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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission eröffnet Prüfverfahren zu transatlantischem Gemeinschaftsunternehmen von Air France-KLM, Alitalia und Delta und stellt Verfahren gegen acht Mitglieder der SkyTeam-Allianz ein

Brüssel, 27 Januar 2012 - Die Europäische Kommission hat ein Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen von Air France-KLM, Alitalia und Delta, allesamt Mitglieder der SkyTeam-Fluggesellschaftsallianz, gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstößt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Zusammenschluss den Fluggästen auf den Strecken zwischen der EU und den USA nicht schadet. Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet, dass die Kommission die Sache vorrangig behandelt, und greift dem Ergebnis nicht vor. Gleichzeitig stellte die Kommission die Kartellrechtsverfahren zu den Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von acht Mitgliedern der SkyTeam-Allianz – Aeromexico, Air France, Alitalia, Continental Airlines, Czech Airlines, Delta, KLM und Korean Air Lines – ein.

2009 und 2010 schlossen einige Mitglieder der SkyTeam-Allianz – Air France‑KLM, Alitalia und Delta – Verträge zur Gründung eines transatlantischen Gemeinschaftsunternehmens, das sich vor allem auf die Flugstrecken zwischen Europa und Nordamerika konzentrierte. Nach diesen Verträgen koordinieren die beteiligten Unternehmen ihre transatlantischen Flugbewegungen im Hinblick auf Kapazitäten, Flugpläne, Preisgestaltung und Verwaltung der Einnahmen in vollem Umfang. Zudem teilen sie auch die Gewinne und Verluste ihrer Transatlantikflüge.

Diese Partnerschaft stellt die intensivste Form der Zusammenarbeit innerhalb der SkyTeam-Allianz dar. Mit ihr sollen die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen aufeinander abgestimmt werden. Die Kommission wird prüfen, ob die Partnerschaft den Fluggästen auf bestimmten Verbindungen zwischen der EU und den USA schadet, auf denen die Unternehmen konkurrierende Dienstleistungen anbieten würden, wenn kein Gemeinschaftsunternehmen bestünde. Dies könnte einen Verstoß gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) darstellen, der wettbewerbswidrige Absprachen verbietet. Die neue Untersuchung steht in Einklang mit der kürzlich durchgesetzten Maßnahme der Kommission im Zusammenhang mit den transatlantischen Gemeinschaftsunternehmen der beiden anderen Fluggesellschaftsallianzen Oneworld (siehe IP/10/936) und Star (siehe MEMO/09/168).

Gleichzeitig beschloss die Kommission, ihr ursprüngliches Prüfverfahren gegen die acht SkyTeam-Mitglieder einzustellen. Dieser Beschluss wurde im Rahmen der Festlegung der Prioritäten der Kommission angesichts erheblicher Veränderungen der Gegebenheiten auf den relevanten Märkten gefasst. Trotz der Einstellung des Verfahrens werden die SkyTeam-Mitglieder jedoch ihr Verhalten prüfen und die Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts gewährleisten müssen.

Hintergrund

SkyTeam ist eine der drei weltweiten Fluggesellschaftsallianzen. Unter ihrem Dach schließen die Mitgliedsluftfahrtgesellschaften verschiedene Kooperationsabkommen in den Sparten Passagier- und Cargoverkehr. Der Geltungsbereich und die Intensität solcher Kooperationen sind je nach den beteiligten Allianzmitgliedern ebenso unterschiedlich wie die Auswirkungen auf den Wettbewerb.

Die ursprüngliche Prüfung der Kommission betraf die gesamte Zusammenarbeit in der SkyTeam-Allianz und somit Vereinbarungen zwischen allen Mitgliedern in allen geografischen Bereichen. 2006 übersandte die Kommission Aeromexico, Air France, Alitalia, Continental Airlines, Czech Airlines, Delta, KLM und Korean Air Lines eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und äußerte Bedenken, dass die Kooperation dieser SkyTeam-Mitglieder den Wettbewerb auf bestimmten Flugstrecken beschränken könne (siehe MEMO/06/243). 2007 machten die beteiligten Unternehmen Verpflichtungszusagen, um die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Aufgrund des Markttests konnten die Verpflichtungszusagen insbesondere für die Routen zwischen der EU und den USA jedoch nicht angenommen werden.

Artikel 101 AEUV verbietet Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können. Wie diese Bestimmung umzusetzen ist, regelt die Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Rechtsgrundlage für die Einleitung des Verfahrens durch die Kommission ist Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung.

Danach entfällt die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften, wenn die Kommission ein Verfahren zu den betreffenden Verhaltensweisen einleitet. Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung besagt ferner, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat die Unternehmen und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten von der Einleitung des Verfahrens in der neuen Sache unterrichtet.

Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, so etwa von der Komplexität des jeweiligen Falles, der Bereitschaft des betroffenen Unternehmens zur Zusammenarbeit mit der Kommission sowie der Wahrnehmung der Rechte auf Verteidigung.

Contacts :

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)


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