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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Wachstum durch Handel – zentraler Bestandteil einer zeitgemäßen EU-Entwicklungsagenda

Brüssel, 27. Januar 2012: Die Europäische Kommission stellt heute eine Reihe von Vorschlägen vor, durch die Handels- und Entwicklungsinstrumente so miteinander verzahnt werden sollen, dass es weltweit zu einer tatsächlichen Linderung der Armut kommt. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Handelskapazitäten der Entwicklungsländer dadurch zu stärken, dass der Handel zum Bestandteil ihrer Entwicklungsstrategie gemacht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sucht die EU derzeit nach Möglichkeiten der besseren Differenzierung zwischen einzelnen Entwicklungsländern, um sicherzustellen, dass sie den ärmsten Ländern der Welt am stärksten hilft. In den Vorschlägen wird der Handel als einer der wichtigsten Antriebsmotoren hervorgehoben, wenn es darum geht, Entwicklung und Wachstum zu fördern und Menschen aus der Armut herauszuführen. Die EU fordert heute außerdem alle Industrieländer dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen und den Entwicklungsländern einen ebenso umfassenden Marktzugang zu gewähren wie sie selbst.

Bereits heute leistet die EU mehr handelsbezogene Entwicklungshilfe als alle anderen Länder der Welt zusammengenommen. In der Mitteilung „Handel, Wachstum und Entwicklung“ wird nun über weitere Schritte nachgedacht. So ist beispielsweise die bisherige Einteilung mit der traditionellen Gruppe der „Entwicklungsländer“ angesichts des Aufstiegs der Schwellenländer überholt. Wir brauchen besser zugeschnittene handels- und entwicklungspolitische Konzepte, die über die bloße Ermäßigung von Zollsätzen an den Grenzen (Zollsenkungen) hinaus das große Problem der Verbesserung des Geschäftsumfeldes angehen.

In dem Vorschlag wird hervorgehoben, dass sich, wenn dieses Ziel erreicht werden soll, die Führungsriegen der Entwicklungsländer ebenfalls ihrer Verantwortung stellen müssen. Die Entwicklungsländer müssen interne Reformen durchführen, um dafür zu sorgen, dass die Armen auch wirklich vom Wachstum durch Handel profitieren.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht äußerte sich wie folgt: „Der Aufstieg von Schwellenländern wie Indien, China und Brasilien zeigt, dass Entwicklung durch Handel angetrieben werden kann und dass offene Märkte eine wichtige Rolle für das Wachstum spielen können. Doch die Länder, die der Entwicklung hinterherhinken, brauchen Hilfe. Weltweit waren die Zölle noch nie so niedrig wie jetzt, und die EU bietet den armen Ländern bereits heute einen sehr vorteilhaften Marktzugang. Was uns jetzt weiter voranbringen würde, ist das Anpacken von nichttarifären Themen wie Normen, Dienstleistungen, Rechte des geistigen Eigentums, öffentliches Auftragswesen, Infrastrukturen und Verpackungsanlagen. Nichts davon kann ohne politische Steuerung funktionieren.“

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel ist ein wirksames Instrument zur Schaffung von Wachstum und zur Bekämpfung der Armut. Sie hat dazu beigetragen, Millionen von Menschen in den letzten zehn Jahren aus der Armut herauszuführen und wird ein zentraler Bestandteil unserer Entwicklungsanstrengungen bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unsere Handelshilfe mehr denn je auf die bedürftigsten Länder konzentriert wird, also auf unsere am wenigsten entwickelten Partner, um sie dabei zu unterstützen, ihre Kapazitäten auszubauen und ihre Volkswirtschaften darauf vorzubereiten, am internationalen und regionalen Wirtschaftsgefüge teilzunehmen.“

Die Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der EU-Handels- und Entwicklungspolitik vor:

  • Die präferenziellen Handelsregelungen der EU sollen dahingehend reformiert werden, dass das Augenmerk stärker auf die ärmsten Länder gelegt wird.

  • Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit unseren Entwicklungspartnerländern sollen vorangetrieben werden. Dabei muss über Fragen der Zolltarife hinausgegangen und auf den Abbau der tatsächlichen Handelshemmnisse abgezielt werden.

  • Der Einsatz von EU-Instrumenten zur Förderung von ausländischen Direktinvestitionen muss intensiviert werden, z. B. durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in Freihandelsabkommen zur Verbesserung der Rechtssicherheit und durch eine Kombination von EU-Zuschüssen mit Darlehen oder Risikokapital zur Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit strategischer Investitionen.

  • Der Zugang von Exporteuren aus den Entwicklungsländern, besonders von kleinen Wirtschaftsbeteiligten, zum EU-Markt soll erleichtert werden.

  • Die Entwicklungsländer sollen bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf ihren Inlandsmärkten und bei der Einhaltung internationaler Qualitäts-, Arbeits- und Umweltnormen unterstützt werden. Sie sollen so gefördert werden, dass sie die Handelsmöglichkeiten, die sich durch offene und integrierte Märkte bieten, besser nutzen können.

  • Handelsmaßnahmen sollen so eingesetzt werden, dass sie die Folgen von Naturkatastrophen abmildern und Konfliktsituationen entschärfen können, auch im Bergbau.

Darüber hinaus werden die Schwellenländer aufgerufen, mehr für die Öffnung ihrer Märkte für die am wenigsten entwickelten Länder zu tun; dies soll durch Präferenzregelungen geschehen, aber auch durch eine diskriminierungsfreie Haltung gegenüber den übrigen WTO-Mitgliedern, von denen vier Fünftel Entwicklungsländer sind. Gleichzeitig bietet die EU den Schwellenländern eine fortgeschrittenere Form der Partnerschaft an, die die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und ein gemeinsames Engagement in globalen entwicklungsrelevanten Fragen umfasst. Dazu gehören z. B. die Nahrungsmittelsicherheit, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, umweltverträgliches Wachstum und der Klimawandel.

Hintergrund

Die EU ist Vorreiter bei der Handelsunterstützung für die Entwicklungsländer:

  • Die EU importiert mehr Güter aus den Entwicklungsländern als alle anderen Märkte. Sie stellt auch den größten Markt für Agrarausfuhren aus den Entwicklungsländern dar. Fast 70 % der Agrarimporte in die EU stammen aus den Entwicklungsländern.

  • Die Entwicklungsländer profitieren von einer Vorzugsbehandlung durch die EU in der Form, dass die Zölle auf ihre Güter (nach dem „Allgemeinen Präferenzsystem“) entweder ganz aufgehoben oder deutlich reduziert werden.

  • Im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ erhalten alle am wenigsten entwickelten Länder einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt für alle Waren außer Waffen. Dies ist die großzügigste präferenzielle Importregelung der Welt.

  • Die EU steht in vorderster Front bei der Suche nach einer Paketlösung für die ärmsten Länder bei den multilateralen Gesprächen über Handelsfragen.

  • Die EU unterstützt die innerstaatlichen Reformen in Entwicklungsländern, die nötig sind, damit der Handel in vollem Umfang zur Entwicklung beitragen kann.

  • Niemand leistet so viel Handelshilfe wie die EU und ihre Mitgliedstaaten; diese ermöglicht es unseren Partnern, Handelsstrategien zu entwerfen, handelsbezogene Infrastrukturen aufzubauen und ihre Produktionskapazitäten zu verbessern. 2009 belief sich die jährliche Handelshilfe der EU auf insgesamt 10,5 Mrd. EUR und blieb damit auf der im Vorjahr erreichten Rekordhöhe.

  • Auch bei der „handelsbezogenen Hilfe“ der EU wurde ein beträchtlicher Zuwachs verzeichnet. (Diese Art der Unterstützung ist eine Unterkategorie der Handelshilfe, die vor allem strategischen Handelsthemen gewidmet ist, z. B. der Entwicklung politischer Konzepte sowie Fragen der Regulierung und der regionalen Integration.) Somit beläuft sich der gemeinsam aufgewendete Betrag auf fast 3 Mrd. EUR und liegt damit deutlich über dem Ziel, ab 2010 für die handelsbezogene Hilfe 2 Mrd. EUR pro Jahr auszugeben. Hauptempfänger der handelsbezogenen Hilfe sind die südlich der Sahara gelegenen Länder Afrikas. 2009 erhielten sie 28 % der handelsbezogenen Hilfe der EU, nach 15 % im Jahr zuvor.

Weitere Informationen unter:

Mitteilung mit Hintergrund und Zahlen

Memo/12/48

Mitteilung „Handel, Wachstum und Entwicklung: Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder“

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/148997.htm

Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/148993.htm

EU-Handels- und Entwicklungspolitik (EN)

EU-Entwicklungspolitik

Veröffentlichung zur Handelshilfe (EN)

EU-Rechenschaftsbericht 2011 über die Entwicklungsfinanzierung (Anhang zum Monitoringbericht 2011 über die Handelshilfe der EU) (EN)

Contacts :

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Catherine Ray (+32 2 296 99 21)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)

Wojtek Talko (+32 2 297 85 51 )


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