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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Juli 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt befristete Genehmigung für Rekapitalisierung der Caixa Geral de Depósitos

Die Europäische Kommission hat aus Gründen der Finanzstabilität eine Zuführung von Kernkapital in Höhe von 1 650 Mio. EUR an Caixa Geral de Depósitos S.A. (CGD) nach den EU-Beihilfevorschriften vorläufig genehmigt. Portugal hat sich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten ab der Kapitalzufuhr einen Umstrukturierungsplan für CGD vorzulegen. Die Kommission wird bei der Beurteilung des Umstrukturierungsplans abschließend über die Vereinbarkeit der Kapitalzuführung mit den EU-Beihilfevorschriften entscheiden.

Am 28. Juni 2012 hat Portugal die Rekapitalisierungsmaßnahmen angemeldet, die aus der Zeichnung der von CGD ausgegebenen Stammaktien in Höhe von 750 Mio. EUR und hybrider Wertpapiere in Höhe von 900 Mio. EUR bestehen, um die Kapitalausstattung der CGD zu verbessern, damit die Bank den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht (EBA) besteht. Die Maßnahmen wurden am 4. Juni 2012 vom portugiesischen Finanzminister angekündigt und am 29. Juni umgesetzt.

Die Kommission stellte fest, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen staatliche Beihilfen enthalten, da sie aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und der Bank eine schnelle Kapitalbeschaffung unter den herrschenden Marktbedingungen ermöglichten, um den Anforderungen der EBA nachzukommen.

Die Kommission hat die Maßnahmen nach ihren vorübergehenden Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Rekapitalisierung von Banken während der Krise geprüft (siehe IP/08/1901 und IP/11/1488). Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen zielgenau ausgerichtet und auf das notwendige Mindestmaß begrenzt waren sowie ausreichende Vorkehrungen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen enthielten.

Die Kommission hat die Rekapitalisierungsmaßnahmen daher vorerst bis zum 29. Dezember 2012 bzw. bis zum Erlass eines endgültigen Beschlusses der Kommission zu einem Umstrukturierungsplan genehmigt für den Fall, dass Portugal bis zu diesem Zeitpunkt einen solchen Plan vorlegt.

Hintergrund

CGD ist die größte portugiesische Bankengruppe mit einem beträchtlichen internationalen Geschäft. Sie befindet sich vollständig in staatlichem Besitz Portugals. Ende 2011 belief sich ihr Gesamtvermögen auf 120,6 Mrd. EUR.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35062 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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