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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Ungarn auf, rechtswidrige Beihilfen von der ungarischen Fluggesellschaft Malév zurückzufordern

Brüssel, 9. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Finanzmittel, die dem ungarischen Luftfahrtunternehmen Malév zwischen 2007 und 2010 im Zusammenhang mit dessen Privatisierung und Wiederverstaatlichung gewährt worden waren, rechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen, da Malév eine vergleichbare Finanzierung zu den von Ungarn gewährten Bedingungen auf dem Markt nicht hätte erhalten können. Nun muss Ungarn die rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückfordern.

Nach dem EU‑Beihilfenrecht sind staatliche Maßnahmen zugunsten von Wirtschaftsunternehmen beihilfefrei, wenn sie zu Bedingungen durchgeführt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären. Die Kommission kam bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Malév aufgrund seiner dauerhaft schwierigen Finanzlage auf dem Markt keine Finanzierung zu den von Ungarn gewährten Bedingungen, ja vielleicht gar keine Finanzierung gewährt worden wäre.

Ein Unternehmen in Schwierigkeiten kann staatliche Beihilfen erhalten, aber nur unter strengen Auflagen, die in den EU-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 festgelegt sind (siehe IP/04/856, MEMO/04/172). Die Maßnahmen zugunsten von Malév erfüllten diese Kriterien jedoch nicht, weil Malév nicht nachweisen konnte, dass es unter Beibehaltung seines bestehenden Geschäftsmodells langfristig wieder rentabel werden würde. Malév s Geschäftsplan beinhaltete keinen Nachweis, dass ein Finanzbeitrag aus privater Hand zu den Umstrukturierungskosten beitragen würde und der Umstrukturierungsplan sah keine Ausgleichsmaßnahmen vor, um die durch die umfangreiche Unterstützung verursachten Wettbewerbsverfälschungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Außerdem hatte Malév in den vorangegangenen Jahren bereits wiederholt staatliche Unterstützung erhalten.

Als Abhilfemaßnahme gegen die Wettbewerbsverfälschungen, die durch die wirtschaftlichen Vorteile entstanden sind, die Malév vom Staat erhalten hat, muss Ungarn die Beihilfen von Malév zurückfordern. Dadurch wird auf dem Markt die Situation wiederhergestellt, die vor Gewährung der Beihilfe bestand, d. h. die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung wird beseitigt oder zumindest abgeschwächt. Dies ist im Interesse gleicher Ausgangsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten im Binnenmarkt erforderlich. Die Kommission hat ihren Ansatz im Bereich der Rückforderung von Beihilfen 2007 in einer entsprechenden Bekanntmachung dargelegt.

Hintergrund

Im Anschluss an mehrere erfolglose Privatisierungsversuche schloss Ungarn 2007 mit AirBridge Zrt. einen Kaufvertrag über die Mehrheitsbeteiligung an dem staatlichen Luftfahrtunternehmen Malév. Nach Pressemeldungen und Informationen eines Beschwerdeführers über Ungarns Absicht, Malév wieder zu verstaatlichen, leitete die Kommission im Dezember 2010 eine eingehende Untersuchung ein (siehe IP/10/1753), um folgende Maßnahmen eingehend zu prüfen:

  • die Übernahme eines Kredits in Höhe von 76 Mio. EUR im Dezember 2007, den Malév 2003 erhalten hatte,

  • eine De-facto-Liquiditätsfazilität im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkauf der für Bodenabfertigung zuständigen Malév‑Tochtergesellschaft in Höhe von 4,3 Mrd. HUF,

  • eine Stundung der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben im Umfang von 13,8 Mrd. HUF,

  • zwei Kapitalerhöhungen im Umfang von 25,4 Mrd. HUF im Februar 2010 und von 5,7 Mrd. HUF im September 2010,

  • die Gewährung von Gesellschafterdarlehen zwischen Mai und September 2010 in Höhe von insgesamt 14,9 Mrd. HUF,

  • die Umwandlung eines Teils dieser Gesellschafterdarlehen (und der aufgelaufenen Zinsen) in Malév-Aktien im September 2010.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C38/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Kontakt :

Cristina Arigho (+32 2 298 53 99)

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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