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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Juli 2012

Rumänien: EU-Kommission erwartet rasches und eindeutiges Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz

Um das Vertrauen seiner Partner in der EU zurückzugewinnen, muss Rumänien die Rechtsstaatlichkeit wahren und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten. So lautet eine Schlussfolgerung des Berichts, den die Kommission heute im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens angenommen hat. Der Bericht erstreckt sich auf die fünf Jahre seit Rumäniens EU-Beitritt im Jahr 2007. Die Kommission bewertet darin die Fortschritte, die Rumänien in diesem Zeitraum erzielt hat, wobei sie sich auf die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung konzentriert.

Präsident Barroso erklärte hierzu: „Die in einem demokratischen Gemeinwesen erforderlichen Kontrollen und Gegenkontrollen müssen gewährleistet sein. Auch wenn die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in den vergangenen fünf Jahren vorangekommen sind, so lassen doch die Ereignisse im letzten Monat Zweifel an den Fortschritten aufkommen. Die Kommission ist sehr besorgt über die Entwicklungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Ministerpräsident Ponta hat auf diese Bedenken reagiert und zugesagt, rasch Abhilfe zu schaffen. Die Kommission wird die Situation überwachen, um sicherzustellen, dass den Zusagen Folge geleistet wird. Eine rasche und konsequente Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird zu einem stabilen, glaubwürdigen und investitionsfreundlichen Wirtschaftsumfeld beitragen und die Finanzmärkte beruhigen.“

In dem Bericht werden die Fragen der Kommission im Zusammenhang mit den jüngsten Beeinträchtigungen der Rechtsstaatlichkeit durch die rumänische Regierung und das rumänische Parlament zusammengefasst. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen für Maßnahmen, die Rumänien dringend ergreifen sollte, um den Zusagen von Ministerpräsident Ponta gegenüber Präsident Barroso Folge zu leisten.

Über den Fünfjahreszeitraum gesehen wurden laut dem Bericht Fortschritte erzielt. Der grundlegende Rechtsrahmen ist inzwischen im Wesentlichen vorhanden. Der Schwerpunkt verlagert sich nun auf die Umsetzung. Und noch immer wird nicht gleichmäßig Eigenverantwortung für die Reformen übernommen.

Rumänien hat die Grundlagen für eine weitgehende Modernisierung seines Rechtssystems geschaffen. Einrichtungen wie die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Nationale Integritätsbehörde (ANI) haben eine überzeugende Erfolgsbilanz bei der Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene aufzuweisen. Unlängst wurden höchst sensible Fälle von Korruption auf hoher Ebene rechtskräftig vor Gericht entschieden, womit die Justiz ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen konnte.

Trotz der Fortschritte Rumäniens kommt der Bericht jedoch zu dem Schluss, dass die Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens noch nicht erreicht worden sind. Die Umsetzung der Gesetze befindet sich in einigen Bereichen noch in der Anfangsphase, während es in anderen Bereichen an Eigenverantwortung fehlt. Der Reformprozess insgesamt ist noch nicht nachhaltig und unumkehrbar. Die aktuellen Kontroversen gefährden erheblich die bisher erreichten Fortschritte und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf.

Die Unzulänglichkeiten bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung bereiten den meisten Rumänen Sorge. Wie aus einer von der Kommission im Mai durchgeführten Flash-Eurobarometer-Umfrage hervorgeht, wollen 72 % der Rumänen, dass die Kommission die Reformen in Rumänien weiterhin unterstützt, bis das Land Standards erreicht hat, die mit denen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar sind.

Wegen der jüngsten Beeinträchtigungen der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz wird die Kommission vor Ablauf dieses Jahres einen weiteren Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens annehmen, um zu bewerten, ob ihren Bedenken Rechnung getragen wurde und die demokratischen Kontrollen und Gegenkontrollen wiederhergestellt worden sind.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung ein. Der Kommission fiel die Aufgabe zu, regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen zu berichten. Den ersten Bericht legte sie am 27. Juni 2007 vor; seither wird halbjährlich ein Bericht erstellt. Die Berichte der Kommission werden ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder der Vorgaben, die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens festgelegt worden waren.

Bei ihrer Bewertung stützt sich die Kommission auf Informationen der rumänischen Behörden und der Mitgliedstaaten sowie von internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten und einer Reihe anderer Quellen. Die Kommission hat in Rumänien mehrere Besuche vor Ort durchgeführt und berücksichtigt in ihren Berichten auch die Antworten Rumäniens auf die ausführlichen Fragebögen der Kommission.

Der letzte Jahresbericht wurden am 20. Juli 2011 veröffentlicht. Am 8. Februar 2012 veröffentlichte die Kommission einen ergänzenden Zwischenbericht.

Näheres zum Bericht über Rumänien enthält das MEMO/12/569.

Näheres zum Kooperations- und Kontrollverfahren ist dem MEMO/07/260 zu entnehmen.

Näheres zu der Flash-Eurobarometer-Umfrage zu den Einschätzungen hinsichtlich der Mängel der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und den Erwartungen an die diesbezügliche Unterstützung durch die Kommission sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm.

Die vollständigen Berichte können über folgenden Link abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/cvm/index_de.htm.

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)


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