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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Juli 2012

Konsultation der Kommission zum Thema Sicherheit auf Reisen: Wie kann Opfern von Verkehrsunfällen im EU-Ausland geholfen werden?

Etwa 130 Millionen Europäer wollen dieses Jahr in einem anderen Land der Europäischen Union Urlaub machen. Rund drei Viertel von ihnen werden mindestens einmal mit dem Auto oder dem Motorrad verreisen. Dabei kann es nicht ausbleiben, dass einige Urlauber unterwegs oder während ihres Urlaubsaufenthalts in Straßenverkehrsunfälle verwickelt werden. Wie aber Schadenersatz fordern, wenn man im Ausland Opfer eines Unfalls wurde? Wo seine Ansprüche geltend machen? Und wie lange hat man Zeit, um auf Schadenersatz zu klagen?

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation gestartet, um Opfern von Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu helfen, die nach einem Verkehrsunfall im EU-Ausland Schadenersatzansprüche geltend machen wollen, dabei aber aufgrund der unterschiedlichen Fristen (siehe Anhang) derzeit möglicherweise auf Schwierigkeiten stoßen. Die Konsultation läuft noch bis zum 19. November 2012.

Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte: „Jährlich ereignen sich in der EU etwa eine Million Straßenverkehrsunfälle, von denen einige unweigerlich Reisende aus anderen EU-Ländern betreffen. Ein Verkehrsunfall ist für jeden mit einer erheblichen Stressbelastung verbunden, aber es kann noch schlimmer kommen, wenn Opfern aufgrund komplizierter Vorschriften die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verwehrt bleibt. Die Europäische Kommission möchte sich eingehender mit dieser Frage auseinandersetzen, um wirksame Lösungen anbieten zu können und sicherzustellen, dass alle Opfer angemessenen Zugang zur Justiz haben. Europäische Bürger sollten ihre Urlaubsreise in ein anderes EU-Land unbeschwert antreten können.

Derzeit führen unterschiedliche einzelstaatliche Vorschriften zu einer verwirrenden Situation für Unfallopfer, die unter Umständen die bisweilen knappen Fristen verstreichen lassen und letztlich überhaupt keinen Schadenersatz erhalten. Im Rahmen der Konsultation will die Kommission ein besseres Verständnis von der Dimension des Problems erhalten, um dann mögliche Lösungen zu prüfen. Die Initiative überschneidet sich mit den breiter angelegten Bemühungen der Kommission um Hilfestellung für Verbrechensopfer in der EU (IP/11/585). Der Initiative vorangegangen war die Rückendeckung des Europäischen Parlaments und des Rates für einen Vorschlag der Kommission über Mindeststandards beim Opferschutz (MEMO/12/541).

Mögliche Lösungen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation erörtert werden, erstrecken sich von einem verbesserten Informationsangebot für Opfer von Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitendem Bezug bis hin zur Harmonisierung der Verjährungsfristen bei derartigen Unfällen (Fristen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach einem Unfall). Die Konsultation richtet sich an Opfer von Straßenverkehrsunfällen, an alle, die mit ihrem Auto ins Ausland reisen, an Angehörige der Rechtsberufe und Versicherer sowie an alle sonstigen betroffenen Personen und Organisationen.

Hintergrund

Zur Zahl der Unfallbeteiligten bei Verkehrsunfällen im Ausland gibt es unterschiedliche Schätzungen, da keine zentralen Statistiken vorliegen. Allerdings dürften bei mindestens 2 % der Straßenverkehrsunfälle in der EU Besucher aus einem anderen EU-Land betroffen sein. Dabei kann es sich um Urlauber, von Berufs wegen Reisende (beispielsweise Lastwagenfahrer) oder um Grenzgänger handeln.

Europäische Reisende, die Opfer eines Verkehrsunfalls in einem anderen EU-Land geworden sind, haben infolge des Unfalls möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz. Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Verfahrensvorschriften für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und andere gesetzliche Verjährungsfristen, die zwischen einem und zehn Jahren variieren können (siehe Anhang). Reisende aus anderen Mitgliedstaaten dürften mit den betreffenden Vorschriften kaum vertraut sein und haben es daher schwerer, sich Recht zu verschaffen.

In einigen Fällen laufen Unfallopfer sogar Gefahr, aufgrund von besonders kurzen Verjährungsfristen in dem EU-Land, in dem sich der Unfall ereignet hat, überhaupt keine Entschädigung für erlittene Schäden zu erhalten. Es fehlt ihnen möglicherweise auch an Kenntnissen darüber, wann diese Fristen zu laufen beginnen oder wie sie gehemmt werden können.

Die aktuelle Konsultation ist Teil der kontinuierlichen Bemühungen der Europäischen Kommission, die Rechte der EU-Bürger zu stärken. Am 9. Mai hat die Kommission die größte Konsultation in der Geschichte der EU zu Bürgerrechten gestartet, um mögliche Hindernisse zu ermitteln, mit denen Bürger beispielsweise bei Reisen innerhalb Europas oder bei Online-Einkäufen konfrontiert sind (IP/12/461). Die Konsultation läuft bis zum 9. September, die Beiträge der Beteiligten werden unmittelbar in den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 einfließen, der im kommenden Mai vorgelegt werden soll.

Weitere Informationen:

Öffentliche Konsultation: Verjährungsfristen bei Schadenersatzansprüchen von Opfern von Straßenverkehrsunfällen in der EU mit grenzüberschreitendem Bezug:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/civil/opinion/121031_en.htm

Website von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/reding

Europäische Kommission – Zivilrecht: Verjährung von Verkehrsunfällen:

http://ec.europa.eu/justice/civil/commercial/car-accident/index_en.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Anhang: Normale Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche von Opfern von Verkehrsunfällen

Mitgliedstaat

Verjährungsfrist in Jahren für Ansprüche gegenüber haftenden Dritten (z. B. Autofahrern)

Verjährungsfrist in Jahren für Haftpflichtansprüche gegenüber Versicherern

AT

3

3

BE

3

3

BG

5

5

CY

2

2

CZ

3-2

3-2

DE

3

3

DK

5

5

EE

3

3

EL

5

2-5

ES

1

1

FI

3

3

FR

10

1-3-5

HU

5-3

5-3

IE

6-2-1

6-2

IT

2

2

LT

3

1-3

LU

30

5

LV

10

10-3-1

MT

2

2

NL

1-3-5-10-20

3

PL

3

3

PT

3

3

RO

3

3

SE

3

3

SI

3

3

SK

2-3-10

2-3-10

UK

6-3

6-3

Die Angaben in der Tabelle sind dem abschließenden Bericht zur Studie „Entschädigung von Opfern von Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitenden Bezügen in der EU: Vergleich der Praxis in den einzelnen Ländern, Problemanalyse, Bewertung der Alternativen zur Verbesserung der Situation“ entnommen. Die Studie ist über folgende Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/insurance/consumer/motor/index_en.htm

Die Tabelle offenbart unterschiedlich lange Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche bei Straßenverkehrsunfällen. Ist mehr als eine Zahl angegeben, bedeutet dies, dass sich die Verjährungsfrist im betreffenden Mitgliedstaat nach verschiedenen Faktoren bestimmt. Hierzu gehören unter anderem die Unterscheidung zwischen Sach- und Personenschäden und die Rechtsgrundlage für den jeweiligen Anspruch.


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