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Kartellrecht: Kommission leitet Verfahren gegen Microsoft ein, um etwaige Nichteinhaltung der Browserwahl-Verpflichtung zu untersuchen

European Commission - IP/12/800   17/07/2012

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 17. Juli 2012

Kartellrecht: Kommission leitet Verfahren gegen Microsoft ein, um etwaige Nichteinhaltung der Browserwahl-Verpflichtung zu untersuchen

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seine 2009 eingegangene Verpflichtung, Nutzern die Auswahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu erleichtern, nicht eingehalten hat.

Auf der Grundlage der Informationen, die die Kommission bislang erhalten hat, ist sie der Auffassung, dass Microsoft möglicherweise das seit Februar 2011 angebotene Service Pack 1 für Windows 7 nicht mit dem Browserwahl-Bildschirm ausgeliefert hat Microsoft hatte jedoch im Dezember 2011 in seinem jährlichen Bericht über die Einhaltung seiner Verpflichtungen der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Verpflichtungen nachkomme. Indessen wurde von Februar 2011 bis heute Millionen von Windowsnutzern in der EU der Browserwahl-Bildschirm möglicherweise vorenthalten. Microsoft hat vor kurzem eingeräumt, den Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nichtbereitgestellt zu haben.

„Wir nehmen die Befolgung unserer Beschlüsse sehr ernst und ich habe darauf vertraut, dass die Berichte des Unternehmens akkurat waren. Da dies aber wohl nicht der Fall war, haben wir umgehend Maßnahmen ergriffen. Wenn sich der Verstoß in unserer Untersuchung bestätigt, hat Microsoft mit Sanktionen zu rechnen“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Am 16. Dezember 2009 hatte die Kommission die Verpflichtungen, die das US-amerikanische Softwareunternehmen angeboten hatte, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen, für rechtsverbindlich erklärt. Diese Bedenken bezogen sich auf die Koppelung des Webbrowsers von Microsoft, Internet Explorer, an das Client-PC-Betriebssystem Windows, mit dem Microsoft eine marktbeherrschende Stellung einnimmt (IP/09/1941). Microsoft verpflichtete sich insbesondere, im Europäischen Wirtschaftsraum fünf Jahre lang (d. h. bis 2014) einen Auswahlbildschirm anzubieten, über den die Nutzer von Windows sich informieren und frei auswählen können, welchen Webbrowser sie zusätzlich zum oder auch anstelle des Internet Explorer von Microsoft installieren möchten. Der Browserwahl-Bildschirm wurde europäischen Windowsnutzern, die den Internet Explorer als Default-Browser eingestellt haben, ab März 2010 zur Verfügung gestellt.

Die Kommission wird nun prüfen, ob Microsoft gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Ihr besonderes Augenmerk wird dabei der Verpflichtung zur Bereitstellung eines Browserwahl-Bildschirms für die Nutzer von Windows 7 gelten.

Die Einleitung eines Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Sie bedeutet lediglich, dass die Kommission dieser Sache vorrangig nachgehen wird.

Die Verpflichtungsentscheidung

Im Dezember 2009 erließ die Kommission eine Verpflichtungsentscheidung, nachdem sie Microsoft im Januar 2009 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (MEMO/09/15) übermittelt und ihren vorläufigen Standpunkt, das Unternehmen habe seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme missbräuchlich ausgenutzt, dargelegt hatte. In der nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angenommenen Verpflichtungsentscheidung wurde nicht abschließend festgestellt, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV vorlag; mit dieser Entscheidung wurden vielmehr die Verpflichtungen von Microsoft für rechtsverbindlich erklärt.

Sollte nun festgestellt werden, dass das Unternehmen rechtsverbindliche Verpflichtungen nicht eingehalten hat, kann es mit einer Geldbuße von bis zu 10 % seines jährlichen Gesamtumsatzes belegt werden.

Weitere Informationen zur Browserwahl-Verpflichtung finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/competition/consumers/web_browsers_choice_en.html

Weitere Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft

2004 erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der von Microsoft verlangt wurde, umfassende und genaue Interoperabilitätsinformationen für die Entwickler von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver (Datei-, Druck- und Netzwerkserver) zu annehmbaren Bedingungen offenzulegen, damit diese mit dem marktbeherrschenden PC-Betriebssystem von Microsoft, Windows, kompatibel sein können. Zudem wurde festgestellt, dass die Koppelung des Windows Media Player an das Betriebssystem Windows ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung war. Die Kommission verhängte mit dieser Entscheidung eine Geldbuße von 497 Mio. EUR.

Im Juli 2006 belegte die Kommission Microsoft mit einer ersten Geldbuße von 280,5 Mio. EUR, weil das Softwareunternehmen seinen mit der Entscheidung von 2004 festgelegten Verpflichtungen bezüglich der Vollständigkeit und Genauigkeit der Interoperabilitätsinformationen nicht nachgekommen war. Damit hatte die Kommission erstmals eine Geldbuße wegen der Nichteinhaltung von Verpflichtungen verhängt.

Im Juli 2008 belegte die Kommission Microsoft mit einer zweiten Geldbuße von 899 Mio. EUR, weil das Unternehmen seine Verpflichtungen aus der Entscheidung von 2004 bezüglich der Höhe der Preise für die Interoperabilitätsinformationen nicht eingehalten hatte. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte diese Entscheidung am 27. Juni 2012. Gleichzeitig senkte es aber die Geldbuße auf 860 Mio. EUR ab (Rechtssache T-167/08 Microsoft/Kommission).

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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