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Staatliche Beihilfen: Kommission startet Konsultation zu Reform der Beihilfeverfahren

European Commission - IP/12/783   13/07/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. Juli 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission startet Konsultation zu Reform der Beihilfeverfahren

Im Rahmen der Initiative zur Modernisierung der EU-Beihilfenpolitik bittet die Europäische Kommission um Stellungnahmen zur Anwendung der Verfahrensregeln in beihilferechtlichen Prüfungen. Die Kommission schlägt eine Präzisierung und Vereinfachung des derzeitigen in einer Verordnung des Rates festgelegten Systems vor. Dies betrifft insbesondere die Behandlung von Beschwerden und die Erhebung von Marktdaten. Ziel dieser Änderungen ist es, dass sich die Kommission auf Beihilfesachen konzentrieren kann, die besonders schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt betreffen. Die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Konsultation müssen bis zum 5. Oktober 2012 eingehen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission bis Dezember 2012 eine überarbeitete Verordnung vorschlagen, die dann an das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat übermittelt wird.

In der Verfahrensverordnung sind ausführliche Verfahrensregeln für beihilferechtliche Untersuchungen festgelegt. Ihre Überarbeitung ist einer der Bausteine des im Mai 2012 angenommen Kommmissionspakets zur Modernisierung der Beihilfenpolitik (siehe IP/12/458). Darin wurden zwei Schwerpunktbereiche für die Modernisierung der Beihilfeverfahren ausgewiesen, und zwar die Behandlung von Beschwerden und die Sammlung von Marktinformationen. Ziel der Konsultation ist es daher vor allem, die Standpunkte der beteiligten Kreise zu diesen beiden Punkten einzuholen.

Auf der Grundlage ihrer praktischen Erfahrung mit diesen Vorschriften und der Erkenntnisse aus der Anwendung des Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren ist die Kommission der Auffassung, dass sie Prioritäten für die Behandlung von Beschwerden setzen können sollte, um ihre Arbeit auf Beihilfesachen mit potenziell starken Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt zu konzentrieren. Für die wirksame Prüfung solcher Beihilfesachen benötigt die Kommission ebenfalls effiziente Instrumente, um die erforderlichen Informationen rechtzeitig von Marktteilnehmern zu erhalten, damit Beschlüsse innerhalb unternehmensfreundlicher Fristen erlassen werden können. Die Änderungen würden es der Kommission auch erlauben, in Bereichen, in denen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen das Funktionieren des Binnenmarkts zu beeinträchtigen drohen, mehr Untersuchungen auf eigene Initiative einzuleiten. Ferner könnte die Kommission damit besser feststellen, wie sich staatliche Unterstützungsmaßnahmen auf die betroffenen Märkte auswirken, wodurch der Beschlussfassungsprozess beschleunigt würde.

Stellungnahmen können bis zum 5. Oktober 2012 an folgende E-Mail-Adresse geschickt werden: Stateaidgreffe@ec.europa.eu.

Der Fragebogen und weitere Informationen sind verfügbar auf der Website Konsultationen.

Hintergrund

Die EU-Beihilfevorschriften wurden 1957 erstmals in die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgenommen und sind derzeit im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. In Artikel 107 AEUV werden der Begriff der staatlichen Beihilfen und die Gründe für deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt definiert. In Artikel 108 sind die wichtigsten Verfahrensgrundsätze für das Handeln der Kommission festgelegt, um die Einhaltung der materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Der Rat verabschiedete 1999 die Verfahrensverordnung mit ausführlichen Verfahrensregeln für die Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV. Diese Vorschriften wurden bis heute ohne wesentliche Änderungen angewandt. Der Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren von 2009 hat keine neuen rechtlichen Bestimmungen geschaffen, sieht aber vor, wie Beihilfeverfahren in der Praxis insbesondere in Hinblick auf ihre Dauer, Transparenz und Vorhersehbarkeit durchgeführt werden sollen.

Mehr als 13 Jahren nach Inkrafttreten der Verfahrensverordnung ist eine Modernisierung erforderlich, um die Qualität der Beihilfenkontrolle der Kommission in der nun 27 Mitgliedstaaten, 500 Millionen Menschen und 23 Amtssprachen umfassenden Europäischen Union zu verbessern.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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