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Bulgarien: EU-Kommission fordert schnellere Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit

European Commission - IP/12/798   18/07/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18 Juli 2012

Bulgarien: EU-Kommission fordert schnellere Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (Cooperation and Verification Mechanism –CVM) angenommen. Der Kommissionsbericht bezieht sich auf die fünf Jahre seit dem EU-Beitritt Bulgariens 2007 und enthält eine Bewertung der in dieser Zeit erzielten Fortschritte u.a. in der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die wesentliche Schlussfolgerung des Berichts ist, dass die Reformen tiefer in den staatlichen Strukturen verwurzelt werden müssen, um den Prozess unumkehrbar zu machen.

„Bulgarien hat einen weiten Weg seit dem Beitritt zurückgelegt“, sagte Präsident Barroso. „Die Gesetze wurden eingeführt, nun gilt es sicherzustellen, dass sie auch angewendet werden. Bulgarien hat Fortschritte erzielt und kann die CVM-Ziele erreichen, muss sich aber die Reform mehr zueigen machen und besser zusammenarbeiten als in der Vergangenheit. Noch fehlen überzeugende Ergebnisse bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und der organisierten Kriminalität, um die Bedenken der bulgarischen Bürger und der europäischen Partner Bulgariens auszuräumen."

In dem Bericht kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass in den vergangenen fünf Jahren zwar Fortschritte erzielt wurden, die Reform jedoch noch nicht nachhaltig und unumkehrbar ist. Bedeutsame Schritte waren die Annahme des grundlegenden gesetzgeberischen Rahmenwerks und die Schaffung wichtiger neuer Institutionen. Zu den neu gegründeten Einrichtungen zählen eine unabhängige Justizinspektion sowie auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens spezialisierte Organe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens wurde verbessert, und es wurde eine Stelle ins Leben gerufen, die Interessenkonflikten nachgeht.

In dem Bericht wird Bulgarien empfohlen, sich nun darauf zu konzentrieren, die verbliebenen Lücken im gesetzlichen und institutionellen Rahmen zu schließen und die Umsetzung der vor kurzem erlassenen Vorschriften in den Vordergrund zu stellen. Unzulänglichkeiten gibt es immer noch u. a. in Bezug auf die richterliche Integrität. Hier mahnt die Kommission eine kohärente Disziplinarpraxis sowie Transparenz und Objektivität bei Ernennungen, Beurteilungen und Beförderungen von Richtern an. Bei der Korruptionsbekämpfung ist die Koordinierung unterschiedlicher Stellen unzureichend, und die Reformen erfordern eine genauere Ausrichtung und Ergebnisorientierung. Bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens stehen überzeugende Ergebnisse noch aus.

Für die überwiegende Mehrheit der Bulgaren sind Unzulänglichkeiten bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Thema. Eine Flash-Eurobarometer-Umfrage der Kommission vom Mai ergab, dass sich 78 % der Bulgaren weitere Unterstützung von der Kommission erhoffen, bis mit den anderen Mitgliedstaaten vergleichbare Standards erreicht werden.

Die Kommission wird ihre nächste Fortschrittsbewertung Ende 2013 vornehmen, damit die bulgarischen Behörden genug Zeit haben, um die neuen Gesetze anzuwenden und greifbare Ergebnisse vorzuweisen. In dieser Zeit wird die Kommission die Fortschritte genau verfolgen, sich regelmäßig vor Ort über die Entwicklung informieren und mit den bulgarischen Behörden sowie mit den anderen Mitgliedstaaten im Gespräch bleiben.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 hat die Kommission das Verfahren für die Zusammenarbeit und Überprüfung eingeführt, mit dem bewertet wird, inwieweit Bulgarien seinen im Bereich der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung eingegangenen Verpflichtungen nachkommt. Die Kommission wurde beauftragt, regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen zu berichten. Der erste Bericht wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht; seither erschien zweimal jährlich ein Bericht. Die Berichte der Kommission werden durch ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen ergänzt, das eine eingehende Analyse anhand der für das CVM definierten Vorgaben enthält.

Die Grundlage der Kommissionsanalyse bilden eine Fortschrittsbewertung der bulgarischen Behörden sowie Informationen der Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen, unabhängiger Experten und sonstiger Quellen. Die Kommission hat mehrere Besuche vor Ort unternommen; ferner gehen auch die Antworten Bulgariens auf von der Kommission erarbeitete detaillierte Fragebögen in die Berichte ein.

Der letzte Jahresbericht wurde am 20. Juli 2011 veröffentlicht und durch einen Zwischenbericht vom 8. Februar 2012 ergänzt.

Einen genaueren Überblick über den Bulgarien-Bericht enthält MEMO/12/568.

Einzelne Angaben zum Verfahren für die Zusammenarbeit und Überprüfung finden sich in MEMO/07/260.

Genauere Informationen zur Flash-Eurobarometer-Umfrage über Einstellungen in Bezug auf die Mängel an Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien und die Erwartungen hinsichtlich der Unterstützung durch die Kommission finden sich unter

http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm.

Die vollständigen Berichte sind verfügbar unter

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_en.htm.

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)


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