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Digitale Agenda – Kommission führt Konsultation über eine künftige EU-Legislativinitiative zur Netz- und Informationssicherheit durch

European Commission - IP/12/818   23/07/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23 Juli 2012

Digitale Agenda – Kommission führt Konsultation über eine künftige EU-Legislativinitiative zur Netz- und Informationssicherheit durch

Die Europäische Kommission befragt derzeit Regierungen, Unternehmen und Bürger/‑innen zu ihren Erfahrungen mit Netzstörungen, die zu Unterbrechungen wichtiger Netze und Informationssysteme (NIS) – einschließlich des Internets – führen, sowie zu möglichen Gegenmaßnahmen der EU.

Sie hat diese Konsultation im Rahmen der Vorbereitung eines Legislativvorschlags zur Netz- und Informationssicherheit eingeleitet, der zentraler Bestandteil der künftigen EU‑Strategie zur Cyber-Sicherheit sein wird. Das Feedback der Befragten dient der Kommission als Grundlage für die Erarbeitung eines Konzepts für ein mögliches künftiges Risikomanagement und eventuelle Anforderungen hinsichtlich der Meldepflicht für Sicherheitsverletzungen, was vor allem Unternehmen betreffen wird. Die Konsultation läuft bis zum 12. Oktober 2012.

Hintergrund

Netzstörungen treten immer häufiger auf. Im Jahr 2011 war bei der Zahl der Internetangriffe innerhalb eines Jahres ein Anstieg um 36 % zu verzeichnen, und die Zahl der von Unternehmen gemeldeten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle mit finanziellen Auswirkungen erhöhte sich im Zeitraum 2007-2010 von 5 % auf 20 %. Die Bedrohung wächst stetig. Laut Aussage des Weltwirtschaftsforums besteht für das kommende Jahrzehnt ein 10‑prozentiges Risiko einer schwerwiegenden Störung kritischer Informationsinfrastrukturen, die einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 250 Mrd. USD nach sich zieht.

Netzstörungen können die Folge von Naturereignissen, menschlichem Versagen oder technischen Fehlern sein, aber auch mutwillig verursacht werden, etwa durch böswillige Angriffe, Wirtschaftsspionage, terroristische Akte oder staatlich unterstützte Aktivitäten. Sie können gravierende Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft haben, wenn sie kritische Bereiche wie den Finanz‑, Gesundheits‑, Energie‑ oder Transportsektor beeinträchtigen, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in Online-Aktivitäten insgesamt erschüttern.

Es handelt sich dabei auch um eine globale Herausforderung, da zahlreiche Netzstörungen und Cyber-Angriffe ihren Ursprung außerhalb der EU haben. Noch in diesem Jahr werden die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Strategie zur Cyber-Sicherheit vorlegen. Das übergeordnete Ziel dieser Strategie besteht darin, ein sicheres, zuverlässiges digitales Umfeld zu gewährleisten, in dem die Grundrechte und Grundwerte der Europäischen Union gefördert und geschützt werden.

In Bezug auf die Netze und Informationssysteme wird das Ziel verfolgt, die Sicherheitsvorsorge und die Ausfallsicherheit der kritischen Infrastrukturen zu verbessern sowie eine Kultur der Cyber-Sicherheit in der EU zu fördern.

Die Kommission prüft die Einführung einer Verpflichtung zum Risikomanagement und zur Meldung von Sicherheitsverletzungen mit Auswirkungen auf Netze und Informationssysteme, die für die Erbringung zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Dienstleistungen (z. B. im Finanz-, Energie-, Transport- und Gesundheitssektor) sowie für das Funktionieren des Internets (z. B. elektronischer Handel, soziale Netzwerke) von entscheidender Bedeutung sind. Der einzige Bereich, in dem Unternehmen nach den geltenden EU-Vorschriften zur Anwendung von Risikomanagementverfahren und zur Meldung von Sicherheitsverletzungen verpflichtet sind, ist der Sektor elektronische Kommunikation (Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstanbieter); festgelegt ist dies in den Artikeln 13a und 13b der Richtlinie 2002/21/EG.

Nützliche Links

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)


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