern wie Journalisten verbessert.

HINTERGRUND

Durch das Abkommen werden die Anforderungen hinsichtlich der Unterlagen zum Nachweis des Reisezweckes für folgende Antragsteller vereinfacht:

  • Fahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend befördern, sowie Journalisten;

  • technisches Begleitpersonal von Journalisten; Teilnehmer an von kommunalen Stellen organisierten offiziellen Austauschprogrammen außerhalb von Städtepartnerschaften; enge Verwandte von EU-Bürgern mit Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit; Begleiter von Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen; Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Berufsbildungsmaßnahmen, Seminaren und Konferenzen teilnehmen; Angehörige von Berufen, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen; Vertreter der Religionsgemeinschaften sowie Personen, die an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der EU teilnehmen.

Mit Ausnahme der Fahrer werden alle diese Kategorien von Antragstellern sowie Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an von gemeinnützigen Organisationen veranstalteten Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, ebenfalls ganz von der Visumgebühr befreit.

Darüber hinaus werden Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren erteilt, insbesondere für Bona-finde-Journalisten und Wirtschaftsvertreter. Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr sollen für Vielreisende einer der anderen Kategorien der oben genannten Antragsteller sowie für Studierende und Postgraduierte, Teilnehmer von wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, Teilnehmer von internationalen Sportveranstaltungen und deren Begleitpersonal sowie Teilnehmer von offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten ausgestellt werden.

Darüber hinaus wird die Gebühr für Eilanträge abgeschafft, allerdings dort eingeführt, wo das Konsulat auf Ersuchen des Antragstellers ein beschleunigtes Verfahren anwendet, weil der Antragstellende weit entfernt vom Konsulat lebt.

Das Änderungsabkommen sieht auch eine Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber eines biometrischen Dienstpasses vor.

Zudem führt es einen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit der Konsulate mit externen Dienstleistern und die Erhebung von Bearbeitungsgebühren ein.

Schließlich enthält es auch eine Bestimmung über die maximale Frist für die Terminvereinbarung.

Ukrainische Staatsangehörige profitieren bereits seit dem 1. Januar 2008 von den Vorteilen eines Visaerleichterungsabkommens mit der EU.

Durch die Visaerleichterungsabkommen werden die Verfahren erleichtert und beschleunigt, und länger gültige Visa für die Mehrfacheinreise sind leichter erhältlich.

Die Änderungen des bestehenden Abkommens mit der Ukraine mit dem Ziel weiterer Erleichterungen und der Ausweitung auf noch mehr ukrainische Bürger sind ein zusätzlicher Schritt hin zum Ziel, in angemessener Zeit einen visumfreien Reiseverkehr zu erreichen.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich, bevor das Abkommen geschlossen wird. Als letzter Schritt der Ratifizierung beschließt der Rat über die Annahme des Abkommens. Anschließend wird der Abschluss des Ratifizierungsverfahrens der Ukraine mitgeteilt. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens mitgeteilt hat.

Nützliche Links

Website von Cecilia Malmström:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Kommissarin Malmström auf Twitter:

Website der GD Inneres: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Die GD Inneres auf Twitter: https://twitter.com/euhomeaffairs

Website von Štefan Füle: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Kontakt:

Michele Cercone (+32 229-80963)

Peter Stano (+32 229-57484)

Tove Ernst (+32 2 298-6764)


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